…15.4.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes D. vom 22.3.2011, betreffend die Verwehrung einer Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 15. Jänner 2016, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 15. Dezember 2015, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe 01…

…und VII anderes bestimmen, auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen. [...] (3) Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden [...] 10. auf Lehrlinge; [...] § 36 VBG 1948 in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung des BG vom 14.08.2018, BGBl I 60/2018…

…als Lehrlinge in Deutsch unterrichtet wurden und auf eine Lehrstelle in einem Betrieb vorbereitet wurden. Auf Grund der vorgelegten Ausbildungsverträge kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die für die in den Kalenderjahren 2011 bis 2012 als Lohnabgeltung für die vertragliche Ausbildung von Arbeitnehmern (Lehrlinge…

…bekämpfte die BVE fristgerecht und erklärte der Lehrvertrag sei einvernehmlich aufgelöst worden, da der Lehrherr keine Lehrlinge mehr ausbilden wollte. Die Tochter arbeite sei 10/2019 Teilzeit in einem Betrieb ihrer Berufsbranche um für die Lehrabschlussprüfung lernen zu können und weitere Einblicke in ihren Beruf…

…da Lehrlinge und Arbeitslose sich die Bezüge nicht auf die Familienbeihilfe anrechnen lassen müssten. Es werde die Aufhebung der Rückforderung für die Jahre 2014 und 2015 begehrt. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung derselben. In der am…

…den Gleichheitssatz des Art 7 B-VG verstoße, da das Familienlastenausgleichsgesetz keine Sperrfristen, Anrechnungsnachweise und Studienerfolgsdokumentationen für Lehrlinge vorsehe. Demgegenüber werde Lehrlingen Familienbeihilfe für die gesamte Dauer ihrer Lehrausbildung gewährt, und zwar unabhängig von ihren schulischen Leistungen, einem Wechsel des Lehrberufs oder der Anzahl der…

…624/1995 idgF, gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zB Unterbringung…

… 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Das österreichische duale Lehrlingsausbildungssystem sehe eine Kombination aus praktischer Ausbildung in einem Betrieb im Rahmen eines Lehrverhältnisses und aus schulischer Ausbildung an einer Berufsschule vor. Die Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis stelle eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs…

…1999, 98/15/0101, mwN)". Auch der Verwaltungsgerichtshof hat somit keinerlei grundsätzliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Ausnahme von "Lehrlingsentschädigungen" bei der Einkommensberechnung des Kindes geäußert. Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass die Rückzahlungspflicht gemäß § 26 Abs 1 FLAG 1967 ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe trifft…

…und verweist auf den Ausbildungsvertrag. Er sei täglich im Ausbildungsbetrieb mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden und werde dort zum Zerspanungstechniker ausgebildet. Er besuche auch die Berufsschule wie es für Lehrlinge in Österreich vorgesehen sei, das Ziel sei die Lehrabschlussprüfung. Nur der Bezug vom AMS…

…Fußpflegerin / Visagistin mit Aufgaben der Gästebehandlungen, Leitung von Workshops, Begrüßung der Gäste und Führen durch den SPA-Bereich, Unterstützung bei der Ausbildung von Lehrlingen, der Auswahl, dem Erlernen und der Weitergabe neuer Behandlungen in der Produktpalette (Schwerpunkt: Gertraud Gruber Methoden), Beratung und Verkauf von Kosmetikprodukten…

…auf die übernehmende Gesellschaft über. Die übernehmende Gesellschaft tritt mit allen Rechten und Pflichten in diese Dienstverhältnisse ein.   Alle übrigen bei der übertragenden Gesellschaft beschäftigten Personen, wie beispielsweise Lehrlinge, die gemäß Berufsausbildungsgesetz, Bundesgesetzblatt 1969/142 in der geltenden Fassung, mit der übertragenden Gesellschaft in…

…Angestellter gemäß Beilage ./10 (zehn) gehen auf die übernehmende Gesellschaft über. Die übernehmende Gesellschaft tritt mit allen Rechten und Pflichten in diese Dienstverhältnisse ein. Alle übrigen bei der übertragenden Gesellschaft beschäftigten Personen, wie beispielsweise Lehrlinge, die gemäß Berufsausbildungsgesetz, Bundesgesetzblatt 1969/142 in der geltenden Fassung…

…diese keine adäquate Arbeit bekommen würde, mit welcher man im Staate Österreich überleben könne. Der narzistischen Neidgesellschaft werde dies egal sein. Finanzbeamte (heute meist Lehrlinge) würden gut verdienen, daher müsse auch eine korrekte Arbeit erwartet werden dürfen. Sie hoffe, dass sich diverse Laien und Hauptschüler…

…die Beschwerde und führte in der Begründung aus, dass hinsichtlich des Pauschalbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Punkt "bei SchülerInnen sowie Lehrlingen stellt bereits der Besuch eines mehr als 25 km vom Wohnort entfernten Internats eine auswärtige Berufsausbildung dar, wenn es keine nähergelegene Ausbildungsstätte gibt"…

…die Schlussbesprechung vom 27.01.2011), dass der Bf. fast sein gesamtes Personal bis auf die Lehrlinge und einen Gesellen abgemeldet habe. Diese Arbeitnehmer seien dann im Block für jeweils vier bis fünf Monate in diversen Firmen gemeldet gewesen, die sich allerdings als Scheinfirmen herausgestellt…

…anwesend. Frau B sei nur an einem Tag 9 Stunden anwesend, weshalb statt 975 nur 405 Stunden anzusetzen seien. Die Lehrlinge im ersten Lehrjahr seien laut Berufsbild nicht berechtigt, selbständige Arbeiten durchzuführen und daher nicht als produktive Mitarbeiter anzusehen. Die Unternehmerstunden seien insofern unrichtig, als…

…hat für das gesamte Lehrverhältnis, also auch für die Schulzeit eine Lehrlingsentschädigung erhalten. Im Streitzeitraum war er im Besitz einer SUPER s'COOL-CARD für € 96,00, die jeweils ein Jahr lang zur Benützung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel des Salzburger Verkehrsverbundes berechtigt. Rechtliche Ausführungen: Als…

…Der ÜBA- Lehrgang ist gleichwertig mit einer Lehre, es werden die Teilnehmer als Lehrlinge des WIFI bei der Sozialversicherung angemeldet und gehen auch in die Berufsschule. Diese Lehrgangsvereinbarung wird im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes (BAG) abgeschlossen. Mit dem Praktikumsbetrieb und dem Kursinstitut wird ein Ausbildungsverbund vereinbart…