…Abgabestelle einer juristischen Person kann ebenso ihr Sitz wie die (private) Wohnanschrift ihres Geschäftsführers (GmbH) sein (VwGH 31.3.1989, 88/08/0190; VwGH 23.4.1992, 90/16/0187). Die Zustellung an die *****Firma**** GmbH war demfolglich korrekt. Die Legitimation zur Einbringung des Vorlageantrages…

…mangels Einbringung eines Rechtsmittels in Rechtskraft erwachsen. Dies ist jedoch einzig und allein auf die Tatsache zurückzuführen, dass zum Zeitpunkt des Ergehens der relevanten Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2007 - aufgrund des zu diesem Zeitpunkt bereits eröffneten Insolvenzverfahrens - keine Legitimation zur Einbringung eines Rechtsmittels…

…Haftungspflichtige, wenn die Abgaben bereits bescheidmäßig festgesetzt worden sind, im Haftungsbescheid in einer Weise über die Abgabenfestsetzung in Kenntnis zu setzen ist, die ihn zur Einbringung einer Berufung gegen diesen nicht an ihn und auch nicht ihm zugestellten Bescheid informiert (vgl. VwGH 4.11.1998…

…kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Wenn ein zur Haftung Herangezogener sowohl gegen die Geltendmachung…

…dass über beide Berufungen in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren abzusprechen sei. Vielmehr sei zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung die Legitimation des Berufungswerbers zur Einbringung einer Berufung gegen den Abgabenanspruch ergebe. Denn würde der Berufung des Haftenden…

…dass über beide Berufungen in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren abzusprechen sei. Vielmehr sei zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung die Legitimation des Berufungswerbers zur Einbringung einer Berufung gegen den Abgabenanspruch ergebe; denn würde der Berufung des Haftenden…

…in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren abzusprechen sei. Vielmehr sei zunächst über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung die Legitimation des Beschwerdeführers zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Abgabenanspruch ergebe; denn würde der Beschwerde des Haftenden gegen seine Heranziehung zur…

…Rechtsmittel der Berufung nicht erhoben wurde. Zudem kommt als Gesamtschuldner oder Haftungspflichtiger nur jemand in Betracht, der noch nicht mit Abgabenbescheid bzw. mit Haftungsbescheid in Anspruch genommen. Nach Inanspruchnahme – wie laut Vorbringen der Bf im gegenständlichen Fall – besteht die Befugnis zur Einbringung einer Berufung (vgl…

…vom 9.8.2018 an C B die Beschwerde vom 7.2.2018 gemäß § 260 BAO zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Zurückweisung erfolgte, weil die Beschwerde aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Zur Einbringung einer Beschwerde ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt…

…ist der Sohn von A B, C-D B. Gemäß § 264 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung eines Vorlageantrags der Beschwerdeführer und jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt, befugt. Beschwerdeführer ist der Sohn von A B, C-D B, der gegen den an seine Mutter…

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die mangelnde Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen Bescheide, die nicht an den Beschwerdeführer ergangen sind, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, denn § 246 Abs. 1 BAO lautet: "Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt…

…Nachsichtsansuchen getroffen, weshalb dem BFG weder eine Nachsicht aussprechen noch eine Abweisung des Nachsichtsansuchens vornehmen kann. Es ist im gegenständlichen Verfahren daher nur darüber zu entscheiden, ob der Bf. zur Einbringung des Nachsichtsansuchens legitimiert war. Legitimation zur Einbringung eines Nachsichtsansuchens durch den Bf Gemäß § 236…

…sohin iSd. § 97 BAO wirksam an die Bf ergangen. Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist gem. § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen Feststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide ist gem. Abs. 2 ferner…

…VwGH 12.08.1994, 92/14/0063). Wem nun die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde zukommt, ergibt sich unmittelbar aus Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG. Nach dieser Bestimmung kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid…

… 248 BAO unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung (also gegen den Haftungsbescheid) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Wenn ein zur Haftung Herangezogener sowohl gegen die…

…BAO) enden ua mit dem Ablauf, der dem § 212a Abs. 5 BAO zufolge anlässlich einer das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen ist. Diese Hemmungsregelung verhindert den Verlust des Rechtes zur Einhebung und zwangsweisen Einbringung etwa für den Fall, dass ein gem. § 212a BAO bewilligter Zahlungsaufschub…

…zur Haftung Herangezogener sowohl gegen die Geltendmachung der Haftung als auch gemäß § 248 BAO gegen die Bescheide über die Abgabenansprüche Beschwerde einbringt, ist zunächst nur über die Beschwerde gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die mangelnde Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der nicht an die Beschwerdeführerin ergangen ist, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, denn § 246 Abs. 1 BAO lautet: "Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt…

…die aus einer Arbeitnehmerveranlagung von Pensions- bzw. Rentenbeziehern stammen. Rückzahlungsanträge von Sozialhilfeträgern auf Grundlage des § 324 Abs. 3 ASVG bzw. der unter Heranziehung dieser Bestimmung ergangenen erbrechtlichen Entscheidungen des OGH wären ebenfalls wegen mangelnder Legitimation zur Einbringung eines Rückzahlungsantrages zurückzuweisen. Selbst wenn man eine gegenteilige…

…nicht zu erbringen ist, konnte die Aufgliederung der in Jahresbeträgen geltend gemachten Lohnsteuern unterbleiben. Gleichbehandlungsnachweis Somit verbleiben für die Verpflichtung des Bf. zur Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises lediglich die haftungsgegenständlichen Säumniszuschläge und Aussetzungszinsen, die am 07.04.2011 bzw. 06.07.2011 fällig waren. Im gegenständlichen…