IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Jänner 2022 gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes Österreich betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, 2019 und 2020, allesamt vom 20.12.2021, für die Verlassenschaft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinIBV über die Beschwerde des Bf, Adr, vom 21. September 2021, eingebracht im Namen der GmbH, StrNr 123, gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. September 2021 betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

…die Kommunikation mit der Polizei, die Löschung der Firma *****Firma****, das Vermögen der Firma *****Firma**** und die Legitimation zur Beschwerdevorlage besprochen. II. Sachverhalt Die Firma *****Firma**** GmbH wurde am 02.04.2019 mittels Gesellschaftsvertrags gegründet. Der Antrag auf Neueintragung einer Firma langte am **** Datum 3…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, abgekürzt: Bf.), ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt2, AdresseRA2, betreffend die Beschwerde der Bf. vom 13. Jänner 2025 gegen den an Rechtsanwalt1 als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der offeneGesellschaft_A, FN_A…

…27.11.2008, 2007/16/0179). Dies ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben und wird auch von der Bf. nicht behauptet. Zur Legitimation der Bf. zur Antragstellung: Die Bf. nennt in ihrem Antrag vom 7.4.2025 keine verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage. Da die Bf. aber die…

…dem angefochtenen Bescheid vom 16.4.2020 hat das FA über den Antrag des Bf. auf Nachsicht vom 13.2.2020 nur insofern abgesprochen, als die Legitimation des Bf. zur Antragstellung geprüft wurde. Es wurde vom FA aber keine inhaltliche Entscheidung über das Nachsichtsansuchen getroffen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 21.12.2017, mit welchen von A B, Adresse, Familienbeihilfe (€ 1.554,60) und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 25.9.2018, mit welchen von A B, Familienbeihilfe (€ 2.236,80) und Kinderabsetzbetrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GmbH, Ort, vertreten durch Dr. Peter Dösinger, Heinrichstraße 97, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 15.02.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 16.01.2018, betreffend Verspätungszuschlag…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde der ***1*** vom 4. Juli 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Juni 2024 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind ***Bf1*** ab…

…Straferkenntnisses (vgl. VwGH 21.10.1994, 94/11/0206). Einer Person, die nach dem Spruch der Strafverfügung nicht Beschuldigte(r) des Strafverfahrens ist, fehlt die Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels (vgl. VwGH 26.06.2013, 2011/05/0199, VwGH 31.01.2018, Ra 2017/17…

…dem Beschwerdeführer, angefochtenen Zurückweisungsbescheides ist. Wem nun die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde zukommt ergibt sich unmittelbar aus Art 132 B-VG: "(1) Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben: 1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet…

…Da dem Einschreiter als ehemaligem Geschäftsführer der gelöschten GmbH die Legitimation, für die GmbH eine Maßnahmenbeschwerde einzubringen, fehlt, war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass im gegenständlichen Fall - neben der mangelnden Legitimation - auch die weiteren Voraussetzungen für eine Maßnahmenbeschwerde fehlen…

…Übrigen wird darauf verwiesen, dass im gegenständlichen Fall - neben der mangelnden Legitimation - auch die weiteren Voraussetzungen für eine Maßnahmenbeschwerde fehlen würden. Die Rechtsprechung definiert die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt folgendermaßen: „Eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im…

…Da dem Einschreiter als ehemaligem Geschäftsführer der gelöschten GmbH die Legitimation, für die GmbH eine Maßnahmenbeschwerde einzubringen, fehlt, war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass im gegenständlichen Fall - neben der mangelnden Legitimation - auch die weiteren Voraussetzungen für eine Maßnahmenbeschwerde fehlen…

…stellen. Diese Rechtsansicht wird vom Bundesfinanzgericht nicht geteilt. Weder aus der Exekutionsordnung noch aus der Rechtsprechung des OGH zum Insolvenzentgeltsicherungsgesetz lässt sich eine Berechtigung und Legitimation der ***Bf1*** zur Antragstellung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung des Abgabepflichtigen ***YH*** ableiten. Es besteht auch kein Regelungsvorrang der Exekutionsordnung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gerhard Verderber, den Richter Mag. Andreas Wieser sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch braunegg palkovits & partner Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsges.m.b.H., Obere Donaustraße 37…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** über die Beschwerde vom 1. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. Oktober 2017 betreffend Verfügungsverbot gem. § 65 Abs. 1 AbgEO, Steuernummer ***BFStNr***, beschlossen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Zollamtes Graz betreffend den Antrag auf Abänderung des Altlastenbeitrages samt Nebengebühren vom 24. August 2015 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde des A vom 10. Juni 2018 wird als unzulässig…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke 1. betreffend den Vorlageantrag der V***** Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg.Gen.m.b.H., *****Adresse_7*****, vertreten durch Peter Sch*****, Sachverständiger, zunächst *****Adresse_13*****, nunmehr *****Adresse_12*****, vom 30. 6. 2016, in Bezug auf…