…geschenkt. Im Schenkungsvertrag wird für Zwecke der Gebührenbemessung festgehalten, dass die Bf. das Vertragsobjekt zur weiteren Bewirtschaftung erwirbt und dieser Vertrag zur Sicherung des Lebensunterhaltes der seinerzeitigen Übergeber Ü erfolgt. Zum Ausgedinge der Eltern erklären die Vertragsparteien, dass diese derzeit nicht pflegebedürftig sind. Das Finanzamt…

…belangten Behörde am 26.9.2025 diverse Kontoauszüge und Belege. Ihre Tochter verbringe die Ferien und die meisten Wochenenden in der Obersteiermark. In dieser Zeit werde deren Lebensunterhalt von der Beschwerdeführerin bestritten. Die Tochter erhalte regelmäßig Lebensmittelpakte zum Mitnehmen. Die Wäsche werde in S*** gewaschen…

…dass lt. dem der Bf. zur Kenntnis gebrachten Gutachten des Sozialministeriumservice vom 28.3.2017 die dauernde Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, nicht auf Grund einer vor dem 21. Lebensjahr eingetreten körperlichen oder geistigen Behinderung erfolgt sei. Gegen diesen Bescheid in seiner hinsichtlich…

…den Leistungsanspruch") vor, mit welchem ein Leistungsbezug betreffend "Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes" sowie "Schulungszuschlag" mit einem täglichen Anspruch in der Höhe von EUR 31,56 + EUR 2,60 = EUR 34,16 (Bemessungsgrundlage EUR 1.979,50) bestätigt wurde. 6. Am 09.01.2026…

…dass der gesetzliche Lebensunterhalt von monatlich € 977,94 (Stand 2022) bzw € 1.054,00 (Stand 2023) und die monatliche Wohnraumzahlung in Höhe von € 528,94 zur Schmälerung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt worden seien. In den Beschwerdevorentscheidungen vom 12.7.2024 betreffend das…

…mittels Ersuchen um Ergänzung aufgefordert seine Lebenshaltungskosten bekannt zu geben, da laut den vorliegenden Unterlagen der Lebensunterhalt seit 2011 nicht mehr vollständig gedeckt scheint und das Horten von größeren Ersparnissen in den Vorjahren unwahrscheinlich erscheine. Der Bf wurde außerdem aufgefordert durchgehende Kontoauszüge ab dem Jahr…

…Abzugsfähig sind also Aufwendungen, die – auch unter Berücksichtigung der zunächst angefallenen Kosten – zur Sicherung des künftigen Lebensunterhalts des Steuerpflichtigen beitragen sollen und daher künftiges Steuersubstrat darstellen. Es ist anhand objektiver Kriterien nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen, ob der Wille des Steuerpflichtigen…

…6 FLAG an, "weil die Frage, ob jemand voraussichtlich dauernd außer Stande ist sich den Lebensunterhalt zu verschaffen keine medizinische Frage darstellt." Gleichzeitig wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf. beantragte am 21.7.2017…

…Da der Bf. keinen Kostenersatz, keine Unterhaltsleistungen, keine regelmäßigen Heimfahrten und kein eigenes Einkommen nachgewiesen habe und daher die Sicherung des Lebensunterhaltes bzw. des Wohnbedarfs zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragen werde, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Da die allgemeine Familienbeihilfe nicht zustehe, könne auch…

…durch Arbeit seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, gegen Null sei. Ihm sei auch nicht zumutbar, einer Arbeit nachzugehen. Somit lägen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe jedenfalls vor, da der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und seinen Lebensunterhalt selbst zu…

…B 700/07, in dem der Verfassungsgerichthof keine Bedenken äußerte, dass der Gesetzgeber die Frage der Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen durch die Änderung des § 8 Abs. 6 FLAG durch BGBl 2002/105 ab 1.1.2003 den medizinischen Sachverständigen übertrug: "Aus Wortlaut…

Der Bf. formulierte im Vorlageantrag: "[…] Es wird sohin der Vorlagsantrag gestellt: die Beschwerdevorentscheidung vom 25. Februar 2021 aufzuheben, eine erneute Überprüfung mit persönlicher Vorsprache anzusetzen und die maßgeblichen Beweise zu berücksichtigen." Die Formulierung "Eine erneute Überprüfung mit persönlicher Vorsprache" stellt keinen Antrag nach § 274…

…der nächste Schritt ein Arbeitstraining. Wie bereits erwähnt, ist die Prognose schlecht und die Wahrscheinlichkeit, dass Herr ***Bf1*** jemals in der Lage sein wird, durch Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen gegen Null. …" d. Am 9. Juni 2022 bescheinigte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen…

…durch Mittel der öffentlichen Hand sichergestellt ist. Unter öffentliche Mittel sind sämtliche staatliche Unterstützungsleistungen zu verstehen, die dazu dienen, den Lebensunterhalt eines Kindes und seinen Wohnbedarf zu sichern. Dazu zählen insbesondere Mittel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, Mittel der Grundversorgung, Mittel aufgrund welcher die öffentliche Hand für…

…Vom solcherart sich ergebenden "Existenzminimum" wird angenommen, dass der Verpflichtete damit seinen notwendigen Lebensunterhalt bestreiten kann (vgl. Liebeg, Kommentar zur Abgabenexekutionsordnung, § 53 Tz 59). Dieser unpfändbare Betrag ist so bemessen, dass damit der Lebensunterhalt bestritten werden kann, auch wenn dessen Höhe subjektiv als sehr gering…

…aus 131 B-VG. Diese Beschwerde richtet sich gegen den abweisenden Bescheid für den Zeitraum von Oktober 2014 bis März 2019. In diesem Zeitraum hatte ich für die Deckung meines notwendigen Lebensunterhaltes monatlich ca EUR 700, die ich von meinen Eltern zur Verfügung bekommen habe…

…***6***, die mit Bescheid vom 26.8.2019 zuerkannte Leistung mit 31.10.2019 eingestellt. Es werde eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs (DLU/GDW) laut Tabelle zuerkannt. Die Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung werden durch Übernahme…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden, Dr. Peter Meister als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dr. Reinhold Hauk in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Rechtsanwalt, whft. XXX…

…Abs 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Beate Susanne Mihatsch, Alpenblickstraße 5, 4060 Leonding, über die Beschwerde vom 28. Juni 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 30. Mai 2018…