…Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass ein Speiseangebot, wie es von Gaststätten erwartet werden kann, nicht durch das bloße Erwärmen einfacher Produkte des Lebensmittelhandels ("Würstel") oder durch das Angebot diverser Fertigpizzen bewirkt wird (VwGH vom 4. September 2014, Ra 2014/15/0002) und ein Betrieb, der seinen…

…GAG 2016 fest, dass Vorgärten sowohl vor als auch nach der Novelle LGBl. für Wien Nr. 43/1990 nur vor Geschäftslokalen des Gastronomiebetriebes und Betriebes mit Gastronomie im Rahmen der Nebenrechte nach der Gewerbeordnung 1994 (Lebensmittelhandel gemäß § 154 GewO 1994, Konditor und Bäcker gemäß § 150…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende GmbH (Bf.) ist im Gastronomie- und Lebensmittelhandel tätig. Im Zuge einer Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner bis Juli 2010 stellte die Außenprüfung bezüglich der Monate April/2010 und Juni/2010 fest, dass…

…Vereinbart war, dass das Mietverhältnis am Tag der Übergabe beginnen und mit Ablauf des 31.12.2025 enden soll. Die Vermieterin betrieb zu diesem Zeitpunkt bereits einen Lebensmittelhandel auf der Liegenschaft. Die Übergabe erfolgte am 10. Juli 2015. Unbeschadet der vereinbarten Befristung ist die Vermieterin…

…30.12.2008 zwölf Rechnungen über insgesamt € 81.650,83 zuzüglich Umsatzsteuer. Bei dieser Subunternehnmerin wurde mit Beschluss vom 13.10.2008 ein Konkursantrag mangels Vermögen abgewiesen und die im März 2007 gegründete Gesellschaft mit den im Firmenbuch ausgewiesenen Geschäftszweigen Gastgewerbe und Lebensmittelhandel gem…

…werden. Ein Speisenangebot wie es von Gaststätten erwartet werden könne, werde aber auch nicht durch das bloße Erwärmen einfacher Produkte des Lebensmittelhandels bewirkt. Der VwGH kam in dem genannten Erkenntnis zu dem Ergebnis, dass die Gaststätten-Pauschalierungsverordnung als Gaststätten keine andere Betriebe erfasse als solche…

…der Vorhaltsbeantwortung für das Jahr 2016 angepeilte Gewinn von 120.087,25 Euro hätte realisiert werden können, wenn die Errichtungsgesellschaft ihre Tätigkeit wie geplant aufgenommen und dem Bf seine Projektentwicklungskosten vergütet hätte. Zum Lebensmittelhandel wurde ausgeführt, dass der Verkauf der "***Confiserie-Bf***" lediglich in Ergänzung…

…der Vorhaltsbeantwortung für das Jahr 2016 angepeilte Gewinn von 120.087,25 Euro hätte realisiert werden können, wenn die Errichtungsgesellschaft ihre Tätigkeit wie geplant aufgenommen und dem Bf seine Projektentwicklungskosten vergütet hätte. Zum Lebensmittelhandel wurde ausgeführt, dass der Verkauf der "***Confiserie-Bf***" lediglich in Ergänzung…

…dass der Bf. die Vermietungstätigkeit während der Hochphase der Pandemie im Jahr 2020 aufgenommen hat. So verordnete die österreichische Bundesregierung aufgrund gestiegener Infektionszahlen im Juli 2020 österreichweit eine Maskenpflicht im Lebensmittelhandel, in Bank- und Postfilialen sowie in Kranken-, Pflege- und Kuranstalten und wurde die Einreise…

…MRK und den Unmittelbarkeitsgrundsatz die Neuanberaumung einer mündlichen Verhandlung. Neben umfangreichen Wiederholungen wies er insbesondere auch darauf hin, dass im Lebensmittelhandel eine Rendite von 10% nicht zu erzielen sei. Dies habe sich auch in den bilanzierten Folgejahren gezeigt. Hinsichtlich der anzuerkennenden Vorsteuern wurde darauf verwiesen…

…Sachverhalt: Der Beschuldigte ist im Lebensmittelhandel tätig. Er verfügt über besondere Kenntnisse vor allem im Bereich Gänseleber und Wein (vereinzelt auch Kaviar); dieses Fachwissen hat er sich seit Mitte der 1980iger Jahre angeeignet, als er begonnen hat, im Lebensmittelhandel tätig zu sein (Einvernahme des Beschuldigten…

…Sachverhalt: Der Beschuldigte ist im Lebensmittelhandel tätig. Er verfügt über besondere Kenntnisse vor allem im Bereich Gänseleber und Wein (vereinzelt auch Kaviar); dieses Fachwissen hat er sich seit Mitte der 1980iger Jahre angeeignet, als er begonnen hat, im Lebensmittelhandel tätig zu sein (Einvernahme des Beschuldigten…

…ist ein Betrieb. Hier werden keine getrennten Gewinnermittlungen gemacht." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist eine im Jahr 2009 gegründete KG und im Geschäftszweig Obstverwertung und Lebensmittelhandel tätig. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Die Bf. brennt zum…

…23. März 2018 eine Vereinbarung vorgelegt, in der Frau A K die Rechnung vom 29. Dezember 2017 anerkannte und Zahlungsbelege vorlegte. Die Bf betreibt einen Lebensmittelhandel mit Sitz in Feldkirch und ist im Firmenbuch unter der FN eingetragen. Geschäftsführer ist Hc Kb. Gesellschafter der Bf…

…Familie stellte das Finanzamt fest, dass die Bf lt. Lohnzetteln zwischen Juli 2019 bis April 2020 im Lebensmittelhandel des Schwagers beschäftigt gewesen sei. Für den Zeitraum März 2017 bis Juli 2019 seien keine Lohnzettel ersichtlich. Aus dem Grundbuch ergebe sich, dass der Ehegatte der Bf…

…I Nr. 50/1974) erfasst ist oder durch einen Unternehmer im Rahmen seiner gewerberechtlichen Nebenrechte (§ 32 GewO 1994) erfolgt (z.B. Lebensmittelhändler in seinem "Gastrobereich"), solange es sich um eine Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken iSd § 111 Abs. 1 GewO 1994 handelt…

…Zugleich teilte er "seinem" Finanzamt in Salzburg im Wege seiner steuerlichen Vertretung eine Betriebseröffnung mit ("Lebensmittelhandel/Beratung") und beantragte die Vergabe einer UID-Nr. Auf die Geschäftsführerfunktion für die P-GmbH/Ö wies der Bf weder in den Betriebseröffnungsunterlagen an das Finanzamt S-1 noch…

…Zugleich teilte er "seinem" Finanzamt in Salzburg im Wege seiner steuerlichen Vertretung eine Betriebseröffnung mit ("Lebensmittelhandel/Beratung") und beantragte die Vergabe einer UID-Nr. Auf die Geschäftsführerfunktion für die P-GmbH/Ö wies der Bf weder in den Betriebseröffnungsunterlagen an das Finanzamt S-1 noch…

…stellt den Antrag, der Beschwerde stattzugeben. Die Richterin verkündet den Beschluss dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der im November 1980 geborene Bf ***1*** ***2*** war erstmals im Juli 1997 als Arbeiter im Lebensmittelhandel tätig. Von September 1997…

…günstigere Verpflegungsmöglichkeit wahrzunehmen. Vielfach ist es auch eine persönliche Wertentscheidung oder Geschmacksfrage, ob günstige Verpflegungsmöglichkeiten (zB Mitnahme von Speisen und Getränken, Einkauf von Fertiggerichten im Lebensmittelhandel, Menükost oder Fastfood) in Anspruch genommen werden, oder aus Gründen der Qualität oder wegen der wirtschaftlichen bzw. gesellschaftlichen Stellung…