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BFG RV/7100118/2026Vorliegen einer Lebensgemeinschaft; Beweiswürdigung widersprüchlicher Angaben in Beihilfenanträgen; Versagung von doppelter Haushaltsführung und Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…sowie der Familienheimfahrten und beeinsprucht die Streichung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Er bringt vor, dass die Annahme des Finanzamtes bezüglich einer partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft unzutreffend sei; bei ***Y*** ***S*** handle es sich lediglich um eine Mitbewohnerin in einer zweckmäßigen Wohngemeinschaft zur Kostenteilung, ohne dass eine eheähnliche Beziehung bestehe…

BFG RV/5100804/2018Familienheimfahrten Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…dass weder eine Partnerschaft noch eine Lebensgemeinschaft vorliege. Nach telefonischer Aufforderung reichte der Bf Fahrbelege und Kontoauszüge beim Finanzamt am 03.05.2017 nach. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.06.2017 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vom 12.05.2016 ab und setzte die Einkommensteuer 2015…

BFG RV/7103680/2025Familienbonus Plus ohne Lebensgemeinschaft und ohne Anspruch auf Familienbeihilfe und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…ist nicht (Ehe)Partner iSd § 106 Abs. 3 EStG, weil er weder verheiratet noch in einer Lebensgemeinschaft bzw. keinem gemeinsamen Haushalt mit seiner Lebensgefährtin und deren Kindern lebt. Der Bf. bezog im Streitjahr 2024 keine Familienbeihilfe für die Kinder, für die er den Familienbonus Plus…

BFG RV/7103919/2024Nachweis der Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…4 EStG 1988 im Vorlagebericht folgendes aus: Im gegenständlichen Fall würde der Bf. die Berücksichtigung des Familienbonus Plus als Partner der Familienbeihilfenberechtigten (Kindesmutter) beantragen. Mangels Vorliegen einer Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter, wäre ein Anspruch auf Berücksichtigung des Familienbonus Plus gemäß der Antragstellung in den Beschwerdejahren…

BFG RV/2100398/2023Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…zur Entscheidung übermittelt. Die belangte Behörde sieht die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages als nicht gegeben an, da die BF im betreffenden Jahr mehr als ein halbes Jahr in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft verbracht habe. Dies sei aufgrund der Meldungen im Zentralen Melderegister (ZMR) ersichtlich…

BFG RV/7104045/2020Kein Nachweis einer Lebensgemeinschaft bzw. eines eigenen Hausstandes bei Geltendmachung von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024

…und § 20 Abs. 1 Z 2 lit e EStG) liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (zB Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat. Mangels Vorlage eigener Meldebescheinigungen des Bf. aus den…

BFG RV/7103123/2018Alleinverdienerabsetzbetrag - Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft iSd § 55a EheG bedeutet nicht zwingend, dass die Ehegatten iSd § 33 Abs 4 EStG auch dauernd getrennt gelebt haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2022

…des Beschwerdeführers gemäß § 55a Ehegesetz (EheG) im Einvernehmen geschieden. Im Beschluss ist begründend festgehalten: "Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit Juni 2012 aufgehoben." Beweiswürdigung: Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2012 ununterbrochen mit seiner Ehegattin in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat, gründet sich auf die…

BFG RV/7101193/2022Alleinerzieherabsetzbetrag - Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2022

…die Beschwerdeführerin mit Herrn ***1*** jedenfalls ab dem 25. Mai 2021 in einer Lebensgemeinschaft gelebt hat. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht gemäß …

BFG RV/4100728/2019Grunderwerbsteuer - beendete Lebensgemeinschaft - Begünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2021

…dass die Liegenschaft den Lebensgefährten seit Erwerb als Mittelpunkt der Lebensinteressen dient und dass die Lebensgemeinschaft seit mehr als drei Jahren besteht. Als Kaufpreis wurde pauschal der Betrag von € 155.000,00 ausbedungen (Punkt 2.1.). Am 15.05.2019 wurde der Kaufvertrag mit…

BFG RV/5100643/2018Keine doppelte Haushaltsführung aufgrund Lebensgemeinschaft am Beschäftigungsort.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…Auszahlung mit der Familienbeihilfe) bezogen hätten. Die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten hätten nicht berücksichtigt werden können, da der Beschwerdeführer offensichtlich in Österreich eine Lebensgemeinschaft gegründet hätte. Laut Erhebungen des Finanzamtes würde er seit 10.2.2014 in einem gemeinsamen Haushalt mit einer Partnerin wohnen…

BFG RV/7105254/2017Alleinerzieherabsetzbetrag - liegt eine Lebensgemeinschaft vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…geb. Tag.Monat1987, in einer Partnerschaft bzw. Lebensgemeinschaft zu leben und die Kindererziehung gemeinsam mit ihrer Lebensgefährtin zu besorgen. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 machte die Bf. unter anderem den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Im Einkommensteuerbescheid vom 04.04.2017 wurde dieser nicht gewährt…

BFG RV/2100765/2009Unterhaltsabsetzbetrag bei bestrittener Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…aufgenommenen Niederschrift, wonach der Bf. mit der Kindesmutter in einem Haushalt leben würde. Bei einer bestehenden Lebensgemeinschaft könne ein Unterhaltsabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden. Anlässlich der vom Finanzamt am 28.4., 5.5. und 6.5.2009 durchgeführten Augenscheine wurde der PKW des Bf. beim Anwesen…

BFG RV/7101889/2013Alleinerzieher und Beendigung der Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2014

…2013 nicht gewährte. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wiederholte die Bf. ihren Antrag auf Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages für das Jahr 2010 mit der Begründung, dass die Lebensgemeinschaft mit dem ehemaligen Partner Mag. F. seit dem 3.1.2010 beendet ist und dieser anfangs bei seiner…

BFG RV/5100730/2021Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026

…2020 wurde ein Vorlageantrag gestellt, in dem auf div. Entscheidungen des BFG, UFS und VwGH hinsichtlich der Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei Lebensgemeinschaften verwiesen wird und nochmals ausgeführt wird, dass keine Lebens- sondern nur eine Wohngemeinschaft bestehe. Jeder hat sein eigenes Konto, kaufe getrennt die Lebensmittel…

BFG RV/7102561/2025Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…20.8.2024 begehrte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen. Begründend führte er hierzu im Wesentlichen aus, dass er in keiner Lebensgemeinschaft lebe, die zweite Schwangerschaft und folgend sein zweites Kind einer einmaligen sexuellen Handlung entstammten, sowie die Zurverfügungstellung eines KFZ an die Kindesmutter (ua…

BFG RV/2100635/2021Alleinerzieherabsetzbetrag Versagung bei Leben in Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…schreibt Kanduth-Kristen ergänzend unter § 106 Rz 4, dass das Benutzen getrennter Schlafzimmer unbeachtlich sei, weil dies bei aufrechter Ehe nicht unüblich ist. Das Kriterium der auf längeren Dauer ausgerichteten Lebensgemeinschaft ist bereits erfüllt, wenn die Partner ein längeres Zusammenleben beabsichtigen. Die Bf. und Herr **…

BFG RV/2100069/2022Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft (trotz getrennter Wohnsitze)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…Getrennt-Lebens" schließen (VwGH 22.5.2014, 2011/15/0002 mit Hinweis auf VwGH 31.3.1998, 93/13/0109). Die räumliche Trennung allein ist kein "Dauernd-getrennt"-Leben im oa. Sinne. Maßgebend ist das Beenden der ehelichen (partnerlichen) Lebensgemeinschaft iSd. §§ 90 ff ABGB beziehungsweise §…

BFG RV/6100280/2019Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2020

…3 EStG 1988 eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer Lebensgemeinschaft lebt. Einem (Ehe-)Partner ist gleichzuhalten, wer in einer Partnerschaft im Sinn des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes - EPG eingetragen ist. Der Gesetzgeber knüpft die Zuerkennung…

BFG RV/7103678/2019Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…Zinszahlungen und Personenversicherungen zu berücksichtigen. Das Finanzamt übermittelte die Beschwerde und die elektronischen Akten an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Der Bf. lebt nach eigenen Angaben in einer Lebensgemeinschaft. Seine Lebensgefährtin ist nicht die Mutter des haushaltszugehörigen Kindes Y.…

BFG RV/5100403/2015Aberkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages aufgrund des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…2012 erlassen. Vom Finanzamt wurde in den Jahren 2009 – 2012 der AEAB aufgrund des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft aberkannt. Mit Schreiben vom 12.10.2014 wurde seitens der Beschwerdeführerin Beschwerde beim Finanzamt gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 – 2012 eingebracht und die Aufhebung dieser Bescheide beantragt. In der…