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BFG RV/7400107/2016Lastschriftanzeige keine Fälligkeitsvoraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…im Beschwerdeverfahren ist, ob Voraussetzung der Fälligkeit einer Abgabe (hier: Wiener Gebrauchsabgabe) und damit der Vorschreibung eines Säumniszuschlages das Zugehen einer (jährlichen) Vorschreibung ist. Laut Vorbringen des Bf sei die Lastschriftanzeige vom 4.12.2015 über 424,51 Euro bei ihm nicht eingegangen, im Bescheid…

BFG RV/7400137/2018Säumniszuschlag; keinen Abgabenbescheid sowie Lastschriftanzeige erhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…Kenntnis der gesetzlichen Fälligkeitstermine für die von der Liegenschaft zu entrichtenden Abgaben bei einer im Geschäftsbereich der Hausverwaltung tätigen Firma vorauszusetzen, sodass es folglich durchaus zumutbar erscheine, dass im Falle des Fehlens einer Lastschriftanzeige, eines Bescheides, einer Rechnung oder dergleichen rechtzeitig für Abhilfe gesorgt werde…

BFG RV/7400127/2018Säumniszuschlag; Lastschriftanzeige hat grundsätzlich lediglich informativen Charakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…Kenntnis der gesetzlichen Fälligkeitstermine für die von der Liegenschaft zu entrichtenden Abgaben bei einer im Geschäftsbereich der Hausverwaltung tätigen Firma vorauszusetzen, sodass es folglich durchaus zumutbar erscheine, dass im Falle des Fehlens einer Lastschriftanzeige, eines Bescheides, einer Rechnung oder dergleichen rechtzeitig für Abhilfe gesorgt werde…

BFG RV/7400198/2016Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages bei fehlendem grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…auch seit vielen Jahren an die belangte Behörde. Weiters wendete der Bf. sinngemäß ein, er habe die entsprechende Lastschriftanzeige niemals erhalten und die Abgaben deshalb nicht rechtzeitig beglichen. Daher sei auch der angefochtene Bescheid betreffend den Säumniszuschlag unangemessen. Der Bf. nehme die Mahnung vom 30…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…der angeschlossenen Anlage "Steuerberechnung" zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Zur Fälligkeit der Nachzahlung (im Verhältnis zur Beschwerdevorentscheidung EUR 3.318,00) wird auf die Lastschriftanzeige (Buchungsmitteilung) verwiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/2101233/2017Krankheitskosten der Ehegattin keine außergewöhnliche Belastung beim Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…178,93 | Einkommensteuer | 3.018,47 | Anrechenbare Lohnsteuer | -3.887,15 | Rundung | -0,32 | Festgesetzte Einkommensteuer | -869,00 Die Fälligkeit ist der Lastschriftanzeige (Buchungsmitteilung) zu entnehmen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/6300008/2022Festsetzung eines Säumniszuschlages trotz unrichtiger Zahlungsaufforderung im Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…wonach die verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten nach Ablauf eines Monats nach Rechtskraft des Erkenntnisses fällig werden und mittels des mit der Lastschriftanzeige gesondert zugesendeten Erlagscheines einzuzahlen sind. Am 9.6.2022 wurde von der belangten Behörde ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages…

BFG RV/7104792/2018Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung bei einem Prominenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2022

…612,60, eine Rechnung des Steinmetzbetriebes ***Steinmetz*** betreffend die Herstellung des Grabmales über € 6.430,00, eine Rechnung der Firma ***Blumenhandlung*** über € 1.610,00 sowie eine Lastschriftanzeige des Landesgerichtes St. Pölten betreffend die Pauschalgebühr für das Verlassenschaftsverfahren i.H.v. € 69…

BFG RV/7400128/2018Haftungsbescheid wegen nicht bezahlter Gebrauchsabgabe (Wien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…253,49 für "10/2013". Mit Schreiben vom 4.12.2015 versendete der Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteileung 6, Buchhaltungsabteilung 40 an die Primärschuldnerin mit der Anschrift Adr2 eine "Lastschriftanzeige für Gebrauchsabgabe". Der zu bezahlende Betrag machte € 395,00 für das Jahr 2016 aus…

BFG RV/7400084/2015Unterjähriger Verzicht auf die Nutzung der Gebrauchserlaubnis hat keinen Einfluss auf die Höhe der Jahresabgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2016

…jedenfalls unrichtig. Dies sei auch dem Standpunkt der MA 6 in ihrem Schreiben zu entnehmen, in welchem dem Bf. nunmehr eine Lastschriftanzeige in Höhe von € 250,03 zur Kenntnis gebracht worden sei. Auch dieser Betrag sei unrichtig. Die Behörde gehe offensichtlich davon aus, dass…

BFG RV/7103975/2014Rechtmäßigkeit von Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…wenn eine Mahnung bis dahin nicht erfolgt sein sollte, spätestens eine Woche vor dem Ablauf einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist eine Verständigung (Buchungsmitteilung, Lastschriftanzeige) zugesendet wurde, die ihn über Art, Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet oder der Abgabepflichtige auf elektronischem Wege…

BFG RV/7100663/2015Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…sodass wir keinerlei Möglichkeiten hatten, von der Vorschreibung der Abgabenschuld Kenntnis zu erhalten. Wir haben auch keinerlei Lastschriftanzeigen oder Kontobenachrichtigungen erhalten, in welchen eine Abgabenschuld in dieser Höhe ausgewiesen gewesen wäre. Von der Pfändung haben wir erst durch Zustellung des Verfügungsverbotes vom 1.7.2014…

BFG RV/4300003/2026Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…Geldstrafe … mittels des mit der Lastschriftanzeige zugesandten Erlagscheines einzuzahlen" ist. Demgemäß habe der Vertreter mit E-Mail vom 12.11.2025 die Bf. darauf hingewiesen, dass "sobald der Zahlschein einlangt, werden wir berichten". In weiterer Folge sei weder eine Lastschriftanzeige noch ein Zahlschein eingelangt…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…wie folgt: "Bf.: Nach meiner Erinnerung gab es zwei Termine mit dem Versicherungsagenten. Am 20.12.2016 wurde bereit das Mandat zur Lastschriftanzeige unterzeichnet. Es gab dann noch kleine Änderungen und es wurde deshalb der Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages erst am 22.12.2016…

BFG RV/7300086/2025Pfändung einer Geldforderung, Hemmung der Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…wenn eine Mahnung bis dahin nicht erfolgt sein sollte, spätestens eine Woche vor dem Ablauf einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist eine Verständigung (Buchungsmitteilung, Lastschriftanzeige) zugesendet wurde, die ihn über Art, Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet oder der Abgabepflichtige auf elektronischem Wege…

BFG RV/7101755/2024Pfändungsgebühr als reine Amtshandlungsgebühr ist auch dann festzusetzen, wenn der Abgabenschuldner nicht angetroffen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024

…wenn eine Mahnung bis dahin nicht erfolgt sein sollte, spätestens eine Woche vor dem Ablauf einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist eine Verständigung (Buchungsmitteilung, Lastschriftanzeige) zugesendet wurde, die ihn über Art, Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet oder der Abgabepflichtige auf elektronischem Wege…

BFG RV/7104697/2016Gegenstandsloserklärung infolge Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024Teil 2/3

…die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20.4.2016 betreffend abgabenbehördlicher Prüfung wird verwiesen. Die vorstehenden Beträge wurden gemäß § 204 der Lastschriftanzeige zu entnehmen." Der Fälligkeitstag ist beispielsweise für den Umsatzsteuerbescheid 2012, 2013, 2014 und den Körperschaftssteuerbescheid 2012 und 2013 wie folgt: "Auf die Niederschrift…

BFG RV/7102887/2023Pachtvertrag Hotel, keine Befreiung mangels Wohnzwecken, teilweises Erlöschen der Abgabenschuld infolge Entrichtung durch den anderen Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/2

…zu richten habe. Eine solcherart bescheidmäßig festgesetzte Fälligkeit könne nur gegenüber jemandem eintreten, an den ein Abgabenbescheid ergangen sei. Verweise der Abgabenbescheid hinsichtlich der Fälligkeit auf die Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige), so sei die dort enthaltene Fälligkeitsangabe Spruchbestandteil des Bescheides (vgl. VwGH 5.8.1992, 88/13…

BFG RV/7400004/2023Unentdeckter Rohrbruch nach dem Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…habe ich eine Lastschriftanzeige für Wassergebühren vom 18.12.2020 über fragwürdige € 754,28 erhalten. Offenbar wollte man mir den Schaden an der Wasserzählerplatte im Bereich der MA 31 anlasten??? […] Erstaunlich, denn am 22.6.2021 wurde mir eine neue Lastschriftanzeige vom 18…

BFG RV/7103963/2022Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…die Teilrückzahlung eines gewährten Darlehens an Herrn ***Y***, sowie eine Lastschriftanzeige vom Firmenbuch). Im Rechenwerk sei keine Ausgangsrechnung der ***Bf1*** für 2017 enthalten. Die mit der Beschwerde vom 24.01.2019 vorgelegten Unterlagen sowie jene, die am 29.01.2019 dem Finanzamt übergeben worden seien…