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BFG RV/7400107/2016Lastschriftanzeige keine Fälligkeitsvoraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…im Beschwerdeverfahren ist, ob Voraussetzung der Fälligkeit einer Abgabe (hier: Wiener Gebrauchsabgabe) und damit der Vorschreibung eines Säumniszuschlages das Zugehen einer (jährlichen) Vorschreibung ist. Laut Vorbringen des Bf sei die Lastschriftanzeige vom 4.12.2015 über 424,51 Euro bei ihm nicht eingegangen, im Bescheid…

BFG RV/7100899/2025Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit einem SEPA-Lastschriftverfahren (ungültiges Lastschriftmandat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2025

…eingebracht, c. kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eingebracht und d. kein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abgabepflichtigen eröffnet wurde. 3. Ein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat verliert seine Gültigkeit, wenn a. die in Punkt 2. genannten Voraussetzungen nach Mandatserteilung eintreten, b. die Abgabenschuld…

BFG RV/7400137/2018Säumniszuschlag; keinen Abgabenbescheid sowie Lastschriftanzeige erhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…Kenntnis der gesetzlichen Fälligkeitstermine für die von der Liegenschaft zu entrichtenden Abgaben bei einer im Geschäftsbereich der Hausverwaltung tätigen Firma vorauszusetzen, sodass es folglich durchaus zumutbar erscheine, dass im Falle des Fehlens einer Lastschriftanzeige, eines Bescheides, einer Rechnung oder dergleichen rechtzeitig für Abhilfe gesorgt werde…

BFG RV/7400127/2018Säumniszuschlag; Lastschriftanzeige hat grundsätzlich lediglich informativen Charakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…Kenntnis der gesetzlichen Fälligkeitstermine für die von der Liegenschaft zu entrichtenden Abgaben bei einer im Geschäftsbereich der Hausverwaltung tätigen Firma vorauszusetzen, sodass es folglich durchaus zumutbar erscheine, dass im Falle des Fehlens einer Lastschriftanzeige, eines Bescheides, einer Rechnung oder dergleichen rechtzeitig für Abhilfe gesorgt werde…

BFG RV/3100226/2022Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit einem SEPA-Lastschriftverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022

…erforderliche Fehlen eines groben Verschuldens in seiner Beschwerde aufgezeigt habe. Die Tatsache, dass er nicht erkannt habe, dass das Lastschriftmandat nur für Vorauszahlungen erteilt werden könne, sei maximal ein leichtes, nicht jedoch ein grobes Verschulden. Auch die fehlende Benachrichtigung über die Einziehung könne nicht zu…

BFG RV/7400198/2016Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages bei fehlendem grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…auch seit vielen Jahren an die belangte Behörde. Weiters wendete der Bf. sinngemäß ein, er habe die entsprechende Lastschriftanzeige niemals erhalten und die Abgaben deshalb nicht rechtzeitig beglichen. Daher sei auch der angefochtene Bescheid betreffend den Säumniszuschlag unangemessen. Der Bf. nehme die Mahnung vom 30…

BFG RV/7102771/2018Abweisung eines Rückzahlungsantrages wegen Fehlen eines rückzahlbaren Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 239 BAO entsteht ein rückzahlbares Guthaben eines Abgabepflichtigen für diesen erst dann, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt. Dabei kommt es nicht auf die Gutschriften an, welche die Abgabenbehörde nach Auffassung des…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…sie, abgesehen von gelegentlichen Einlagen und Abhebungen, die der Anpassung des Kontenstandes an den Bedarf des Betriebes dienen, nur Gut- oder Lastschriften enthalten, die sich aus der Führung des Betriebes selbst ergeben. Der Betriebsprüfung wurde ein Kassabuch vorgelegt, welchem die genaue Zuordnung zum Betriebsvermögen bzw…

BFG RV/7106099/2015Rückzahlungsantrag, kein Guthaben am Abgabenkonto zum Zeitpunkt der Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…vorauszuschicken, dass ein Guthaben erst entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgebend sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen (Hinweis Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar5…

BFG RV/5101776/2018Nachsicht von Lohnsteuer, die vom Arbeitgeber des Nachsichtswerbers einbehalten und abgeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO und des auch für Nachsichten geltenden § 235 Abs. 2 BAO) sind buchungstechnische Vorgänge, die auf Abgabenkonten zu Gutschriften führen und vorangegangene entsprechende Lastschriften (kontomäßige Vorschreibungen) voraussetzen (Ellinger u.a., BAO, § 235 Anm 2 und § 236 Anm 6; Ritz…

BFG RV/7102646/20201. Selbstanzeige, Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG; 2. Festsetzung mittels Sammelbescheid; 3. Verfahrensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…dem § 21 Abs. 1 FinStrG entsprechende Anordnung, bei einer Selbstanzeige hinsichtlich zusammentreffender Finanzvergehen nur eine einzige Abgabenerhöhung vorzuschreiben. besteht nicht. Auch wenn die Lastschriften der Abgabenerhöhungen allenfalls in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen sind (§ 213 Abs. 1 BAD). hat die Verrechnung von Zahlungen nach § 214…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 1/3

…einer Einnahme führt und eine Vorsteuerkorrektur in Folgemonaten jedoch als Ausgabe aufscheint. Auch können Erlösminderungen zu Gutschriften in Folgeperioden führen. Die Heranziehung von einzelnen Vorameldungszeiträumen (ohne Saldierung von Gutschriften und Lastschriften) widerspricht auch dem Umsatzsteuergesetz. Gemäß § 20 (1) UStG ist für die Berechnung der Umsatzsteuer…

BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/2

Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen…

BFG RV/2100968/2026Energiekrisenbeitrag Strom für den Erhebungszeitraum 3: keine verfassungsrechtlichen Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…Selbstberechnung der Beschwerdeführerin verbuchte die Abgabenbehörde am 18.12.2025 den Energiekrisenbeitrag-Strom für den Erhebungszeitraum 3 im Betrag von 239.758,33 € (Lastschrift der Abgabe und Gutschrift der Entrichtung). Mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 27.07.2026 (OZ 1) beantragte die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7102739/2018Abrechnungsbescheid - Keine "Rückbuchung" nach zu Unrecht erfolgter Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…dass die am 6.7.2017 erfolgte Lastschrift (Überrechnung) im Betrag von 14.307,79 Euro vom Abgabenkonto der Beschwerdeführerin auf das Abgabenkonto der ***Firma lang** zu Unrecht erfolgt ist. die belangte Behörde zu Recht am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin keine Gutschrift im Betrag von 14…

BFG RV/7104178/2017Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides (Einbringung des Antrages nach der Fünf-Jahres-Frist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…Abgabenkonto des Beschwerdeführers nach erfolgter Bekanntgabe der Selbstberechnung eine Gebühr gemäß § 33 TP 17 Z 7 lit. a GebG für eine Verlosung eines Wohnhauses und von Fahrzeugen als Lastschrift verbucht. Nach Entrichtung der Abgabe wurde am 21. April 2009 eine Gutschrift in gleicher Höhe verbucht…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…der angeschlossenen Anlage "Steuerberechnung" zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Zur Fälligkeit der Nachzahlung (im Verhältnis zur Beschwerdevorentscheidung EUR 3.318,00) wird auf die Lastschriftanzeige (Buchungsmitteilung) verwiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7103573/2018Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…Antrag auf die Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO. Beantragt wurde die Richtigstellung der nach Ansicht der Beschwerdeführerin rechtswidrigen Buchungstatbestände iZm den Lastschriften für die Einkommensteuer 1987 bis 1992 von insgesamt € 237.876,80 und bezughabende Nebengebührenbelastungen, insbesondere Aussetzungszinsen im Betrag von insgesamt €…

BFG RV/5101461/2019§ 217 Abs. 7 BAO als Begünstigungsbestimmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Beschwerdeführer betreibt in Ort1 eine Apotheke und wird von der Stb steuerlich vertreten. Dem Abgabenkonto ist zu entnehmen, dass sich aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen zum Teil Gutschriften und zum Teil Lastschriften ergeben, sodass mitunter über längere Zeit keine Zahlungen auf das Abgabenkonto geleistet werden müssen…

BFG RV/2101233/2017Krankheitskosten der Ehegattin keine außergewöhnliche Belastung beim Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…178,93 | Einkommensteuer | 3.018,47 | Anrechenbare Lohnsteuer | -3.887,15 | Rundung | -0,32 | Festgesetzte Einkommensteuer | -869,00 Die Fälligkeit ist der Lastschriftanzeige (Buchungsmitteilung) zu entnehmen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…