BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Andrea Ebner den Beschwerdesachen ***Bf***, ***Bf Adresse***, und ***Amt der Landesregierung***, ***Adresse Bf 2***, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Thomas Reisch, Dominikanerbastei 17/7, 1010 Wien betreffend die beiden Beschwerde vom 24. Februar 2023 gegen die beiden Erledigungen…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Dezember 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19. Dezember 2023 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung hinsichtlich bei der ***Bundesland*** Landesregierung eingebrachte Eingaben (Auskunftsersuchen, Antrag auf Bescheiderlassung und Beschwerde), Zahl: ***Geschäftszahl***, Erfassungsnummer *** zu Recht: I. Die Beschwerde…

…die Höhe und die Form der zu entrichtenden Abgabe treffen. Hiebei können insbesondere Pauschalierungsvereinbarungen und Vereinbarungen über die Fälligkeit getroffen werden. Zur Erleichterung und Vereinheitlichung dieser Vereinbarungen hat die Landesregierung durch Verordnung Pauschalierungsrichtlinien festzulegen, die auf das unterschiedliche Abstellverhalten der Wohnbevölkerung in Gebieten, die gemäß …

…Länder das Gebiet des jeweiligen Bundeslandes umfasst (Muzak, B-VG6 Art 131 Rz 1) und die gegenständliche Angelegenheit durch Wiener Landesgesetz und eine Verordnung der Wiener Landesregierung geregelt ist sowie vom Magistrat der Stadt Wien vollzogen wird, ist von der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien…

Ein alleiniges Abstellen auf die Gutachten des TÜV und die Unterlagen des Amts der ***16*** Landesregierung zum Zeitpunkt der Typisierung ist nicht vorzunehmen, da diese Unterlagen zwar als Beweise heranzuziehen sind und auch berücksichtigungswürdige Indizien für die Feststellung bestimmter Sachverhaltselemente wie zB. Längen der Ladeflächen…

…automationsunterstützt geführten KFZ-Genehmigungs- und -Informationsregister der Landesregierungen oder der von den Landesregierungen beauftragten Stellen für Fahrzeuge gemäß §§ 28, 28a, 28b, 29, 31 bis 35 KFG 1967. Die Einsichtnahme in die KFZ-Genehmigungs- und -Informationsregister der Landesregierungen oder der von ihnen beauftragten Stellen umfasst auch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Tiroler Landesregierung, Wilhelm-Greil-Straße 17/1, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 15. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. August 2025…

…zum Europäischen Parlament und zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen; b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde; c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder - sofern in…

…Pensionsversicherungsanstalt über die Höhe der Invaliditätspension und des Pflegegeldes Stufe 2 für Jänner 2023 sowie den Pensionsnachweis des Amtes der ***3*** Landesregierung vom 01.02.2023 bei. In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ("Sozialministeriumservice/SMS…

…56 €) auch Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen wegen ihrer Behinderung von 70% von 7.036,40 €. Die Beschwerdeführerin erzielte im Jahr 2021 nichtselbständige Einkünfte als Referentin beim Amt der ***1*** Landesregierung. Im Ermittlungsverfahren vor dem Finanzamt legte die Bf. eine Kostenaufstellung der beantragten Aufwendungen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin bezieht Einkünfte aus ihrer nichtselbständigen Arbeit vom Amt der *** Landesregierung und von der Stadtgemeinde ***. Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2021 Die Beschwerdeführerin, bei der ein Grad der Behinderung von 60% festgestellt worden ist…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit einem beim Finanzamt am 1.7.2013 eingegangenen Schreiben teilte das Amt der ***3*** Landesregierung, Abteilung Soziales, unter Bezugnahme auf ein Auskunftsersuchen des Finanzamtes vom…

…Stabstelle Recht, vom 24. Juli 2018 betreffend Vorschreibung der Ausgleichsabgabe gemäß den §§ 48 Abs. 1 und 54 des Wiener Garagengesetzes 2008 (WGarG 2008) iVm § 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 15. Juli 2014, LGBl. Nr. 27/2014, AZ MA 37/***Zahl***-2017-1, nach…

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Amt der Wiener Landesregierung, MA, (fortan MA) wies mit Bescheid vom 12.10.2015, ZahL: ***1*** den…

…12.2017 erhobenen Beschwerde wandte der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) ein, das Fahrzeug sei vom Amt der Vorarlberger Landesregierung als landwirtschaftliches Zugfahrzeug der Klasse T 5 genehmigt worden. Beim Maverick X3 XRS handle es sich daher weder um ein Kraftrad noch um einen Personenkraftwagen…

…Stadt Wien, Magistratssabteilung 37 vom 18. April 2019 betreffend Vorschreibung der Ausgleichsabgabe gemäß den §§ 48 Abs. 1 und 54 Wiener Garagengesetz 2008 iVm § 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 15. Juli 2014, LGBl. Nr. 27/2014, GZ MA 37/***1***-2016-1, nach Durchführung…

…Ermittlungsergebnisse dahingehend gegeben. Dazu ist festzuhalten, dass nach einer anonymen Anzeige, die zu einer Überprüfungshandlung durch die Abfallrechtsbehörde beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung geführt hat (genannte Niederschrift vom 1. Oktober 2014), die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin aufgrund des Prüfungsauftrages vom 4. Oktober 2016 eine…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte im Streitjahr ganzjährig nichtselbständige Einkünfte iHv. € 23.485,09 (Bezugsauszahlende Stelle: Amt der Steiermärkischen Landesregierung). Für den Zeitraum 3.12. bis 21.12.2019 liegt ein weiterer Lohnzettel von MR…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Verfahren vor dem Finanzamt 1.1. Amtlicher Befund Mit amtlichem Befund vom 23.3.2017 teilte das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (in der Folge kurz: belangte Behörde), dass für…

…erhalten von der Landesregierung -1.899,90 €…….Werbungskosten 54.456,87 €……Gesamtbetrag der Einkünfte -60 €………………Sonderausgaben 54.396,87………Einkommen 17.813,65………(54.396,87…