…Zl. ***000***, setzte das Zollamt gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) für das dritte Quartal 2016 wegen des mehr als dreijährigen Lagerns von Abfällen zur Verwertung den Altlastenbeitrag sowie einen Säumniszuschlag mit den näher angeführten Beträgen fest. Zur Begründung führte das Zollamt an, dass 5.422,17…

…die Bf. die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen von diversen Bauherrn übernommen hat und somit Abfallsammlerin im Sinne des § 2 Abs.6 Z.3 AWG war. Das Sammeln von Abfällen unterliege ebenso wie das Lagern von Abfällen der Anzeigepflicht nach § 24 Abs.1 AWG. Die Bf. habe keine…

…5 Abs.1 AWG so lange als Abfall anzusehen sei, bis er einer zulässigen Verwertung zugeführt werde. Die Beitragspflicht sei aber wegen unzulässigen Lagerns entstanden und zeitlich somit vor einer zulässigen Verwertung des Materials. Der Bf. habe im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit im ersten Halbjahr…

…Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit.b Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für die mehr als dreijährige Lagerung von 640 Tonnen Baurestmassen zur Verwertung mit € 5.888,00 festgesetzt wird. Der Säumnis- und der Verspätungszuschlag betragen je €…

…von Fremdfirmen abgerechneten Leistungen von Arbeitern der GmbH ausgeführt worden seien. Die Arbeiter, die für den Auf- und Abbau von Tribünen sowie für diverse Lagerarbeiten zuständig gewesen seien, hätten von den Angestellten der GmbH ihre Anweisungen erhalten hätten, welche Tätigkeiten wann zu verrichten gewesen seien…

…für den Zeitraum 01.01.2008 bis 30.06.2013 beim Bf. eine Betriebsprüfung gem. § 147 BAO, hinsichtlich der Lagerung von Altautos, Reifen, Motoren und Getrieben auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG ***Ort1*** durchgeführt. Vom Prüfungsorgan sei eine Niederschrift aufgenommen worden, die dem Bf…

…während der Bf. vorgebrachte, dass lediglich 100 m3 gelagert waren. Da eine Verwiegung oder Vermessung der Lagerung unmöglich war, ging das Zollamt in der Beschwerdevorentscheidung davon aus, dass mindestens 280 Stück Motoren und Getriebe gelagert waren. Diese Menge ergibt sich aus 155 abtransportierten und 125…

…Schluss kommt, dass die Abgabenschuld spätestens dadurch entstanden ist, dass im Jahr 2012 der in § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG normierte Tatbestand des mehr als einjährigen Lagerns von Abfällen zur Beseitigung verwirklicht wurde. Diese Tätigkeit gilt gem. § 3 Abs. 1 Z. 1…

…Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß Z 1 bis 3 außerhalb des Bundesgebietes. Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Bf., Adresse1, betrieb im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum auf dem Standort Ort1 eine Kompostierungsanlage und lagerte auf den Grundstücken Nr. zZz, alle KG Ort1…

…etwa durch konsenslose Ablagerungen) erfolgen. Verwertung erfasst als Überbegriff alle Formen von Recycling (Aufbereitung) und Wiederverwendung aber auch die sonstige Verwertung (etwa Verfüllung). In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung auch ein Lagern (oder Zwischenlagern) in einer kürzeren als in § 3 Abs…

…Zl. 2010/07/0218 und die dazu ergangene Folgejudikatur, wonach auch das nicht mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung und das nicht mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung dem Altlastenbeitrag unterliegt, wenn nicht alle hiefür erforderlichen behördlichen Bewilligungen vorgelegen haben. Im…

…erlassenen Feststellungsbescheid vom 30. April 2019, GZ: eeee, ausgesprochen, dass durch die befristete Lagerung von Abfällen im zweiten Quartal 2018 auf den Grundstücken Nr. bb und cc, je KG B, keine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt. Damit hat die Bezirkshauptmannschaft C im Wesentlichen festgestellt, dass die im…

…Folgenden: Bf.) im Spruchpunkt I. gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 der Bundesabgabenordnung (BAO) einen Altlastenbeitrag für das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung auf dem Grundstück Nr. xxx in der KG S. in Höhe von 3.741,00 €…

…BGBl. 299/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 2017/58). Die dagegen eingebrachte Beschwerde bestritt die mehr als dreijährige Lagerung grundsätzlich nicht, stützte sich aber darauf, dass die Behörde zu Unrecht die Tatsache, dass in Folge eines Insolvenzverfahrens der "Rechtsvorgängerin_der_Bf., Adresse Anlagenstandort…

…Abfälle, deren Aufbereitung und Verwendung. Prüfungszeitraum waren dabei die Quartale der Jahre 2008 bis 2011. Unter "Punkt 5. Lagerplatz/Manipulationsfläche C" der Niederschrift über die durchgeführte Nachschau ist im Wesentlichen festgehalten, [...] das geprüfte Unternehmen habe mit mit Eingabe vom 29. Juni 2009 beim Magistrat Graz…

…anderen Worten: Lediglich die - in concreto unstrittig nicht gegebene - Überschreitung der Fristen des § 3 Abs 1 Z 1 Iit b ALSAG kann im Fall der (Zwischen)Lagerung ein[e] Beitragspflicht auslösen. 5.4 Besonders krass zeigt sich die Unverhältnismäßigkeit der Rechtsfolge, die der Beschwerdeführerin droht…

…der mündlichen Verhandlung schilderte der Bf., 2000 im Gewerbepark in K. 2000 m² Grund mit 600 m² Büro-, Verkaufs- und Lagerflächen erworben zu haben. Die wirtschaftliche Situation habe bald gezeigt, dass der Betrieb nicht aufrecht zu erhalten sein werde. Er habe einen Unternehmer kennengelernt und…

Der LT-Auftraggeber beauftragt den LT-Auftragnehmer die angelieferten Bio-Rohstoffe/-Produkte nach seinen Anweisungen zu verarbeiten/aufbereiten/lagern/transportieren. Der LT-Auftraggeber muss dem LT-Auftragnehmer gegebenenfalls sämtliche zur Verarbeitung benötigten Bio-Rohstoffe, Zusatz- und Hilfsstoffe sowie Zutaten (ausgenommen Wasser, Speisesatz) anliefern bzw. zur…

…Gemäß § 4 Z 1 AlSAG ist der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs 1 Z 1 bis 3a AlSAG (hier: das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung gemäß § 3 Abs 1 Z 1. lit b) 1…

…stereotyp vorgetragenen. Forderung nach einem belegmäßigen Nachweis der Schließungskosten wird ein unmöglicher Beweis verlangt, wurden die Buchhaltungsunterlagen doch mit Insolvenzeröffnung vom Masseverwalter übernommen. Wenn der Masseverwalter laut EE angab, bei ihm würden keine Unterlagen mehr lagern, wäre zu hinterfragen, wohin er diese verbracht hat. Letztlich…