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BFG RV/7400079/2021Festsetzung einer Gebrauchsabgabe gemäß § 9 Abs. 1a GAG nach Gebrauch ohne Gebrauchserlaubnis durch Aufstellen einer Baustoffmulde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…dass eine Bewilligung für die Aufstellung der Lademulde nicht gegeben war. Dennoch hat die Beschwerdeführerin die Lademulde ohne weiteres aufgestellt und dafür ein Entgelt genommen und sich Lagerkosten für die Lademulde erspart. Des weiteren vermögen die allgemeinen Hinweise auf die Bestreitung im vollen Umfang die…

BFG RV/4200197/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 1/2

…hat nachweislich den diesbezüglichen Kaufpreis von 37.500 Euro bzw. 50 Euro für Kartons am 12. Juli 2004 und die Lagerkosten in der Höhe von 472 Euro am 15. Oktober 2004 beim Zollamt Wien eingezahlt. Aus der Gesamtsumme wurde die Bemessungsgrundlage mit einem Einkaufspreis von…

BFG RV/4200201/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 1/2

…diesbezüglichen Kaufpreis in der Höhe von 37.500 Euro bzw. 50 Euro für Kartons am 12. Juli 2004 und die Lagerkosten in der Höhe von 472 Euro am 15. Oktober 2004 beim Zollamt Wien eingezahlt. Aus dieser Gesamtsumme wurde die Bemessungsgrundlage mit einem Einkaufspreis von…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…Abrechnung bei T als Lieferant nicht bei T auf Grund Anlegeaufwand nicht angelegt werden. Danach gab es keine Geschäftsbeziehung mehr zu der Firma H GmbH. Nach meiner Ansicht sind die der Firma H GmbH monatlich in Rechnung gestellten Lagerkosten zuzüglich Personalkosten, Wartung von Werkzeugen usw…

BFG RV/7100081/2022Einkünfte aus Edelmetallkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026Teil 2/2

…Auch der unmittelbare Erwerb von Edelmetallen ist mit den beschriebenen Kosten (Ankaufskosten, Verarbeitungskosten für Barren oder Münzen, Versandkosten, gegebenenfalls Lagerkosten..) verbunden. Dies ist weder ungewöhnlich, noch ließe sich daraus ableiten, dass der Erwerb von Edelmetallen durch Gebührenbelastung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise per se als unrealistisch einzustufen…

BFG RV/7200041/2025Zollwertermittlung bei der Wareneinfuhr auf Konsignation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2026

…an die Bf ausgestellten "Commercial Invoices" zu Grunde gelegt. Die Frachtkosten pro Infrarotheizungspaneel belaufen sich auf € 0,80, die Lagerkosten pro Paneel auf € 3,30, der im Verkaufspreis der Waren in der Gemeinschaft enthaltene Zoll beläuft sich auf 2,7 %. Für die Ermittlung…

BFG RV/1100258/2023Abzugsfähigkeit von im Zusammenhang mit einer Wohnungsvermietung durch den Fruchtgenussberechtigten geltend gemachten Verwaltungskosten, Rechtsanwalts- bzw. Notarkosten sowie einer Zahlung für Substanzgeltung als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2024

…p.a. zu Steuerberater - 1 Weg 25 km | 84,00 € | Verwaltung und Lagerkosten (BU-Unterlagen) - 2 m2 a 9,00 € p.m. | 216,00 € | | 1.020,00 € | die restlichen Kosten wurden pauschal angesetzt (Telefon, anteilig…

BFG RV/7400138/2021Festsetzung der Gebrauchsabgabe gemäß § 9 Abs. 1a GAG bei Gebrauch ohne Gebrauchserlaubnis durch Aufstellen einer Baustoffmulde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

…halten, ist jedenfalls zumutbar. Bei solcher Nichteinhaltung zumutbarer Vorgehensweisen, soll es im Zusammenhalt damit, dass die Bf durch das Entgelt und die Ersparung von Lagerkosten bevorteilt ist, jener nicht ermöglicht werden, im Ergebnis sich Verpflichtungen des GAG zu entheben und den Verpflichtungen zu entgehen. Überdies…

BFG RV/1300001/20231. Einfuhr von Ukulelen/Gitarren ohne erforderliche CITES-Einfuhrbescheinigung wegen artengeschützten Hölzern, die in den Griffbrettern der Musikinstrumente verarbeitet sind. Zwischenzeitig ist die CITES-Bestimmung geändert. 2. Frage des Günstigkeitsvergleiches betrifft nur Strafbestimmungen, nicht auch Bestimmungen außerhalb des Strafrechts. 3. Ordentliche Revision zur Frage des gemeinen Wertes zugelassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…Offenbar wurde allein aus finanziellen Überlegungen - drohten doch laut eigener Darstellung des Beschuldigten im Rahmen seiner ersten Vernehmung vor der Finanzstrafbehörde erhebliche Lagerkosten bei der Spedition im Falle der Nichtabfertigung - von Herrn ***Bf1*** eine Bestätigung unterschrieben (die Bestätigung wurde von der Spedition vorgelegt und von…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/3

…ihrer Einkommensteuererklärung lukrieren möchten; anders gelagert wäre der Fall (und vergleichbarer mit dem Beschwerdefall), wenn die Nachbarin bspw. Lagerkosten als steuerliche Abzugsposten geltend machen würde. Nicht zuletzt wären auch die Nachbarinnen gut beraten, sich Gedanken über Vertragsinhalte zu machen: was passiert, wenn die Garage samt…

BFG RV/5300015/2015Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG durch Zolldeklarantin; Erteilung einer Verwarnung nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…diente schon bisher und dient auch heute noch einem einzigen Ziel: Vermeidung von Standgeldkosten für Straßenfahrzeuge, Vermeidung von Lagerkosten in den ohnedies überfüllten Terminals, rasche Bereitstellung der Einfuhrware und keine Unterbrechungen in der "Supply Chain". Die Beschwerdeführerin hat damals die der Spedition GmbH in PDF…

BFG RV/7500312/2022Gebrauchsabgabe, Muldenaufsteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022Teil 1/2

…ist jedenfalls auch zumutbar. Bei Nichteinhaltung zumutbarer Vorgehensweisen, soll es im Zusammenhalt damit, dass die ***3*** durch das Entgelt und die Ersparung von Lagerkosten bevorteilt ist, jener nicht ermöglicht werden, im Ergebnis sich Verpflichtungen des GAG zu entheben und den Verpflichtungen zu entgehen. Es liegt…

BFG RV/7500312/2022Gebrauchsabgabe, Muldenaufsteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022Teil 2/2

…ist jedenfalls auch zumutbar. Bei Nichteinhaltung zumutbarer Vorgehensweisen, soll es im Zusammenhalt damit, dass die ***3*** durch das Entgelt und die Ersparung von Lagerkosten bevorteilt ist, jener nicht ermöglicht werden, im Ergebnis sich Verpflichtungen des GAG zu entheben und den Verpflichtungen zu entgehen. Es liegt…

BFG RV/7101554/2021Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag in Zusammenhang mit der Frage, ob der Antragsteller von seiner Ehefrau bereits vor der Scheidung "dauernd getrennt" lebte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/2

…Steuernachzahlung (minus 950,-) 3.476 davon 25% 869 Abzüglich 1/4 Miete 300,- 1/3 Energiekosten (EUR 200,-) 67,- 1/3 Haushaltsversicherung (EUR 26,--) 8,7 1/3 Haftungskredit (EUR 23,-) 7,5 Lagerkosten 20,- Für den Zeitraum Jänner bis Mai 2016 ergibt sich sohin…

BFG RV/7200024/2020Nachforderung von Eingangsabgaben wegen unrichtiger Angaben zum Zollwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…Kundenservice). Diese Leistungen (inkl. der Lagerkosten) rechnete die **XGmbH** monatlich mit der ***NNGmbH*** ab. Außer Streit steht, dass die Modellautos im Internet zum Preis von € 25,00 (Autos der Modellreihe "***8***") bzw. zum Preis von € 21,99 (sonstige Modelle) zum Kauf angeboten wurden…

BFG RV/7400074/2021Festsetzung der Gebrauchsabgabe gemäß § 9 Abs. 1a GAG nach Gebrauch ohne Gebrauchserlaubnis durch Aufstellen einer Baustoffmulde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…halten, ist jedenfalls zumutbar. Bei solcher Nichteinhaltung zumutbarer Vorgehensweisen, soll es im Zusammenhalt damit, dass die Beschwerdeführerin durch das Entgelt und die Ersparung von Lagerkosten bevorteilt ist, jener nicht ermöglicht werden, im Ergebnis sich Verpflichtungen des GAG zu entheben und den Verpflichtungen zu entgehen. Überdies…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 2/4

…festgelegt. Von dem sich aus dem Tarif errechneten Endbetrag gebührt dem Auftraggeber zur Abgeltung seiner Organisations- und sonstigen Leistungen ein prozentueller Anteil von 10%. Weiters sind den Auftraggeber gesondert (anteilig) in Rechnung zu stellen bzw. von seinem Werklohn in Abzug zu bringen: Lagerkosten, Versicherung, Scannerkosten…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

…festgelegt. Von dem sich aus dem Tarif errechneten Endbetrag gebührt dem Auftraggeber zur Abgeltung seiner Organisations- und sonstigen Leistungen ein prozentueller Anteil von 10%. Weiters sind den Auftraggeber gesondert (anteilig) in Rechnung zu stellen bzw. von seinem Werklohn in Abzug zu bringen: Lagerkosten, Versicherung, Scannerkosten…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 2/4

…ihm für Lagerkosten in Rechnung gestellt werde, wisse er nicht. Eine Abrechnung habe er noch keine bekommen. Für den Scanner müsse er nichts bezahlen. Er habe nur eine Autoversicherung, eine andere Versicherung habe er nicht. Bezüglich Punkt XII. Abs. 4 des Werkvertrages (Inrechnungstellung von Lagerkosten…

BFG RV/5200032/2018Keine Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gegenüber einem Wirtschaftsbeteiligten, dem keine Zollzuwiderhandlung anzulasten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

… 106 und 107; d) Auslagenersätze für Verwahrungs- und Lagerkosten, die dem Bund im Falle der Lagerung beschlagnahmter Waren bei privaten Lagerhaltern entstehen, höchstens jedoch im Ausmaß des § 104. Diese Beschränkung der Höhe der Verwahrungs- und Lagerkosten findet keine Anwendung, wenn eine Lagerung in einem öffentlichen…