…Heizung, Strom, -Gas) plus Verpflegung = 250€ monatlich Kredit 162 € monatlich Telefon Guthaben 15 Euro monatlich Erklärung: Dadurch, dass ich bei einem Familienmitglied gemeldet bin und mit ihm zusammen wohne in einer Gemeindewohnung lebe, diese aber nicht auf mich sondern auf seinen Namen rennt…

…besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis…

…für den Unterhalt von Kindern verringern soll, unter den Begriff "Familienleistung" i. S. d. VO 883/2004 (vgl. EuGH 15.3.2001, C-85/99, Offermanns, EU:C:2001:166, Rn. 41, und EuGH 24. 10. 2013, C-177/12, Lachheb, EU:C:2013:689…

… 6 Abs. 5 iVm § 6 Abs. l lit. a und Abs. 2 FLAG verdrängt gesehen (VwGH 11.12.2019, Ro 2017/16/0003). 40 Das Bundesfinanzgericht hat demgegenüber das in § 2 Abs. 1 FLAG aufgestellte Erfordernis eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts der nach § 2 Abs…

…2019"), ist für das Ende des Streitzeitraums das Datum der Bescheiderlassung maßgeblich (vgl. VwGH 30.01.2014, 2012/16/0052, argumento "jeweils aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides"). Abzusprechen ist daher über den Zeitraum Jänner 2019 bis November 2019. Zur Sache: Gemäß § 8a…

…§ 167 Abs 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und sind unstrittig. Rechtliche Beurteilung…

…vom 21. Februar 2022 mit inhaltlich gleichlautender Begründung wie jener zum Abweisungsbescheid vom 17. November 2021 als unbegründet ab. Der Bf. brachte am 16. März 2022 einen Vorlageantrag (vom 07.03.2022) ein und wiederholte die Begründung seines Antrages vom 22. Juli 2021 bzw. seiner…

…gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 verstoßen. Die vom Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil EuGH 16. 6. 2022, C-328/20 getroffene Auslegung ist auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht zu beachten. Nach ständiger Rechtsprechung des…

…Ungarn (Angaben im Antrag Beih 1 vom 21.05.2021, in Formblatt E 401 Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen vom 16.04.2021 sowie Formblatt E 411 Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen). Die Kinder…

…gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 verstoßen. Die vom Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil EuGH 16. 6. 2022, C-328/20 getroffene Auslegung ist auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht zu beachten. Nach ständiger Rechtsprechung des…

… 8a FLAG 1967 sowie auf den Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 Z 2 EStG 1988 (= indexierte Beträge). Ihre Beschwerde war daher abzuweisen. Der Bf. stellte am 16. Jänner 2020 einen mit der Beschwerde vom 8. August 2019 inhaltlich gleichlautenden Vorlageantrag (vom 13.01.2020…

…8a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sowie auf den Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988." Der Bf. stellte am 16. Jänner 2020 einen mit dem Antrag vom 5. Februar 2019 und der Beschwerde vom 9. Juli 2019 inhaltlich gleichlautenden Vorlageantrag (vom 13.07…

…der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Familienbonus Plus nicht in derselben Höhe zuerkannt worden seien, in welcher sie einem österreichischen Staatsbürger mit in Österreich lebenden Kindern gewährt würden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.11.2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des …

…Ausgleichszahlung für den im Oktober 1996 geborenen ***6*** ***2*** für den Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2014 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer ***5***, im Umfang der Anfechtung durch den Vorlageantrag vom 16.11.2015, also hinsichtlich des Zeitraumes Jänner 2012 bis Oktober 2012, zu Recht erkannt: I…

…überwiegenden Unterhalt finanzierenden Elternteils vor (vgl. für viele VwGH 27.9.2012, 2012/16/0054 m.w.N.). Das Bundesfinanzgericht hat bei mitgliedstaatsübergreifenden Sachverhalten den Vorrang der haushaltsführenden Elternteils, auch wenn dieser in einem anderen Mitgliedstaat der Union wohne, gegenüber dem nicht haushaltsführenden oder bloß…

… 6 Abs. 5 iVm § 6 Abs. l lit. a und Abs. 2 FLAG verdrängt gesehen (VwGH 11.12.2019, Ro 2017/16/0003). 40 Das Bundesfinanzgericht hat demgegenüber das in § 2 Abs. 1 FLAG aufgestellte Erfordernis eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts der nach § 2 Abs…

…PLN 836 Aus diesen Erkenntnissen ergeben sich für ein gemeinsam mit einem Elternteil lebendes mündiges, um die 16 Jahre altes Kind monatliche Unterhaltskosten von rund PLN 836. Die für ein alleinlebendes, volljähriges Kind ermittelten Unterhaltskosten von PLN 1.015 enthalten auch Mietkosten von PLN 300…

…1967 ist nicht gegeben, da bei einem auf drei Jahre angelegten auswärtigen Schulbesuch ua. die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 5 lit a FLAG nicht greift (vgl. VwGH 29.4.2013, 2011/16/0195; siehe in Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, 2. Aufl., Rz 147 zu § 2)…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe VERFAHRENSGANG 2 Verfahren bis zum Vorabentscheidungsersuchen vom 16. April 2020 2 Antrag vom 11. Juli 2018 2 Mitteilung 4 Auszahlungen 4 Antrag vom 10…

…im Ermessen liegenden individuellen Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit der Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands bemessen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, Caisse pour l'avenir des enfants [Kind des Ehegatten eines Grenzgängers], C-802/18, EU:C:2020:269, Rn…