…wenn die Abgabe beim Haftungspflichtigen mit Bestimmtheit uneinbringlich wäre (Ritz, BAO6, § 206, Rz 7). Eine erfolgreiche Inanspruchnahme des Bf. als potenziell Haftungspflichtiger für Abgabenschulden iHv 36.650,31 Euro ist aufgrund der bereits erfolgten Löschung von 330.419,94 Euro nicht zu erwarten. Somit sind…

…in einem Familienbeihilfenverfahen vorschriebenen Zwangs- und Ordnungsstraße um eine laufende Abgabe gem. Pkt. 3 obiger Einigung handle, nicht mehr aufrecht erhalten wird." Weiters begründe das Finanzamt ihren Bescheid vom 8. Mai 2020 über die Löschung von Abgabenschuldigkeiten wie folgt: "Die zwischen dem Finanzamt Innsbruck und…

…Festsetzung der Abgaben entsprechend der Bestimmung des § 206 Abs 1 lit b BAO Abstand zu nehmen. VII. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…Festsetzung der Abgaben entsprechend der Bestimmung des § 206 Abs 1 lit b BAO Abstand zu nehmen. VII. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…Festsetzung der Abgaben entsprechend der Bestimmung des § 206 Abs 1 lit b BAO Abstand zu nehmen. VII. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…Festsetzung der Abgaben entsprechend der Bestimmung des § 206 Abs 1 lit b BAO Abstand zu nehmen. VII. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…Finanzbehörde beruhten. Darüber hinaus erweckte eine gesetzlich nicht gedeckte Vereinbarung über die Löschung von € 652.015,90 an Abgabenschuld bei einem (aufgrund einer Umbuchung) bestehenden Guthaben von € 234.264,49 beim Schöffensenat erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der im Abgabenverfahren ermittelten Beträge. Allerdings…

…Land auf einen Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO vom 7.6.2010 ein und wird in dieser Vereinbarung als Bedingung für eine Löschung von Abgabenforderungen festgehalten, dass ein Rechtsmittel gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages nach § 299 BAO vom Beschwerdeführer zurückzunehmen ist…

…Juli 2015 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO und die Beschwerde vom 8. ***14*** ***15*** gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 01.***14*** 2015 über die Löschung von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 235 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…Bundesminister für Finanzen als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO für das Kontenregister und die gemeldeten Kapitalabflüsse hat jedenfalls unrichtige Daten von Amtswegen zu löschen und bedarf es hiezu nicht einen Antrag meinerseits bei einem Kreditinstitut. Mein Recht, dass diese Daten nicht verarbeitet und…

…Arbeitnehmerveranlagung 2021 ergebenden Gutschrift in der Höhe von 463 €. Aus der Verbuchung dieser Gutschrift kann aber nicht nachvollziehbar auf eine (maßgebliche) Besserung der Wirtschaftslage des Bf. im Vergleich zu den Verhältnissen im Zeitpunkt der Löschung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten geschlossen werden (siehe dazu VwGH 19…

…durch ***StB***, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2024 zu ***BF1StNr1***, mit dem ein Antrag auf Löschung von Abgaben gemäß § 235 BAO zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…StB***, über die Beschwerde vom 17. Mai 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21. Februar 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** über den Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 294 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. August 2025 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…bewirkten - unrichtigen Vorstellung der Abgabenbehörde von der Wirklichkeit angenommen wurde. (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 294, E 11 u. E 18 mwN [Stand 1.1.2017, rdb.at] Wie oben unter Pt. III.3. dieses Erkenntnisses dargestellt, erfolgte die Löschung am 23.03.2018 in Unkenntnis…

…vom 6. Juli 2017 brachte die steuerliche Vertretung namens des nunmehrigen Beschwerdeführers (in der Folge kurz Bf. genannt) folgendes Nachsichtsansuchen ein: "Namens und Auftrags unseres Mandanten ***Bf1*** ersuchen wir um Nachsicht und Löschung der fälligen Abgabenforderungen in Höhe von € 79.104,20 gem. § 236…

…am 20.10.2011, war ein gewisser MA (=Leiter B) - 26.07.2013 bis 24.03.2014 Insolvenz - Sanierungsverfahren - Generalversammlungsbeschluss vom 18.06.2014 auf Fortsetzung der Gesellschaft - 12.01.2016 bis 20.06.2016 Konkurs - 14.12.2016 Löschung von Amts gemäß § 40 FBG…

…von 38.872,18 € mit dem Buchungstext "Löschung von Konkursforderungen" verbucht worden. Festgehalten werde, dass die Finanz gegenüber der Bf. keine Konkursforderungen gehabt habe. Die obig angeführten Buchungen seien daher nicht nachvollziehbar. Mit Abrechnungsbescheid vom 26. Februar 2019 wurde die Gebarung auf dem Abgabenkonto…

…gewähren, bis über den Antrag auf Löschung von Abgabenschuldigkeiten bzw. dem Nachsichtsansuchen über den Haftungsbetrag entschieden ist. 2. ) Antrag auf Löschung von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 235 BAO bzw. Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO Gemäß § 235 können fällige Abgabenschuldigkeiten von Amts wegen durch Abschreibung gelöscht werden…

…die Vorlage von lediglich unvollständigen elektronischen Journaldaten, die Vernichtung der Schank- und Speisenbons, die Vernichtung der X- Zwischensumme Kurzberichte, die Abgabe von Zwischenrechnungen (Kassierbons) anstatt Rechnunen an Kunden, ohne Betriebsidentifikation und Nummer, die Nichtnummerierung der Rechnungen, die Löschung von elektronischen Bestelldaten. Die Aufzeichnungen des Bf…

…Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu Recht verneint hat. Es erübrigte sich in der Folge, eine separate Ermessensübung vorzunehmen. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.   Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…