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BFG RV/7102719/2012Versteuerung negativer Anschaffungskosten einer Beteiligung nach Löschung der Firma gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…vorangegangene Umgründungsvorgänge im Sinne des UmgrStG negativ sind. In diesem Fall ergeben sich in Höhe der negativen Anschaffungskosten positive Einkünfte. Der Überschuss oder Verlust gilt dabei mit dem Tag der Löschung der Firma im Firmenbuch als realisiert. Die Literatur (vgl zB Doralt/Kempf, EStG 8…

BFG RV/4100697/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach amtswegiger Löschung der Firma im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2019

…es auch durch das Gericht zu einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl…

BFG RV/7101397/2017Löschung der GmbH im Firmenbuch - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2019

…Laut Firmenbuchauszug wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom TT.MM.2017 die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens ausgesprochen. Die Firma der Bf wurde am TT.MM.2018 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen…

BFG RV/2100642/2010Einstellung der Beschwerdeverfahren nach Löschung der GmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2017

…wegen zu löschen ist. Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 1 BAO erfordert, dass die Sache "wichtig" iSd Bestimmung ist und die gelöschte (vermögenslose) GesmbH die Kosten eines Kurators tragen kann. Ergänzend zu der vom zuständigen Gericht festgestellten Vermögenslosigkeit im Firmenbuch wurde…

BFG RV/7101461/2025Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung; Insolvenz nach Löschung Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2025

…Verfehlung des Gesellschaftszweckes, Zeitablauf, Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Gesellschaft oder eines Gesellschafters einer Personengesellschaft) und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person oder Personengesellschaft hat bloß deklaratorischen Charakter (zB VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, so lange Vermögen…

BFG RV/5101956/2017Einstellung des Verfahrens nach Löschung der GmbH gemäß § 40 Abs. 1 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.05.2020

…gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt gemäß § 160 Abs…

BFG RV/6100457/2022Einstellung des Verfahrens wegen Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2024

…amtswegige Löschung der Firma im Firmenbuch gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein Rückstand von EUR 7.177.407 aus. Die streitgegenständliche NoVA ist in diesem Rückstand enthalten. B. Rechtliche Ausführungen B/1. Die Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen…

BFG RV/7105389/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2023

…über das Vermögen der Bf. das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 20. Juni 2016 hob das Gericht den Konkurs mangels Vermögens gemäß § 123a Insolvenzordnung (IO) auf. Am 30. April 2022 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH…

BFG RV/5100553/2016Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung der beschwerdeführenden GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2018

…Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft durch die Abgabenbehörde besteht nicht mehr. II) Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt elektronisch übermittelten Akten sowie Abfragen des Abgabenkontos im elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundesministeriums für Finanzen (insb. Rückstandsauweis vom 12.06.2018). Die amtswegige Löschung der Firma…

BFG RV/2100357/2011Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der Beschwerdeführerin im Firmenbuch gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2016

…auszugehen. Die Einbringlichkeit beim Haftungspflichtigen würde nach dem momentanen Stand keine Aussicht auf Erfolg versprechen. Der Firmenbuchlöschung sei das Finanzamt nicht entgegengetreten. Löschungen würden zu keiner Gutschrift auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin führen. Sämtliche festgesetzten Abgaben seien im Insolvenzverfahren angemeldet worden und unbestritten geblieben. Aufgrund…

BFG RV/2100416/2024Einstellung des Beschwerdeverfahrens auf Grund der amtswegigen Löschung im Firmenbuch und Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2025

…2025 führte diese aus, es gebe keine Kenntnis über das Vorliegen eines Aktivvermögens und es bestünden keine Bedenken das Beschwerdeverfahren mangels Möglichkeit der Zustellung eines Erkenntnisses einzustellen. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5. 2004…

BFG RV/7103730/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit an Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.11.2023

…mm.2013 wurde über das Vermögen der Bf. das Insolvenzverfahren eröffnet. Am tt.mm.2019 hob das Gericht den Konkurs nach Schlussverteilung auf und wurde der Masseverwalter am 06.09.2019 seines Amtes enthoben. Am tt.mm.2022 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß …

BFG RV/5102156/2015Teilwertabschreibung bei der Beteiligung an einer chinesischen Firma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2016

…durch Untergang (Liquidation oder Insolvenz) der Internationalen Schachtelbeteiligung nicht nachgewiesen worden sei, habe man die Beteiligungsabschreibung iHv 108.850,00 € im Jahr 2013 nicht anerkennen können. Aus den vorgelegten Unterlagen sei bis dato nicht ersichtlich, ob eine Löschung der chinesischen Firma bereits erfolgt sei…

BFG RV/2100829/2010Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 206 Abs 1 lit b BAO bei einem ehem. Vorstand nach Löschung einer AG gem. § 40 FBG und nach Beendigung eines Schuldenregulierungsverfahrens mit anschließender Löschung von Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über das Vermögen der Primärschuldnerin, die AG, eröffnet. Am 20.08.2015 wurde die Bezeichnung von Sanierungsverfahren auf Konkursverfahren geändert. Am 17.08.2017 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gem. § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch. Am 15.7.2015…

BFG RS/5100011/2020Säumnisbeschwerde betreffend Löschung gemäß § 235 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2020

…festgelegten Voraussetzungen für ihre Löschung erfüllt und es besteht für das Finanzamt diesbezügliche Entscheidungspflicht. Dies umso mehr als die Behörde unbezweifelbar mit dem Unterlassen der Löschung der Abgabenverbindlichkeiten sachfremde Zwecke verfolgt, nämlich die Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Löschung der Stiftung im Firmenbuch nicht ausstellen zu müssen…

BFG RV/5100248/2023Rechtmäßigkeit des Widerrufes einer Löschung bei determiniertem Widerruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…Lediglich bei der Firma ***X*** war er geringfügig beschäftigt (400,00 €/Monat). Das in seinem Eigentum stehende Grundstück war mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Vaters belastet, die Mieteinkünfte waren an den Vater abgetreten. Der Widerruf der Löschung (Bescheid vom 13.12.2022…

BFG RV/7103470/2016Einstellung des Verfahrens nach Löschung des Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2025

…Erkenntnis verweist der VwGH auf § 278 Abs. 1 lit b. BAO, wonach Bescheidbeschwerden in den Fällen des § 256 Abs. 3 BAO und § 261 BAO mit Beschluss des Verwaltungsgerichts als gegenstandslos zu erklären sind. k) Für den Fall ergibt sich daraus: Die Löschung im Firmenbuch kann…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 2/3

…Bei der vorliegenden Haftungsinanspruchnahme kommt es sohin auf die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld bei der ***P-GmbH*** als alleinige Abgabenschuldnerin und Primärschuldnerin an. Im Hinblick auf das bereits beendete Insolvenzverfahren betreffend die Primärschuldnerin und die erfolgte Löschung der Firma im Firmenbuch liegt die Uneinbringlichkeit der betreffenden…

BFG RV/7103174/2017Einstellung des Verfahrens nach Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2022

…die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (4) Stellt sich nach der Löschung das Vorhandensein von Vermögen heraus, das der Verteilung unterliegt, so findet die Abwicklung statt. Die Abwickler sind auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht zu ernennen. Aus dem Firmenbuch konnte festgestellt werden…

BFG RV/2100074/2011Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach amtswegiger Löschung einer GesmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016

…der Beschwerdeführerin durch die Löschung im Firmenbuch beendet wurde und Personen oder Zustellbevollmächtigte, denen eine Entscheidung in diesem Beschwerdeverfahren zugestellt werden kann, soweit ersichtlich, nicht bekannt sind, kann eine Beschwerdeerledigung durch das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Verfahren, unabhängig davon, ob es überhaupt zu einer Festsetzung der…