…etwa Gombotz in WU-KStG3, § 4 Rz 35 ff). Das Ende der Steuerpflicht kann nicht früher als mit der Löschung der Gesellschaft aus dem Firmenbuch eintreten, da davor die Rechtspersönlichkeit im Außenverhältnis noch nicht untergegangen ist (Lachmayer in Lachmayer/Strimitzer/Vock, KStG § 4 Rz 54…
…die Privatstiftung, nachdem diese vermögenslos gemacht, das verbliebene Vermögen bereits an die Letztbegünstigten (1,75 % der nunmehr nachträglich vorgeschriebenen Steuer) übertragen und die KESt bezahlt wurde, aus dem Firmenbuch löschen zu können. Die Abwicklung der Privatstiftung sei vollständig und endgültig abgeschlossen, die Stiftung vermögenslos, was…
…einer Unbedenklichkeitsbescheinigung an das Finanzamt gerichtet, verbunden mit dem Antrag auf bescheidmäßige Ablehnung des Anbringens und Mitteilung der Gründe, die einer Ausstellung entgegenstehen. Dieser Antrag ist bis heute unerledigt. Als letzten Versuch die GmbH aus dem Firmenbuch löschen zu lassen, hat unsere Mandantin Notar Dr…
…wurde die Gesellschaft am 26.1.2023 vom Firmenbuchgericht amtswegig gelöscht und endete demnach zu diesem Zeitpunkt die Einflussnahme durch den Geschäftsführer. Der Zeitpunkt für das Ende der unbeschränkten Steuerpflicht einer juristischen Person des privaten Rechts ist tatsächlich mit der Löschung aus dem Firmenbuch vollzogen…
…dass die Gesellschaft seit ihrer Löschung im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation vermögenslos ist, beruht darauf, dass die belangte Behörde selbst im Vorlagebericht ausführt, dass zusätzlich zur Löschung aus dem Firmenbuch am 07.06.2022 eine Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das Finanzamt Österreich ausgestellt wurde und damit dargelegt…
…als Liquidatorin der Fa. A-GmbH die Geschäfte der Fa. A-GmbH mit dem Ziel der geordneten wirtschaftlichen Abwicklung und Löschung aus dem Firmenbuch abzuwickeln hatte. Zu den Aufgaben der M.M.A. als Liquidatorin der Fa. A-GmbH zählte zu Beginn der Liquidation die…
…zum Insolvenzverfahren und zu ihrer Löschung ergeben sich aus der Einsicht ins Firmenbuch und sind unstrittig. Die Feststellungen zum Verfahrensgang, zur Festsetzung der Umsatzsteuer 11/2011 und zum Abgabenrückstand ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus dem darin einliegenden Bescheid und der Stellungnahme der belangten…
…6). Gemäß dem festgestellten Sachverhalt wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit durch Beschluss des zuständigen Firmenbuchgerichtes aus dem Firmenbuch gelöscht. Es liegen somit die nach der "Lehre vom Doppeltatbestand" geforderten Voraussetzungen (Vermögenslosigkeit, Löschung aus dem Firmenbuch) zum Erlöschen einer juristischen Person kumulativ vor…
…I. (Einstellung des Verfahrens) Die Bf wurde am 14.03.2023 gemäß § 40 FBG infolge von Vermögenslosigkeit amtswegig aus dem Firmenbuch gelöscht. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person wirkt insofern nur deklarativ, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange…
…Gesellschaft / amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit Bezüglich der ***3*** KG wurde vorgebracht, dass deren Ergebnisse nicht zu berücksichtigen sind, da diese KG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen durch das Handelsgericht Wien aus dem Firmenbuch gelöscht wurde. Weitere Informationen bzw. Unterlagen bezüglich der Löschung konnten seitens der…
…mit Gesellschaftsvertrag vom 18.9.2017 gegründet und am 27.9.2017 zur FN ***2*** im Firmenbuch eingetragen. Der Bf. war von der Gründung bis zur Löschung aus dem Firmenbuch am 2.10.2020 als Kommanditist der ***1*** mit einer Haftungssumme iHv 10.000 €…
…Jahre nach dem Entstehen der (jeweiligen) Abgabenschuld geltend gemacht. Dieser Zeitabstand ist nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes nicht als ein im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigender langer Zeitabstand zu beurteilen. Insbesondere kann der Behörde keine längere Untätigkeit nach Hervorkommen der Uneinbringlichkeit (Löschung aus dem Firmenbuch wegen…
…Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Insolvenzverfahren und zur Löschung aus dem Firmenbuch ergeben sich aus dem vom Bundesfinanzgericht eingeholten Firmenbuchauszug vom 29. Jänner 2025 und wurde dagegen in der mündlichen Verhandlung nach Vorhalt kein Einwand erhoben. Der Betriebsgegenstand Autohandel der Primärschuldnerin ergibt sich ebenso aus Firmenbuchauszug…
…wenn die Gesellschaft vermögenslos ist, aus dem Firmenbuch gelöscht wurde und kein weiterer Abwicklungsbedarf besteht. Da die Löschung aus dem Firmenbuch aus zeitlicher Sicht nach der Aufstellung des Abwicklungs-Endvermögens erfolgt, bestehen noch nicht getilgte Verbindlichkeiten im Zeitpunkt der Aufstellung des Abwicklungs-Endvermögens jedenfalls weiter…
…gehabt. Es sei ihm daher faktisch nicht möglich gewesen, seinen Verpflichtungen als Geschäftsführer nachzukommen. Es sei daher vereinbart worden, dass er aus dem Firmenbuch gelöscht werde. Nachdem er über die vermeintliche Löschung informiert wurde, sei er davon ausgegangen, dass die Angelegenheit erledigt sei. Der Bf…
…03.07.2019 bis zur Löschung aus dem Firmenbuch war, ein Abgabenrückstand in Höhe von 156.641,33 € aushaften würde. Dafür könne der Beschwerdeführer zur Haftung herangezogen werden. Er werde aufgefordert, einen Gläubigergleichbehandlungsnachweis und eine Stellungnahme betreffend Pflichtverletzung einzubringen. Dem Schreiben wurde ein Vermögensverzeichnis…
…1 EStG der Einkommensteuer unterzogen. Die Verteilung des Liquidationsgewinns stellt keine Rechtsfolge des Untergangs der Kapitalgesellschaft dar, sondern ist eine Voraussetzung für die Löschung aus dem Firmenbuch. Die Steuerpflicht der Kapitalgesellschaft endet mit der rechtswirksamen Beendigung des Abwicklungsverfahrens, falls ein solches gesetzlich vorgesehen ist (Putschögl…
…er aus, dass der Gesetzgeber bei der Abfassung der gesetzlichen Bestimmung den Eintritt der amtswegigen Löschung trotz Fortbestehen von Forderungen und Verbindlichkeiten nicht bedacht hätte. Zudem widerspreche die Bestimmung dem Gleichheitsgrundsatz, da zwischen Umgründung und amtswegiger Löschung aus dem Firmenbuch differenziert würde. Die Löschung einer…
…vom 12. August 2021 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Finanzamt nur dann Einwendungen gegen die Löschung aus dem Firmenbuch zu erheben hätte, wenn es der Meinung gewesen sei, dass die Primärschuldnerin nicht vermögenslos wäre, sondern…
…dass im gegenständlichen Fall bei allen GmbH`s zeitnah zur "Leistungserbringung" Konkursverfahren eröffnet wurden mit anschließender Löschung aus dem Firmenbuch mangels Vermögenslosigkeit. Nach Löschung konnte mit keinem der Geschäftsführern (des Streitzeitraumes) Kontakt aufgenommen werden. Vormaligen Geschäftsführer der Firma a und der Firma St. sagten aus…