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BFG RV/7100621/2026Mindestkörperschaftsteuerpflicht kann nicht vor Löschung der GmbH im Firmenbuch enden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…etwa Gombotz in WU-KStG3, § 4 Rz 35 ff). Das Ende der Steuerpflicht kann nicht früher als mit der Löschung der Gesellschaft aus dem Firmenbuch eintreten, da davor die Rechtspersönlichkeit im Außenverhältnis noch nicht untergegangen ist (Lachmayer in Lachmayer/Strimitzer/Vock, KStG § 4 Rz 54…

BFG RV/5100487/2015Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Löschung einer Privatstiftung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2015

…die Privatstiftung, nachdem diese vermögenslos gemacht, das verbliebene Vermögen bereits an die Letztbegünstigten (1,75 % der nunmehr nachträglich vorgeschriebenen Steuer) übertragen und die KESt bezahlt wurde, aus dem Firmenbuch löschen zu können. Die Abwicklung der Privatstiftung sei vollständig und endgültig abgeschlossen, die Stiftung vermögenslos, was…

BFG RV/7101380/2021Mindestkörperschaftsteuerpflicht endet nicht vor der Löschung der GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2021

…einer Unbedenklichkeitsbescheinigung an das Finanzamt gerichtet, verbunden mit dem Antrag auf bescheidmäßige Ablehnung des Anbringens und Mitteilung der Gründe, die einer Ausstellung entgegenstehen. Dieser Antrag ist bis heute unerledigt. Als letzten Versuch die GmbH aus dem Firmenbuch löschen zu lassen, hat unsere Mandantin Notar Dr…

BFG RV/2100564/2022Körperschaftsteuer: Nachträgliche Abgabenfestsetzung bei einer wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöschten GmbH (Wegfall der organschaftlichen Vertretung durch die Löschung und Zustellung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.08.2022

…wurde die Gesellschaft am 26.1.2023 vom Firmenbuchgericht amtswegig gelöscht und endete demnach zu diesem Zeitpunkt die Einflussnahme durch den Geschäftsführer. Der Zeitpunkt für das Ende der unbeschränkten Steuerpflicht einer juristischen Person des privaten Rechts ist tatsächlich mit der Löschung aus dem Firmenbuch vollzogen…

BFG RV/7101511/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe nach Löschung der GmbH - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.07.2026

…dass die Gesellschaft seit ihrer Löschung im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation vermögenslos ist, beruht darauf, dass die belangte Behörde selbst im Vorlagebericht ausführt, dass zusätzlich zur Löschung aus dem Firmenbuch am 07.06.2022 eine Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das Finanzamt Österreich ausgestellt wurde und damit dargelegt…

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 3/3

…als Liquidatorin der Fa. A-GmbH die Geschäfte der Fa. A-GmbH mit dem Ziel der geordneten wirtschaftlichen Abwicklung und Löschung aus dem Firmenbuch abzuwickeln hatte. Zu den Aufgaben der M.M.A. als Liquidatorin der Fa. A-GmbH zählte zu Beginn der Liquidation die…

BFG RV/7100679/2013Vollbeendigung der beschwerdeführenden Gesellschaft infolge Firmenbuchlöschung und mangels Abwicklungsbedarfes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2018

…zum Insolvenzverfahren und zu ihrer Löschung ergeben sich aus der Einsicht ins Firmenbuch und sind unstrittig. Die Feststellungen zum Verfahrensgang, zur Festsetzung der Umsatzsteuer 11/2011 und zum Abgabenrückstand ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus dem darin einliegenden Bescheid und der Stellungnahme der belangten…

BFG RV/7103470/2016Einstellung des Verfahrens nach Löschung des Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2025

…6). Gemäß dem festgestellten Sachverhalt wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit durch Beschluss des zuständigen Firmenbuchgerichtes aus dem Firmenbuch gelöscht. Es liegen somit die nach der "Lehre vom Doppeltatbestand" geforderten Voraussetzungen (Vermögenslosigkeit, Löschung aus dem Firmenbuch) zum Erlöschen einer juristischen Person kumulativ vor…

BFG RV/7100803/2020Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH - Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.01.2025

…I. (Einstellung des Verfahrens) Die Bf wurde am 14.03.2023 gemäß § 40 FBG infolge von Vermögenslosigkeit amtswegig aus dem Firmenbuch gelöscht. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person wirkt insofern nur deklarativ, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange…

BFG RV/7102148/2023Rechtsunwirksamkeit des Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…Gesellschaft / amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit Bezüglich der ***3*** KG wurde vorgebracht, dass deren Ergebnisse nicht zu berücksichtigen sind, da diese KG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen durch das Handelsgericht Wien aus dem Firmenbuch gelöscht wurde. Weitere Informationen bzw. Unterlagen bezüglich der Löschung konnten seitens der…

BFG RV/7100408/2022Verkauf einer unterpreisig erworbenen Forderung und Verkauf zum Nominale - Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 27 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…mit Gesellschaftsvertrag vom 18.9.2017 gegründet und am 27.9.2017 zur FN ***2*** im Firmenbuch eingetragen. Der Bf. war von der Gründung bis zur Löschung aus dem Firmenbuch am 2.10.2020 als Kommanditist der ***1*** mit einer Haftungssumme iHv 10.000 €…

BFG RV/7100962/2020Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO - Reduzierung des Haftungsbetrags, weil keine Einbringungsmaßnahmen gegenüber der Primärschuldnerin gesetzt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…Jahre nach dem Entstehen der (jeweiligen) Abgabenschuld geltend gemacht. Dieser Zeitabstand ist nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes nicht als ein im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigender langer Zeitabstand zu beurteilen. Insbesondere kann der Behörde keine längere Untätigkeit nach Hervorkommen der Uneinbringlichkeit (Löschung aus dem Firmenbuch wegen…

BFG RV/7105043/2019Keine Haftung als faktischer Geschäftsführer nach § 9a BAO, wenn keine Einflussnahme auf die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Insolvenzverfahren und zur Löschung aus dem Firmenbuch ergeben sich aus dem vom Bundesfinanzgericht eingeholten Firmenbuchauszug vom 29. Jänner 2025 und wurde dagegen in der mündlichen Verhandlung nach Vorhalt kein Einwand erhoben. Der Betriebsgegenstand Autohandel der Primärschuldnerin ergibt sich ebenso aus Firmenbuchauszug…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 2/4

…wenn die Gesellschaft vermögenslos ist, aus dem Firmenbuch gelöscht wurde und kein weiterer Abwicklungsbedarf besteht. Da die Löschung aus dem Firmenbuch aus zeitlicher Sicht nach der Aufstellung des Abwicklungs-Endvermögens erfolgt, bestehen noch nicht getilgte Verbindlichkeiten im Zeitpunkt der Aufstellung des Abwicklungs-Endvermögens jedenfalls weiter…

BFG RV/7103969/2024Erklärung des Rücktrittes eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…gehabt. Es sei ihm daher faktisch nicht möglich gewesen, seinen Verpflichtungen als Geschäftsführer nachzukommen. Es sei daher vereinbart worden, dass er aus dem Firmenbuch gelöscht werde. Nachdem er über die vermeintliche Löschung informiert wurde, sei er davon ausgegangen, dass die Angelegenheit erledigt sei. Der Bf…

BFG RV/5100886/2025Zustellung in die Databox zulässig, wenn Abgabepflichtiger zugestimmt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2026

…03.07.2019 bis zur Löschung aus dem Firmenbuch war, ein Abgabenrückstand in Höhe von 156.641,33 € aushaften würde. Dafür könne der Beschwerdeführer zur Haftung herangezogen werden. Er werde aufgefordert, einen Gläubigergleichbehandlungsnachweis und eine Stellungnahme betreffend Pflichtverletzung einzubringen. Dem Schreiben wurde ein Vermögensverzeichnis…

BFG RV/2100230/2018Bei Liquidation der GmbH findet keine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuer der ehemaligen Gesellschafter statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…1 EStG der Einkommensteuer unterzogen. Die Verteilung des Liquidationsgewinns stellt keine Rechtsfolge des Untergangs der Kapitalgesellschaft dar, sondern ist eine Voraussetzung für die Löschung aus dem Firmenbuch. Die Steuerpflicht der Kapitalgesellschaft endet mit der rechtswirksamen Beendigung des Abwicklungsverfahrens, falls ein solches gesetzlich vorgesehen ist (Putschögl…

BFG RV/7100672/2009Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung iSd § 9 Abs. 8 UmGrStG: Keine Umwandlung - keine Anrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…er aus, dass der Gesetzgeber bei der Abfassung der gesetzlichen Bestimmung den Eintritt der amtswegigen Löschung trotz Fortbestehen von Forderungen und Verbindlichkeiten nicht bedacht hätte. Zudem widerspreche die Bestimmung dem Gleichheitsgrundsatz, da zwischen Umgründung und amtswegiger Löschung aus dem Firmenbuch differenziert würde. Die Löschung einer…

BFG RV/5100897/2021Geltendmachung der Haftung, wenn Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes weder behauptet noch bewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…vom 12. August 2021 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Finanzamt nur dann Einwendungen gegen die Löschung aus dem Firmenbuch zu erheben hätte, wenn es der Meinung gewesen sei, dass die Primärschuldnerin nicht vermögenslos wäre, sondern…

BFG RV/7102364/2012§ 162 BAO Nennung der Zahlungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 1/2

…dass im gegenständlichen Fall bei allen GmbH`s zeitnah zur "Leistungserbringung" Konkursverfahren eröffnet wurden mit anschließender Löschung aus dem Firmenbuch mangels Vermögenslosigkeit. Nach Löschung konnte mit keinem der Geschäftsführern (des Streitzeitraumes) Kontakt aufgenommen werden. Vormaligen Geschäftsführer der Firma a und der Firma St. sagten aus…