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BFG RV/7101174/2023Kontokorrentkredit: Liquide Mittel bei nicht ausgeschöpftem Kreditrahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…betrage. ***** Mit Beschluss des BFG vom 25. Mai 2023 ergingen an den Bf. folgende Fragen: "In welcher Höhe bestand am Firmenkonto bei der Bank Austria (UniCredit) der Kreditrahmen? Entsprechende Vereinbarung bitte vorlegen. War die Kreditlinie durch eine Mantelzession besichert? Wenn ja: Wurde Vorsorge dahingehend getroffen…

BFG RV/5101040/2010Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016Teil 2/2

Im Beschwerdefall liegt unbestritten kein schriftlicher Darlehensvertrag vor, noch gibt es irgendwelche Dokumentationen über Kreditrahmen, Zinsfälligkeiten, Rückzahlungstermine und wurden auch keinerlei Sicherheiten eingeräumt. Das Fehlen dieser Voraussetzungen führt jedenfalls unter dem Aspekt der mangelnden Fremdüblichkeit zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung (vgl. z.B. VwGH 14…

BFG RV/2100362/2023Kapitalertragsteuer: 1. Verdeckte Ausschüttung durch verzichtsbedingte Forderungabschreibung, 2. Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 2/2

…verdeckten Ausschüttungen im Wesentlichen damit, dass die Gewährung weiterer Geldmittel durch die GmbH gemäß den geltenden Fremdvergleichsbestimmungen an folgende Bedingungen geknüpft sei: Rückzahlungsvereinbarung (Vertrag) in schriftlicher Form, Verzinsung, Kreditrahmen, Kreditsicherheiten, Beurteilung der Bonität des Geldempfängers und Prüfung der Sicherheiten des Geldempfängers. Diese Punkte seien von…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 12/18

…p.a. Sollzinsen und Spesen von 1.120,61 CHF, neuer Kontostand Soll 329.574,71 CHF, Kreditrahmen 329.574,71 CHF. Beilage ./X (OZ 284) Beilage ./X enthält (unvollständige) Auszüge aus dem Grundbuch betreffend *****[S12]***** 206 (Anteil 1/1 ***[VN45]*** *****[N1]*****, geb. 1991, auf…

BFG RV/7100632/2012Zufluss von Honoraren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014Teil 2/2

…materielle Liquidität, die in die oben angeführten Formeln auch Größen einbezieht, die in der Bilanz nicht aufscheinen wie z.B. nach dem Bilanzstichtag fällige Lohnzahlungen und nicht ausgenutzte Kreditrahmen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die streitgegenständlichen Honorarnoten des Bf. am 5. September 2008…

BFG RV/5300038/2018Teilweise gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/3

…lediglich ein teilweise außergerichtlicher Schuldenerlass durch die Hausbank im Ausmaß von etwa einem Zehntel der Bankverbindlichkeiten zugrunde, wobei überdies eine Sanierungsbedürftigkeit im steuerlichen Sinne bei einer massiven Ausweitung des Kreditrahmens im Folgejahr bei gleicher Geschäftslage angezweifelt wurde. Es ist nicht von der Hand zu weisen…

BFG RV/4100191/2013Gesellschafterverrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…Forderungen hinzugerechnet worden. Laut Vereinbarung vom 5.12.2005 sei die Möglichkeit eingeräumt worden, ein Verrechnungskonto zu führen, das mit zukünftigen Gewinnausschüttungen auszugleichen sei und einer gleichbleibenden Verzinsung unterliege. Ein fremdüblicher Vertrag müsse die Höhe des Kreditrahmens, eine Besicherung, klare Kündigungs-, Tilgungs-, und Zahlungsmodalitäten beinhalten…

BFG RV/5100448/2018notwendige Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…durch die bisherige Bank auf eine neue Bank durch. Sowohl die Kredithöhe als auch die Zinshöhe wurden durch die Umschuldung angehoben (Kredithöhe von € 49.982,20 auf € 69.505,33 aufgrund privater Erhöhung des Kreditrahmens; und jährliche Zinsbelastung von € 1.809,56…

BFG RV/7103825/2025Schätzung eines Imbissstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026

…Buchungstext "Bar" bzw. "Privateinlage" in Höhe von insgesamt 10.376,42 € erkennbar, wobei diese Einzahlungen offenkundig jeweils zur Deckung des Kontos für die laufenden Abbuchungen erfolgt waren (Kreditrahmen 5.000 €, Kontostand per 31.12.2023 -5.054,41 €, Kontostand per 31.12…

BFG RV/7101037/2025Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis zwar unvollständig, aber von Amts wegen ermittelbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026Teil 2/2

…Konkursverfahrens) anzustellen gewesen und nicht die bloße Anführung der Geschäftsdaten zu einzelnen fixen Terminen. So gehörten zu den liquiden Mitteln der Kassastand und der noch ausschöpfbare Kreditrahmen zum jeweiligen Fälligkeitstag sowie dann in weiterer Folge alle Zahlungseingänge (bar oder auf das Bankkonto) bis zur Konkurseröffnung…

BFG RV/4100351/2021Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…Kreditrahmen unter Besicherung mit einer Zessionsvereinbarung bis 30.06 bzw. 31.12.2017 zu verlängern. In dieser Zeit kam es bei der Hausbank auch zu einem Eigentümerwechsel. Der neue Eigentümer habe die Kreditlinie gegenüber der Primärschuldnerin immer wieder verschärft. Anfang 2017 habe es einen Kreditrahmen…

BFG RV/2100386/2024Zur Frage des Vorliegens einer verdeckten Ausschüttung (Zuflusszeitpunkt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025

…sei Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft und besitze aufgrund dieser Funktion ein Gesellschafterverrechnungskonto. Der privatrechtliche Rahmen für diese Transaktionen bilde der gegenständliche Kreditvertrag, der dem BF einen Kreditrahmen von 13 Mio. Euro einräume. Dieser Kreditvertrag sei fremdüblich verzinst und die Zinsen seien auf dem Verrechnungskonto…

BFG RV/2100300/2023Zinsaufwendungen für fremdfinanzierte Einlagenrückzahlungen sind nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…über Baukosten, u.ä.). Die Ausnützung des Kreditrahmens erfolgte entsprechend dem Baufortschritt im Zeitraum 01.06.2013 bis 31.03.2015 im Ausmaß von insgesamt 35.000.000 €. Am 27.07.2015 wurde der Abstattungskreditvertrag vom 10.04.2013 ua. diesbezüglich geändert, dass der…

BFG RV/5100250/2023Haftung gemäß § 9 BAO - Vertrauen auf Rechtsauskunft des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…unabhängig davon, durch welche Leistungen und in welchem Land die Subunternehmer den Kreditrahmen in Anspruch nahmen. Die Primärschuldnerin nahm für die von der ***T*** GmbH bezogenen Leistungen den Vorsteuerabzug in Anspruch und verrechnete den Nettobetrag ohne Zuschlag gegenüber ihren jeweiligen (allesamt in anderen EU-Mitgliedstaaten…

BFG RV/6100081/2021Verjährung von KESt Haftungsbescheiden Verdeckte Ausschüttung bei faktischer Unmöglichkeit der Rückzahlung von Entnahmen des GF;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…Vermögen entnommen. Er sei in den Jahren der Entnahmen (2012-2018) von einem Schuldenregulierungsverfahren betroffen gewesen. Der laut Darlehensvertrag gewährte Kreditrahmen sei aufgrund des relativ geringen Einkommens des Schuldners aufgrund des Schuldenregulierungsverfahrens nicht rückführbar gewesen. Sicherheiten seien von der BF nicht verlangt worden. Der GF…

BFG RV/7103904/2009Verrechnungskonto des Gesellschafters - verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…Schreiben vom 17. September 2020 die Ernsthaftigkeit der Rückzahlungsabsicht im Zeitpunkt der Kreditgewährung in 2007, da die Rückzahlung nicht - wie in 2009 angekündigt - zeitnah, sondern erst 2020 erfolgte. Zusätzlich seien keine schriftlichen vertraglichen Vereinbarungen über die Modalitäten der Kreditgewährung (Kreditrahmen, Rückzahlung, Laufzeit, Verzinsung, Sicherheiten) vorgelegt…

BFG AW/7100014/2020Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wenn zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss30.07.2020

…um die Geldleistung zu erbringen. Im Jahr 2020 seien nur geringe Einnahmen erzielt worden und eine Ausweitung des Kreditrahmens durch die Bank sei nicht möglich. Mit diesem Vorbringen wird aber schon deshalb kein unverhältnismäßiger Nachteil aus dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufgezeigt, weil die Rw…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 9/18

…Bf: Kreditrahmen Kontokorrentkredite *****[Bank1]***** *****[Bank1a]***** und *****[Bank2]***** (Summe 137.000,00 €) sowie FA: Kreditrückzahlungen (Summe 251.783,18 €): Gericht (TS09/036): Seitens das Finanzamts wurde in der letzten Geldflussrechnung der Betrag von 251.783,18 € in Tabellenzeile 112 (Kapitaltilgungen Kredite laut Bankbestätigungen…

BFG RV/7102241/2012Entnahmen vom Verrechnungskonto als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…31.3. des Jahres. Per schriftlichem Umlaufbeschluss vom 27.6.2008 gewährte die Bf. dem Gesellschaftergeschäftsführer einen Kontokorrentkredit. Mit Aktenvermerk vom 27.6.2008 wurde ein Kreditrahmen von € 300.000,-, eine Laufzeit von 27.6.2008 bis 31.12.2017, Verzinsung von 5%, sowie…

BFG RV/7101326/2013Haftung bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016Teil 1/2

…so lag das daran, dass zum Fälligkeitszeitpunkt keine oder nicht ausreichende Mittel verfügbar waren. Schon im Jahr nach Gründung musste die Hausbank den Kreditrahmen erweitern und eine weitere Finanzierungsrunde durchführen. Dazu war es erforderlich, einen von mir persönlich unterfertigten Blankowechsel des finanzierenden Kreditinstituts zu akzeptieren…