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BFG RV/4100373/2019Veräußerung eines Kommanditanteiles mit negativem Kapitalkonto. Kreditübernahme und Bürgschaft als Einlage zur Auffüllung des negativen Kapitalkontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2023

…Firmenwert aufgefüllt, welche er wahlweise in der Gesellschaftsbilanz oder in einer Ergänzungsbilanz als Anschaffungskosten zu aktivieren hätte. Dieser Veräußerungsgewinn sei im Feststellungsverfahren zu erfassen. Zum Vorbringen der Kreditübernahme sei zu sagen, dass dieser Kredit im Zuge der Teilbetriebsveräußerung von der neu gegründeten *A* *S* D. …

BFG RV/7100380/2016Übertragung der halben Ehewohnung (Einfamilienhaus) im Zuge des Scheidungsvergleiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…Scheidungsvergleiches aber nur die Übertragung des Rechtes auf Einräumung des Wohnungseigentums an der Ehewohnung (Einfamilienhaus), sowie die Ausgleichszahlung und Kreditübernahme und ist anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung, so handelte es sich nicht um eine Globalvereinbarung und können die Zahlungen nur als für die Liegenschaftsübertragung…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 2/2

…für die Haftung gebildet wurde. Dass die "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H. ohne die Kreditübernahme und Haftung durch die Beschwerdeführerin von vornherein wirtschaftlich nicht lebensfähig gewesen wäre macht den subjektiven Bereicherungswillen überdeutlich. Dass der Regress auf die Konkursquote beschränkt blieb, ist nur die Verwirklichung…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 5/5

…veranlasst sind, sondern causa societatis erfolgten. Bezüglich des ausdrücklich auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung - das Wissen und Wollen - der Bf. kann auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen werden: Mangels vertraglicher Verpflichtung zur Kreditübernahme kann es nur die Absicht der Bf. gewesen sein, der Gesellschafterin…

BFG RV/7100366/2014Nichtanerkennung von Ausgaben infolge fremdunüblicher Vereinbarung bzw. Leistungsbeziehung zwischen einer Körperschaft und ihrem Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…wird. Aktenvermerk vom Dezember 2003: Als Ausgleich für die Kreditübernahme werde zwischen der Gesellschafterin und dem Bf. vereinbart, dass die Miete für das Grundstück ab 01.01.2005 auf € 120.000,- erhöht (verdoppelt) werde, da die Kreditübernahme in unmittelbarem Zusammenhang mit der Schuldübernahme stehe. …

BFG RV/7103052/2011Forderungsverzicht im Rahmen eines Kauf- und Abtretungsvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…und der D ist die Verpflichtung enthalten, die Gesellschaft aus sämtlichen bis 31.07.2010 gegebenen (Bank)Garantien freizustellen. Eine Kreditübernahme mit Bank1 und Bank2 wurde vereinbart. Bis wann laufen die übernommenen Garantien bzw bis wann steht fest, ob es zu Leistungen im Zusammenhang mit…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

…der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H.b. keine Forderung der Beschwerdeführerin gegen die "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H.b. aus der Kreditübernahme mehr bestanden habe. Es bestand auch Übereinstimmung bei den Parteien, dass wenn man eine verdeckte Gewinnausschüttung, wie das Finanzamt dies vertritt…

BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/3

…Erstellung eines Kaufvertrages über die Betriebsausstattung fanden mit bzw. in unserem Institut nicht statt. Vorgelegt wurde uns der Kaufvertrag im März 2019 bei der Erstellung der Kreditübernahmserklärung. Wie im Auskunftsersuchen vom 05.08.2021 bereits festgehalten. 3. Es waren weder der Kreditnehmer und auch nicht…

BFG RV/7300034/2022Finanzordnungswidrigkeit, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023Teil 2/2

…als der Kredit offen war, dass den Kredit komplett die ***30*** übernimmt und dafür das Lokal bekommt. Der Vertreter stellt klar: Nach Verhandlungen mit der ***5*** wurde nach einigen Monaten der Kreditübernahme durch die ***30*** stattgegeben. Damit in die Buchhaltung der ***30*** der Gegenwert des…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 2/5

…vom 29. März 2019 seien aus Sicht des Finanzamtes als Beleg für die Kreditübernahme als Gegenleistung für die Betriebsveräußerung nicht ausreichend und könnten nicht den Nachweis der genauen Vertragskonditionen ersetzen. Auch nach der Angehörigenjudikatur wäre die Übernahme von Kreditverbindlichkeiten als Gegenleistung für den Erwerb eines…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 1/2

…aus welchen Gründen die o.a. Kreditübernahme von Hr. ***12*** erfolgte." Dazu wurden neben den bereits genannten 3 Anlagen noch folgende Unterlagen übermittelt: - Kreditvertrag ***21*** (Anlage 4) - Die Verbuchungen dieses Geschäftsvorfalles im Rechenwerk der ***16*** OG in den Jahren 2011 und 2012 (Anlage 5) - Auszug…

BFG RV/7100482/2013Scheidungsvergleich- Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…in Höhe € 170.000,00 erworben wurde und alleine aus diesem Umstand geschlossen werden muss, dass die aushaftende Kreditvaluta in Höhe von € 314.547,60 in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Kaufpreis steht und kann in der „Kreditübernahme“ durch Herrn Bf. nicht geschlossen werden…

BFG RV/1100997/2015Forderungen an Verrechnungskonten - Abschreibung wegen Uneinbringlichkeit der Forderungen, verdeckte Ausschüttungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/2

…eine positive Bonitätsprüfung und angemessene Sicherheiten voraussetzen würde. Als geradezu denkunmöglich erweist sich die Vergabe eines Darlehens an eine Person, bei der erst kurz vor Kreditübernahme (hier: am 18.10.2011) ein Insolvenzantrag gestellt wurde. Das Vorbringen der Partei, "die Banken" hätten sie geradezu gezwungen…

BFG RV/7102118/2012Unmittelbare Veranlassung von Gesellschafterzuschüssen durch eine Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2018Teil 1/2

…sich von selbst. Die Ausgliederung bedarf des Zweidrittel-Beschlusses im Gemeinderat, die Grundstücksübertragung und Kreditübernahme bedarf der Genehmigung durch die Landesaufsichtsbehörde und erst dann ist eine konkrete Projektumsetzung denkbar. Die Detailplanung des ausgegliederten Vorhabens kann daher erst nach Durchführung der Ausgliederung erfolgen. Damit ist zwingend…

BFG RV/7102574/2015Ermittelbare Gegenleistung bei Austausch von Liegenschaftshälften im Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…erwirbt eine Liegenschaft im VKW von € 175.000,00 + Kreditübernahme (Entlassung aus der Schuld) € 83.586,60 = Gesamterwerb € 258.586,60. Gegenleistung : Hingabe eines Grundstückes € 175.000,00 Hier ist die Gegenleistung zu splitten.“ In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde…

BFG RV/3100412/2015Scheidungsvergleich: Grunderwerbsteuer ist von der Gegenleistung (Schuldübernahme) zu bemessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…betroffen hat, verbietet es sich, die Kreditübernahme laut Punkt VI als globalen Spitzenausgleich anzusehen. Die belangte Behörde durfte daher frei von Rechtswidrigkeit schon wegen des sachlichen Zusammenhanges die in Punkt VI aufgelisteten Verbindlichkeiten den mit Punkt IV übernommenen Liegenschaftsanteilen als Gegenleistung zuordnen" (vgl. auch VwGH…

BFG RV/3100326/2013Scheidungsvergleich: Grunderwerbsteuer ist von der vereinbarten Ausgleichszahlung (= ermittelbare Gegenleistung) zu bemessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…betroffen hat, verbietet es sich, die Kreditübernahme laut Punkt VI als globalen Spitzenausgleich anzusehen. Die belangte Behörde durfte daher frei von Rechtswidrigkeit schon wegen des sachlichen Zusammenhanges die in Punkt VI aufgelisteten Verbindlich­keiten den mit Punkt IV übernommenen Liegenschaftsanteilen als Gegenleistung zuordnen" (vgl. auch VwGH…

BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/3

…für die beiden Kredite der ***8*** gewesen sei. Nachdem der ***8*** wegen Nichtbezahlung der Raten der Kredit fällig gestellt wurde, hat der Verband das komplette Kreditobligo mittels Kreditübernahmeerklärung per 14. März 2019 übernommen. Grundlage sei der der Bank vorliegende Kaufvertrag vom 19.9.2018 gewesen…

BFG RV/7300034/2022Finanzordnungswidrigkeit, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023Teil 1/2

…gewesen sei. Nachdem der "***4***" Bäckerei Konditor u Gast. GmbH wegen Nichtbezahlung der Raten der Kredit fällig gestellt wurde, hat der Verband das komplette Kreditobligo mittels Kreditübernahmeerklärung per 14. März 2019 übernommen. Grundlage sei der der Bank vorliegende Kaufvertrag vom 19.9.2018 gewesen, der…

BFG RV/2101089/2018Körperschaftsteuer: Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen, Verwaltungskosten, Kaufoptionsentgelt und Vermittlungsprovision an Schweizer Domizilgesellschaften als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 2/3

…zustande gekommen. Es gebe ein Email an seinen Bankbetreuer, in dem stehe, dass 3 Mio. € Kreditübernommen werden sollten, 2,2 Mio. € an den Treuhänder und 260.000 € an die ***I-AG*** gehen sollten. Die Aufteilung habe die Gegenseite (Verkäufer) vorgenommen. Das hätten…