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BFG RV/5101288/2015Grobes Verschulden bei Krankheit des gesetzlichen Vertreters des bereits zuvor mehrmals säumigen Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2019

…verfahrensgegenständlichen Säumnis (mangels Verletzung der dem Geschäftsführer obliegenden Aufsichtspflicht) kein grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO getroffen hat, war die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid vom 9.10.2014 als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

BFG RV/7300029/2012Fahrlässige Abgabenverkürzung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Baugewerbe, der seinen Erfüllungsgehilfen (Polier) bei der Kontrolle der beauftragten Subunternehmer nicht sorgfältig überwacht hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2014

…seien. Mit den Geschäftsführern der genannten Subfirmen habe der Bf. nie gesprochen, sondern mit Arbeitern, die er persönlich gekannt habe und die ihre Arbeit per Telefon oder privat in Lokalen angeboten hätten. Im Rahmen der wegen Krankheit des Bf. mit Einverständnis des Verteidigers in dessen…

BFG RV/5101117/2019Geschäftsführerhaftung: Krankheit kein Schuldausschließungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 1/2

…mit der Krankheit des Geschäftsführers und der damit zitierten Rechtsprechung (VwGH vom 30.01.2003, 2000/15/0018) wurde darauf hingewiesen, dass diese Begründung dann zutreffend sei, wenn der Geschäftsführer nicht durch seine Erkrankung auch daran gehindert sei, Rechtsbeistand zu suchen. Der Geschäftsführer sei durch…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 2/3

…gegeben. Die Entwicklung eines erfolgreichen Unternehmenskonzepts wurde durch die schwere Krankheit des Geschäftsführers Herrn DI [X] unterbrochen bzw. hat sich verzögert. Aufgrund seiner schweren Erkrankung konnte Herr DI [X] in der Zeit vom Jänner 2009 bis Mitte/Ende 2011 seine Agenden als Geschäftsführer nicht wahrnehmen…

BFG RV/2100746/2013Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer: Bewirtschaftung einer Burg als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/3

…gegeben. Die Entwicklung eines erfolgreichen Unternehmenskonzepts wurde durch die schwere Krankheit des Geschäftsführers Herrn DI [A] unterbrochen bzw. hat sich verzögert. Aufgrund seiner schweren Erkrankung konnte Herr DI [A] in der Zeit vom Jänner 2009 bis Mitte/Ende 2011 seine Agenden als Geschäftsführer nicht wahrnehmen…

BFG RV/7106089/2016Festsetzung Immobilienertragsteuer auf Ebene des Gesellschafters einer KG, nicht stornierte Ausgangsrechnung und Ausbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2023

…anerkannt. Aufgrund einer schweren Krankheit sei es nicht möglich mit den Partnern aus Kanada in Kontakt zu treten; in einer angemessenen Frist würden die benötigten Unterlagen nachgereicht. Betreffend die Fortbildungskosten wurde vorgebracht, der Bruder des Beschwerdeführers habe während der Krankheit des Geschäftsführers die Geschäfte geführt…

BFG RV/7400031/2024Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe: 1. Verschulden bejaht, da keine die Dispositionsfähigkeit völlig ausschließende Krankheit 2. Ermessensübung im Schuldenregulierungsverfahren 3. Fälligkeit der Säumniszuschläge erst im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2025

…der Insolvenz der Gesellschaft noch ein etwaiges Verschulden des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft von Bedeutung, sondern nur, ob die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstagen unterlassen wurde. Der Haftungspflichtige konkretisiere seine Krankheit weder hinsichtlich der Art der Erkrankung bzw…

BFG RV/7103516/2023Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO nach Schätzung im Rahmen einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…auch nicht nachvollziehbar sei. Die Vorbereitung und Heranschaffung der Unterlagen für den langen Prüfungszeitraum habe überaus viel Zeit in Anspruch genommen und sei in die allgemein schwierige Zeit des Covid19 Ausbruchs, Lockdowns, des Terroranschlages in Wien und der Krankheit des Geschäftsführers der Bf. gefallen. Insgesamt…

BFG RV/7102336/2015Säumniszuschlag bei ausnahmsweiser Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…worden sei, vermag daher an der Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlages nichts zu ändern. Sofern diese Ausführungen als Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu werten sind, ist dazu zu bemerken, dass alleine mit einem Hinweis auf Alter und Krankheit des Geschäftsführers der Bf jene Umstände, die…

BFG RV/5101650/2014Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015

…Verrechnungskonto des Geschäftsführers, Reisekontenmusterabrechnung und Konten, in denen die Reisekosten verbucht wurden. – Am 18.1.2013 wurde eine rasche Bereitstellung zugesagt. Am 11.2.2013 wurde nochmals nachweislich der Inhalt des Schreibens vom 11.1.2013 zur Kenntnis gebracht und unter Androhung der Festsetzung einer…

BFG RV/5100193/2012Strittige Zurechnung von Arbeitnehmern bei zwei Betriebsstätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014Teil 2/3

…richtig seien. Die Kommunalsteuer sei vom Finanzamtzu 100 % der Gemeinde 123 zugeteilt worden, weil es zu keiner Einigung zwischen den Gemeinden gekommen sei. Die Krankheit des Herrn Dr habe er nicht 2002 bekommen, sondern 1997, dies sei schon mehrmals durch ärztliche Bestätigungen bestätigt worden, jedoch…

BFG RV/7105910/2018§ 9 BAO: faktischer Geschäftsführer, Beauftragung einer steuerlichen Vertreterin, Verjährung, Schätzung der Bemessungsgrundlagen im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…Pflichten. Dass laut Vorlageantrag die Abgabenbehörde nicht zur Krankheit des Beschwerdeführers Stellung genommen hat, liegt nach Aufklärung dieses Umstandes in der mündlichen Verhandlung daran, dass nicht die Bf., sondern der ebenfalls zur Haftung für Abgabenverbindlichkeiten der H.GmbH herangezogene faktische Geschäftsführer Z1 schwer krank ist…

BFG RV/7106031/2016Trotz Vorliegen einer Zustellvollmacht im Haftungsverfahren wurde der Haftungsbescheid an den Vollmachtgeber zugestellt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…zugestellt hat und diese daher in der Lage sind, diesen Bescheid zu bekämpfen. Nach Zustellung und aufgrund einer längeren Krankheit des Beschwerdeführers hat dieser erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Kontakt mit seinen Rechtsvertretern aufgenommen und mussten ihm diese mitteilen, dass sie keinen Bescheid erhalten haben…

BFG RV/7105908/2018Geschäftsführerhaftung, Verschulden, Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020Teil 1/2

…auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 30.1.2003, 2000/15/0018) zu verweisen. "Behauptet ein Geschäftsführer, er sei etwa durch Krankheit an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert worden, so schließt dies ein Verschulden an der Verletzung seiner Pflichten nicht aus, da der Geschäftsführer -…

BFG RV/5100193/2012Strittige Zurechnung von Arbeitnehmern bei zwei Betriebsstätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014Teil 3/3

…einer stärkeren Beziehung des Geschäftsführers zur Betriebsstätte in 234 Der Betriebsstättencharakter des Büros in 234 wurde durch das Erkenntnis des VwGH festgestellt. Die Krankheit des Geschäftsführers begann bereits 1997 lt. Schreiben der Fa. C vom 18. März 2008. Gegen die Zuteilung des Arbeitslohnes schon ab…

BFG RV/7300045/2026Verletzung der Meldepflicht gemäß § 15 Abs. 1 Z. 2 WiEReG, Strafbemessung bei andauernder schwerer Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026

…der Beschuldigte einen FinanzOnline-Zugang beantragt hat, somit offenbar durchaus in der Lage war, mit Behörden in Kontakt zu treten. Zusammengefasst ist die vorliegende Krankheit nicht geeignet, eine dauerhafte Dispositionsunfähigkeit des Beschuldigten im Tatzeitraum zu bewirken. Strafbemessung: Zur Strafdrohung siehe oben § 15 WiEReG. § 20 Abs…

BFG RV/7400045/2025Haftung für Gebrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2026

…2024, Ra 2022/13/0106). Im Innenverhältnis zwischen der (ehemaligen) Gesellschaft des Beschwerdeführers und seines Geschäftspartners sollte die Gesellschaft des Geschäftspartners, nicht die des Beschwerdeführers die Gebrauchsabgabe entrichten. In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer - trotz Krankheit - beim Geschäftsführer des Geschäftspartners nachgefragt, welcher ihm versicherte, dass…

BFG RV/1100358/2012Sind ausländische Verluste vor Entstehung der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland ausgleichs- und vortragsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014Teil 1/2

…Geschäftsführer waren ab diesem Zeitpunkt Herr d b und Herr e c . Herr c war zwar ebenso wie Herr b Geschäftsführer mit Einzelvertretungsbefugnis (siehe beiliegenden Anstellungsvertrag), diese wurde aber durch eine interne Vereinbarung (siehe Beilage) auf den Fall von Krankheit oder Betriebsunfähigkeit des geschäftsführenden Gesellschafters…

BFG RV/1100235/2012Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils "Van der Steen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Kleinunternehmerregelung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 seien diese Einkünfte nicht für die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze einzubeziehen. Auch das EuGH-Erkenntnis (EuGH 18.10.2007, C-355/06 J.A. van der Steen) stütze dieses Ansicht, dass der Bf. als Gesellschafter-Geschäftsführer seine…

BFG RV/5100097/2022Eine Erkrankung des Geschäftsführers schließt ein Verschulden nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…Gleichbehandlung des Finanzamtes mit den übrigen Gläubigern nicht aus. 4) Stellen Sie Ihre Krankengeschichte chronologisch dar und untermauern Sie diese, soweit vorhanden, durch entsprechende Befunde. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 30.01.2003, 2000/15/0018, dargelegt, dass das Vorbringen eines Geschäftsführers, durch Krankheit…