…wäre, wie allerdings im konkreten Fall von der belangten Behörde jedenfalls gefordert, für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung auch eine ärztliche Verordnung bzw ein Ersatz durch einen Krankenversicherungsträger nicht zwingend erforderlich (vgl in diesem Sinne etwa BFG 6.5.2016, RV/1100626/2014 bzw Kittl…

…lautet: Informationspflicht§ 16. Von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen. § 18 KBGG lautet: § 18. …

…2016 hat der Magistrat der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben - als Ergebnis einer "Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben" durch den zuständigen Krankenversicherungsträger - gegenüber dem Beschwerdeführer für den Zeitraum 2010 bis 2013 Kommunalsteuer vorgeschrieben. Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 25.03.2016 hat der Magistrat…

…darauf, dass es unmöglich sei, an der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift bzw. an der der Finanzverwaltung oder dem Krankenversicherungsträger zuletzt bekannt gegebenen Adresse persönlich mit dem Rechtsträger oder dessen organschaftlichem Vertreter Kontakt aufzunehmen, dass dem angegebenen Geschäftszweig angemessene Betriebsmittel, Betriebsvermögen oder Dienstnehmer nicht vorhanden seien…

…€; nachgewiesene Kosten aus Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen: 3.315,37 €. In der Begründung dieses Bescheides wurde u.a. ausgeführt: "Grundsätzlich werden Kosten für eine notwendige medizinische Behandlung bzw. Operation durch den jeweiligen Krankenversicherungsträger übernommen bzw. teilweise Ersätze geleistet. Der Entschluss…

…greifbar, keine Firmenunterlagen etc.), wodurch der Sozialversicherung in den vergangenen Jahren Beitragseinnahmen in Millionenhöhe entgingen und die ohnehin schwierige Finanzsituation der Krankenversicherungsträger zusätzlich beeinträchtigt wurde." In Bezug auf das Abzugsverbot für Barzahlungen von Bauleistungen an Unternehmer (129/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Steuerreformgesetz 2015)…

…bei welcher eine als Aushilfe beschäftigte Dienstnehmerin angetroffen wurde, die trotz Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG nicht beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet war. Das der entsprechenden Anzeige vom 15.9.2015 folgende Straferkenntnis vom 13.1.2016 wurde am 3.5.2016 durch Erkenntnis…

… 124b Z 399 EStG 1988 möglich, die Rückzahlung an das AMS bzw. den Krankenversicherungsträger, ebenfalls im Jahr der Versteuerung des Rehabilitationsgeldes als Werbungskosten zu berücksichtigen. Für das Jahr 2021 lagen keine weiteren Abrechnungen vor. Somit konnten auch keine weiteren Werbungskosten berücksichtigt werden." Nach entsprechender Aufforderung…

…Sinne des § 143a ASVG eine Teilversicherung in der Pensionsversicherung. Der Steuergesetzgeber hat das Rehabilitationsgeld mit der Begründung, dass das anstelle einer befristeten Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension getretene Rehabilitationsgeld durch den Krankenversicherungsträger geleistet wird und es zudem funktional als eine Fortsetzung des Krankengeldbezuges anzusehen ist, in § 69…

…nachweislich eine Krankheit vorliegt, die Behandlung in direktem Zusammenhang mit dieser Krankheit steht und eine taugliche Maßnahme zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstellt. Grundsätzlich werden die Kosten für notwendige medizinische Behandlungen durch den jeweiligen Krankenversicherungsträger übernommen bzw. zumindest teilweise Ersätze geleistet. Diese Voraussetzungen sind…

…für welchen rückwirkend Rehabilitationsgeld gewährt wird, vom Steuerpflichtigen bezogenen Leistungen (Krankengeld, Vorschuss des Arbeitsmarktservice) sind an die jeweiligen Träger zurück zu zahlen und werden bei der Auszahlung des Rehabilitationsgelds vom Krankenversicherungsträger einbehalten. 2. Der Vorschuss durch das Arbeitsmarkservice (AMS) wird als steuerfreie Leistung (§ 3 Abs…

…rückwirkend Rehabilitationsgeld gewährt wird, vom Steuerpflichtigen bezogenen Leistungen (Krankengeld, Vorschuss des Arbeitsmarktservice) sind an die jeweiligen Träger zurück zu zahlen und werden bei der Auszahlung des Rehabilitationsgelds vom Krankenversicherungsträger einbehalten. Der Vorschuss durch das Arbeitsmarkservice (AMS) wird als steuerfreie Leistung (§ 3 Abs. 1 Z 5…

…B. bei Berufsausbildung oder Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes). Bitte kontaktieren Sie wegen der Mitversicherung in der Krankenversicherung Ihren Krankenversicherungsträger. Antrag auf Familienbeihilfe Mit dem Formular Beih 100-PDF beantragte die Bf am 20.9.2022, am 21.9.2022 eingereicht…

…Kostenersatz der Krankenhauskosten durch eine private oder öffentliche Krankenversicherung und falls ja, in welcher Höhe? Nachweis durch Vorlage von Kontoauszügen, Bestätigung des Krankenversicherungsträgers, der Pflegeversicherung." Daraufhin gab der Bf. in seiner Antwort vom 6.2.2023 an, dass seine Mutter 2020 kein Pflegegeld bezogen habe…

…erforderlichen Meldungen an die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen erstattet wurden. Von der Zentralen Koordinationsstelle wurden dann diese sogenannten ZKO-Meldungen automatisiert an den zuständigen Krankenversicherungsträger und die BUAK übermittelt…

…Eltern, dies soll nun dezidiert verhindert werden. Wenn deshalb etwa dem Krankenversicherungsträger bei der Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz alle für die Gewährung maßgebenden Umstände bekannt waren, er aber irrtümlich - etwa aufgrund einer unrichtigen Rechtsansicht oder einer unrichtigen Berechnung etc - das Kinderbetreuungsgeld auszahlt, sind…

…weiteres Ersuchen um Ergänzung. Darin wies es darauf hin, dass die Kosten für notwendige medizinische Behandlungen grundsätzlich durch den jeweiligen Krankenversicherungsträger übernommen würden. Die gegenständlichen Kosten für den Aufenthalt und die Operation in der Klinik ***2*** seien daher nur dann absetzbar, wenn durch ein eindeutiges…

…bis November 2015 als Koch bzw. Grillmeister tätig und hat dafür Honorarnoten gestellt. Die Prüferin hat während der laufenden GPLA die Krankenversicherungsträger entsprechend dem mit 1.7.2017 in Kraft getretenen Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) verständigt, dass ein Sachverhalt vorliege, der zu weiteren Erhebungen über…

…Melderegister am 2.3.2010 wieder auf und waren ab 2.3.2010 in ***6*** gemeldet. Mit einem am 30.3.2010 beim Krankenversicherungsträger eingelangten Formblatt KBGG 1a beantragte die Kindesmutter den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 30.9.2009 bis 31.10.2011…

…angegeben, die ***Primärschuldnerin*** (***F1*** GmbH, ***F1***) sei im Rahmen der "Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben" durch den zuständigen Krankenversicherungsträger einer Kommunalsteuerprüfung unterzogen worden. Für das Jahr 2013 ergebe sich eine Bemessungsgrundlage in Höhe von € 808.459,88 und Kommunalsteuer von € 24.253,80…