…offener Frist Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass gemäß § 16 KBGG der zuständige Krankenversicherungsträger den zahlungspflichtigen Elternteil von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu verständigen habe. Der BW sei jedoch überhaupt nicht informiert worden, dass Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter ausbezahlt…

…der BW binnen offener Frist Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass gemäß § 16 KBGG der zuständige Krankenversicherungsträger den zahlungspflichtigen Elternteil von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu verständigen habe. Der BW sei jedoch nicht informiert worden, dass Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien…

…des Einkommens betrage. Daher hätte die Behörde eine Abgabe von höchstens € 499,54 vorschreiben dürfen. Gemäß § 16 KBGG habe der zuständige Krankenversicherungsträger den zahlungspflichtigen Elternteil von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu verständigen. Der BW sei jedoch überhaupt nicht informiert worden, dass Zuschüsse…

…Berufung erhoben und erklärt, er sei von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden. Seitens der Magistratsabteilung 11 wurde bestätigt, dass der Bw. im Jahr 2004 einen Betrag von 6.990,00 € in Erfüllung seiner…

… 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG überschritten worden. Der Bw hat gegen diesen Bescheid Berufung eingebracht und Folgendes ausgeführt: Der Bw sei von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert worden. Es würde daher…

…leisten. Gemäß § 21 entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze erreicht wird. Richtig ist, dass das KBGG in § 16 eine Informationspflicht des zuständigen Krankenversicherungsträgers von der Gewährung bzw. Einstellung oder Rückforderung gegenüber dem gem. § 18 zur Rückzahlung verpflichteten normiert. Jedoch ist…

…Mutter des am xxyyzzzz geborenen Kindes zu keinem Zeitpunkt in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Nach § 16 KBGG sei der zur Rückzahlung verpflichtete Elternteil von der Gewährung eines ZKBG vom zuständigen Krankenversicherungsträger zu verständigen. Eine derartige Verständigung habe er zu keinem Zeitpunkt erhalten. Er beantrage daher…

…die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch den zuständigen Krankenversicherungsträger, wie sie in § 16 KBGG normiert ist, als schädlich für die Verpflichtung zur Rückzahlung diese Zuschusses ansieht. Dazu ist folgendes auszuführen: richtig ist, dass gemäß § 16 KBGG der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen zur Rückzahlung gemäß …

…er auch nicht über allfällige Regressansprüche informiert worden sei, ist zu entnehmen, dass der Bw. die fehlende Information über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch den zuständigen Krankenversicherungsträger, wie sie in § 16 KBGG normiert ist, als schädlich für die Verpflichtung zur Rückzahlung diese Zuschusses…

…darüber von der GKK nicht informiert worden sei und er keine Mitteilung oder Information über den Bezug dieser Zuschüsse unterschrieben habe. Gemäß § 16 KBGG ist der zuständige Krankenversicherungsträger verpflichtet, den anderen, zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines ZKGB an einen alleinstehenden Elternteil gemäß …

…dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 16 KBGG) nicht informiert worden sei und folglich die Grundlage zur Einhebung der Abgaben fehle. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der…

…die VersicherungsnummerSozialversicherungsnummer, den geprüften Zeitraum und die Art der Tätigkeit zu enthalten. Die weiteren Ermittlungen sind sodann vom Krankenversicherungsträger und der SVS im Rahmen des jeweiligen Wirkungsbereiches durchzuführen und die Versicherungszuordnung festzustellen (in bestimmten Fällen mit Bescheid). Bescheide zur Versicherungszuordnung sind auch dem Finanzamt zuzustellen…

…dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der o.a. Abgaben und es werde somit die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen unrichtig rechtlicher Beurteilung und…

…wäre, wie allerdings im konkreten Fall von der belangten Behörde jedenfalls gefordert, für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung auch eine ärztliche Verordnung bzw ein Ersatz durch einen Krankenversicherungsträger nicht zwingend erforderlich (vgl in diesem Sinne etwa BFG 6.5.2016, RV/1100626/2014 bzw Kittl…

…lautet: Informationspflicht§ 16. Von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen. § 18 KBGG lautet: § 18. …

…Bw. schon deshalb nicht gewährt werden, weil über diese nur die Kindesmutter sowie der zuständige Krankenversicherungsträger verfügen, und diese nicht dazu verhalten werden können, ihm Einsichtnahme zu gewähren. Für die Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG ist weiters die Verständigung des einen Elternteiles durch den Krankenversicherungsträger gem. …

…leisten. Gemäß § 21 entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze erreicht wird. Richtig ist, dass das KBGG in § 16 eine Informationspflicht des zuständigen Krankenversicherungsträgers von der Gewährung bzw. Einstellung oder Rückforderung gegenüber dem gem. § 18 zur Rückzahlung verpflichteten normiert. Jedoch ist…

Der Arbeitgeber hat dem Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 EStG 1988) oder dem sachlich und örtlich zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 23 Abs. 1 ASVG) ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln (§ 84 EStG 1988). Für Lohnzahlungszeiträume ab 01.01.2014 ist bei Auslandstätigkeit…

…stellt keine Strafe bzw. keine Sanktion strafrechtlichen Charakters dar, sondern ist als Pauschalersatz der Dienstgeber für den Verwaltungsaufwand der Krankenversicherungsträger zur Aufdeckung von Schwarzarbeit zu werten (VfGH 7.3.2017, G 407/2016 und G 24/2017). Er ist als Betriebsausgabe abzugsfähig. Beiträge Rz 1491…

…bei Weitergabe von Bauleistungen eine Haftung des Auftraggebers (Auftrag gebendes Unternehmen) für lohnabhängige Abgaben des beauftragten Bauunternehmens eingeführt. Die Haftung für lohnabhängige Abgaben knüpft zum großen Teil an dieselben Voraussetzungen wie die Haftung im Bereich des Sozialversicherungsrechts für Beiträge und Umlagen an österreichische Krankenversicherungsträger nach §…