RIS AI
18 Treffer1726 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100983/2019Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme gem § 82a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…Werkvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der ***Auftragnehmer*** GmbH sei vereinbart worden, dass vor Arbeitsbeginn von der ***Auftragnehmer*** GmbH die Krankenkassenanmeldungen der vor Ort tätigen Dienstnehmer an die Beschwerdeführerin zu übersenden sind. Somit sei dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Bezahlung des Werksohnes bekannt gewesen…

BFG RV/7300018/20141. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Vorsatz bestritten. 2. Einwendungen gegen die Strafhöhe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2014

…worden wäre, dass "das passt" habe sie es auch nicht näher hinterfragt. Ihre Buchhalterin habe sie nämlich darauf angesprochen, dass mit den Rechnungen etwas nicht in Ordnung sei, weil es bei Leihpersonal immer eine entsprechende Dokumentation (Krankenkassenanmeldung, Arbeitsscheine etc.) geben sollte. Sowohl die Bf. als…

BFG RV/7105234/2018Schätzung im Baubereich; keine Anerkennung von Betriebsausgaben wegen nichtleistender Subunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2026

…behoben wurden, und dass die dem Geschäftsführer der "***Subunternehmen 3***" GmbH im Rahmen einer Einvernahme vorgelegten Rechnungen diesem unbekannt sind und die Unterschriften auf Kassenquittungen und Krankenkassenanmeldungen nicht die Unterschriften des Geschäftsführers der "***Subunternehmen 3***" GmbH sind. Dem Bericht des Insolvenzverwalters vom 1. Juli 2016…

BFG RV/7102484/2022Schätzung im Baubereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2023Teil 2/4

…Geschäftsführers der "***16***" GmbH wurde festgestellt, dass diesem die vorgelegten Rechnungen unbekannt seien. Die Unterschriften auf Kassenquittungen und Krankenkassenanmeldungen seien nicht die seinen (vgl. Niederschrift ***52***). Aus den sichergestellten Rechnungen ergibt sich, dass diese von einem Online-Buchhaltungsservice erstellt und in der Folge durch den…

BFG RV/7100926/2022Zuschätzung Wochenarbeitszeit bei Erntehelfern (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 7.3.2022, Ra 2021/13/0110)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2022Teil 2/2

… 184 Tz 9; VwGH 21.1.2004, 2003/16/0024). Dabei sind alle hiefür bedeutsamen Umstände, wie zB bisherige durchschnittliche Lohnsteuerabfuhren, saisonbedingte Schwankungen oder Krankenkassenanmeldungen zu berücksichtigen (vgl Quantschnigg/Schuch, EStG 1988, § 79 Tz 5). Das Ergebnis dieser - nach den Grundsätzen des § 184 BAO vorzunehmenden…

BFG RV/7104633/2014GPLA - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

… 184 Tz 9; VwGH 21.1.2004, 2003/16/0024). Dabei sind alle hierfür bedeutsamen Umstände, wie zB bisherige durchschnittliche Lohnsteuerabfuhren, saisonbedingte Schwankungen oder Krankenkassenanmeldungen zu berücksichtigen (vgl Quantschnigg/Schuch, EStG 1988, § 79 Tz 5). Das Ergebnis dieser - nach den Grundsätzen des § 184 BAO vorzunehmenden…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 1/3

…beantragten Aufwendungen nicht anzuerkennen. Mit der Vorlage von Kopien von Firmenbuchauszügen, UID-Vergabebescheide, Gewerbescheine und Krankenkassenanmeldungen kann eine etwaige rechtliche Existenz eines Unternehmens nachgewiesen werden. Es wurde jedoch kein Nachweis darüber erbracht, dass das jeweilige Unternehmen auch die hier in Rede stehenden Leistungen erbrachten haben…

BFG RV/7400136/2021Haftung Kommunalsteuer - Ermittlung der Abgabe für jeden Fälligkeitstag notwendig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…Bemessungsgrundlagen hingewiesen worden, inhaltlich wäre die Schätzung weder dem Grunde nach noch der Höhe nach in Frage gestellt worden. Die Schätzung sei aufgrund der vorliegenden elektronischen Lohnzettel und Krankenkassenanmeldungen erfolgt, als Hinzurechnung sei ausschließlich der nicht der Kommunalsteuer unterzogene Geschäftsführerbezug berücksichtigt worden. Zudem gäbe es…

BFG RV/7103605/2015Schein- (Deckungs-) rechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021Teil 1/2

…Unterlagen vorgelegt wurden, Beweise wurden nicht angeboten. Auch wenn der Beschwerdeführer Unterlagen, wie Firmenbuchauszüge, Bestätigungen von UID-Nummern und Krankenkassenanmeldungen - entgegen der Feststellungen - eingesehen bzw abgefragt haben sollte, kann für ihn daraus nichts gewonnen werden. Derartigen Schriftstücken kommt zwar eine gewisse Indizwirkung zu. Es kann…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 2/2

…ordentlichen Kaufmannes walten ließ. Vielmehr ist der Schluss des FA gerechtfertigt, dass es sich um gekaufte Scheinrechnungen handelt, die samt verschiedenen Unterlagen (UID-Bescheide, Krankenkassenanmeldungen, etc), die die Existenz und Tätigkeit dieser Unternehmen belegen sollen, zugekauft wurden. Daher hat das FA zu Recht den Gutglaubensschutz…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 7/8

…Verträgen der AS mit den Subunternehmern waren bei Beginn der Arbeiten vom Subunternehmer Lichtbildausweise, Fotos, Krankenkassenanmeldungen, gültige Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen der durch ihn beschäftigten Dienstnehmer am ersten Arbeitstag dem Polier des Auftraggebers vorzulegen. Jeder Arbeitnehmer soll in der Folge einen Baustellenausweis erhalten haben (siehe Beilage…

BFG RV/7101683/2012Zuschätzung Wochenarbeitszeit bei Erntehelfern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

… 184 Tz 9; VwGH 21.1.2004, 2003/16/0024). Dabei sind alle hiefür bedeutsamen Umstände, wie zB bisherige durchschnittliche Lohnsteuerabfuhren, saisonbedingte Schwankungen oder Krankenkassenanmeldungen zu berücksichtigen (vgl Quantschnigg/Schuch, EStG 1988, § 79 Tz 5). Das Ergebnis dieser - nach den Grundsätzen des § 184 BAO vorzunehmenden…

BFG RV/7400180/2019Haftung Kommunalsteuer - keine ausreichende Kenntnis vom Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…Bemessungsgrundlagen hingewiesen worden, inhaltlich wäre die Schätzung weder dem Grunde nach noch der Höhe nach in Frage gestellt worden. Die Schätzung sei aufgrund der vorliegenden elektronischen Lohnzettel und Krankenkassenanmeldungen erfolgt, als Hinzurechnung sei ausschließlich der nicht der Kommunalsteuer unterzogene Geschäftsführerbezug berücksichtigt worden. Zudem gäbe es…

BFG RV/7103525/2012Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 1/3

…von 17.732? Der Prüfer ging von den lt. Krankenkassenanmeldungen und Lohnkonten erwiesenen Wochenstunden aus. Beispiel: AN5 wurde mit Datum vom 1.7.2009 von 25 auf 40 Wochenstunden umgemeldet. Für 2011 wurden daher für sie 40 x 52 =2.080 Stunden angerechnet. Dabei sind…

BFG RV/7103158/2015Schätzungbefugnis und -verpflichtung der Abgabenbehörde, wenn die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermittelt (berechnet) werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…Oktober 2014 durch den Bf. oder die Nichtvorlage von Gehaltsunterlagen betreffend bestimmte Betrugsfirmen durch diesen als irrelevant für die im gegenständlichen Fall bestehende Schätzungsbefugnis und -verpflichtung der Abgabenbehörde. Bei der Schätzung werden alle hiefür bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen sein (zB Krankenkassenanmeldungen: Ritz, § 184 Tz 11…

BFG RV/7104272/2017Abweisung der Antragsveranlagung § 41 Abs. 2 EStG mangels Abfuhr von Lohnsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…gebracht worden, um dort zu reinigen. Die Bf. habe EUR 10,00 pro Stunde erhalten, die einmal pro Woche bar ausbezahlt worden seien. Die Kopien der betreffenden Krankenkassenanmeldungen seien der Bf. ausgehändigt worden, wenn auch jeweils erst nach ein paar Wochen. Die Bf. habe sich…

BFG RM/7100007/2016Betreten eines Grundstückes und Anfertigen von Fotos für Beweiszwecke als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017Teil 1/2

…5-10 m entfernte Fahrzeug verbracht, gesichtet und kopiert. Die in diesem Moment vor Ort vorliegenden Unterlagen deuteten darauf hin, dass es sich aufgrund der vorgelegten Krankenkassenanmeldungen vermutlich um Arbeitnehmer einer ausländischen Firma handeln konnte. Was wiederum bedeuten würde, dass die anwesenden Arbeiter unter die…

BFG RV/7300029/2012Fahrlässige Abgabenverkürzung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Baugewerbe, der seinen Erfüllungsgehilfen (Polier) bei der Kontrolle der beauftragten Subunternehmer nicht sorgfältig überwacht hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2014

…Er sei sich sicher gewesen, dass es diese Firmen tatsächlich gegeben habe, weil Krankenkassenanmeldungen und diverse andere Unterlagen dieser Firmen vorgelegt worden seien. Mit jeder der genannten Subfirmen habe es im Vorhinein eine vertragliche Vereinbarung und einen schriftlichen Auftrag, welche Leistungen zu erbringen sind, gegeben…