IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 25. November 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…95 % genommen werden. Die Arbeitnehmerbeiträge zur deutsche Pflegeversicherung in Höhe von 1,875 % sind Pflichtbeiträge. Kein Arbeitnehmer kann sich durch die Wahl der Krankenkasse von Beitragszahlung zur PV befreien lassen. Somit betragen die strittigen SV-Beiträge 9,825 % der Bemessungsgrundlage von 58.050. Die Steuerpflichtige…

…Versicherungsanspruch zum Zeitpunkt des Rettungseinsatzes •keine medizinische Notwendigkeit •Alkohol- und Drogenmissbrauch •Todesfeststellung Um eine nachträgliche Gebührenübernahme abzuklären, können sich die in Anspruch genommenen Gebührenschuldner an die Leistungsabteilung oder an die Ombudstelle ihrer Krankenkasse (bspw ombudstelle-11@oegk.at) wenden, und die medizinische Notwendigkeit des Rettungseinsatzes…

…beantragte wieder die Berücksichtigung der Zahnbehandlungskosten für die Tochter. Der Beschwerde beigelegt waren die Honorarnoten betreffend die Zahnbehandlung und eine Bestätigung der Krankenkasse über die Kostenerstattung der Zahnbehandlung. Das Finanzamt legte die Beschwerde zur Entscheidung vor und beantragte, die Aufwendungen im nachgewiesenen Ausmaß anzuerkennen. Über…

…hat der Ehemann im Streitjahr unstrittigerweise Kostenersatz bei seiner zuständigen Krankenkasse beantragt und auch erhalten. Kostenersätze kann jedoch nur derjenige erhalten, der auch die Kosten getragen und Kostenersatz beantragt hat. Da also der Ehemann der Bf. auch gegenüber der Krankenkasse im eigenen Namen aufgetreten ist…

Wer war für die Überprüfung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf gültige Arbeitsbewilligungen und Anmeldungen bei der Krankenkasse verantwortlich? Welche Aufzeichnungen gibt es dazu? Bf.:Dafür war naturgemäß der Geschäftsführer der Fremdfirma verantwortlich. Ich habe die Anmeldungen stichprobenartig kontrolliert, es war immer alles in Ordnung…

Im Beschwerdefall wurde über die behauptete Schenkung im Juli 2007 weder eine schriftliche Vereinbarung getroffen noch erfolgte eine Mitteilung an Finanzamt, Krankenkasse, Lieferanten oder Kunden. Nach außen trat unverändert die GesbR auf. Unmittelbare Zeugen der behaupteten Schenkung im Juli 2007 gibt es (abgesehen von B…

…das FA den Bf auf, die Krankheitskosten anhand einer Aufstellung belegmäßig nachzuweisen. Ersätze von der Krankenkasse, der privaten Krankenversicherung usw seien in Abzug zu bringen. Mit Schriftsatz vom 07.11.2021 übermittelte der Bf die Rechnungen Nummer 01 bis 26. Die Summe der Rechnungen betrage…

…in welchem es den Beschwerdeführer iZm geltend gemachten Kurkosten aufforderte, die ärztliche Verordnung des Kuraufenthaltes, die Rechnung der Kuranstalt und einen Nachweis über erhaltene Ersätze (Krankenkasse, Versicherung, usw) vorzulegen. In seiner Vorhaltsbeantwortung legte der Beschwerdeführer lediglich eine mit 28.2.2019 datierte "Ärztliche Bestätigung für…

…Aufstellung betreffend der beantragten außergewöhnlichen Belastungen (Krankheitskosten € 3.988,40 und andere außergewöhnliche Belastungen € 49.000,00) sind bitte nachzureichen. Etwaige Kostenersätze seitens einer Versicherung oder Krankenkasse sind bekanntzugeben". Mit 9.4.2018 erging seitens des Finanzamtes folgendes Ersuchen um Ergänzung: Der Bf…

…Datum, Bezeichnung, Betrag), einzureichen. Hätte die Krankenkasse, das Sozialministeriumsservice in Form eines Zuschusses oder eine private Versicherung ganz oder teilweise ersetzt? Diese seien bekannt zu geben. Daraufhin wurde durch die Erbin nach dem Beschwerdeführer ausgeführt, dass im Jahr 2015 eine Liftanlage montiert worden wäre. Der…

…Bf beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von € 13.328,00. Das Finanzamt ersuchte daraufhin um Vorlage von Rechnungen, Bezeichnung der Aufwendungen, Einzelpreise und Summe aller Aufwendungen sowie die Bekanntgabe der Abzüge von Krankenkasse, Versicherung, Fonds…

…seien, sei für den Bf. nicht ersichtlich gewesen. Falls überhaupt, könnten solche Vorgänge erst im Nachhinein durch die Krankenkasse oder die Finanz erkannt werden, aber nicht durch den Bf. im täglichen Wirtschaftsleben. Die Leistungen obigen Unternehmens seien in den Leistungsblättern des Auftraggebers des Bf. enthalten…

…Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 unter anderem Aufwendungen in Höhe von € 6.873,41 (€ 8.995,35 - € 2.121,94 Ersatz durch Krankenkasse) für eine in einer Privatklinik durchgeführte Wirbelsäulenoperation als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung gab der Bf bekannt…

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr 2013 neben seinen nichtselbstständigen Einkünften der B GmbH, Bezüge aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds sowie steuerfreie Bezüge der Krankenkasse und Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 27. Februar 2014 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer für das Jahr 2013 mit EUR…

…den Betrag aufzuschlüsseln und bekannt zu geben, ob von der Krankenkasse oder einer privaten Versicherung Kosten ganz oder teilweise ersetzt worden seien. Der Behindertenpass und der Bescheid des Sozialministerium Service mit den entsprechenden Eintragungen möge vorgelegt werden. Mit Schreiben vom 06.11.2018 gab die…

…sowie eine Kostenaufstellung zu übermitteln. Mit Eingabe vom 30. August 2019 wurde bekanntgegeben, dass es seitens der Krankenkasse keine Kostenerstattung gegeben hätte; eine Privatversicherung sei nicht vorhanden. Folgende Belege wurden übermittelt: < Schreiben OÖ GKK vom 1. August 2018: für den stationären Aufenthalt (12-18…

…als außergewöhnliche Belastung. Über Aufforderung des Finanzamtes legte er für diese Aufwendungen Belege, eine Kostenaufstellung sowie Bestätigungen der Krankenkasse über die erhaltenen Zuschüsse vor. Mit Schriftsatz vom 21.05.2019 forderte die belangte Behörde unter Verweis auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, der zufolge Krankheitskosten…

…Finanzamt um Vorlage der Belege und einer Kostenaufstellung zu den geltend gemachten Krankheitskosten. Zusätzlich fragte das Finanzamt den Bf, ob ihm die Krankenkasse oder eine private Versicherung ganz oder teilweise Kosten ersetzt habe, und ersuchte um Bekanntgabe dieser Ersätze. Der Bf wurde auch darauf hingewiesen…

…mit Hilfe seiner steuerlichen Vertreterin hinsichtlich deren steuerliche Erfassung, UID-Nummern und Gewerbeberechtigung und auch Anmeldungen der Dienstnehmer bei der Krankenkasse überprüft zu haben und erst nach Vorliegen positiver Überprüfungsergebnisse Geschäfte mit den Subunternehmern abgeschlossen zu haben. Die Leistungen seien von den jeweiligen Subunternehmern zur…