…Finanzierung der Lebenshaltungskosten der Ordensschwestern (inklusive Pflege der Schwestern im Alter) muss der Bf. aus diesen Mitteln noch teilweise die Finanzierungsaufgaben des Landes Steiermark (für die gemeinnützige Krankenanstalt) übernehmen. Die derzeitige Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Steiermark sehe lediglich eine mit einem Absolutbetrag gedeckelte Abgangsdeckung vor…

…Zweiklassengesellschaft zu schaffen. Dazu wird auf § 16 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) verwiesen, wonach für die ärztliche Behandlung von Patienten und Patientinnen in einer Krankenanstalt ausschließlich der Gesundheitszustand maßgeblich ist. Die Aufnahme in die Sonderklasse darf hingegen an der ärztlichen Behandlung nichts ändern. In der medizinischen…

…Zweiklassengesellschaft zu schaffen. Dazu wird auf § 16 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) verwiesen, wonach für die ärztliche Behandlung von Patienten und Patientinnen in einer Krankenanstalt ausschließlich der Gesundheitszustand maßgeblich ist. Die Aufnahme in die Sonderklasse darf hingegen an der ärztlichen Behandlung nichts ändern. In der medizinischen…

…dem Ambulatorium wurden im Jahr 2000 geltend gemacht. Aufgrund des Antrages vom 26.5.1994 wurde am 25.3.2002 die sanitätsbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums von der LReg erteilt. Erste Investitionen in das bisher im Privatvermögen…

…auf die Ausführungen in der Beschwerde welche aufrechterhalten werden. In der Begründung zur Einkommensteuer Zum Vorwurf, dass bereits im krankenanstaltenrechtlichen Bewilligungsverfahren eine Absage hinsichtlich eines Kassenvertrages erfolgt ist wird entgegen, dass diese Vertragserteilung noch nicht ausgeschlossen ist und weiterhin die Möglichkeit besteht diese zur erlangen…

Prüfung der oben dargestellten Voraussetzungen für die Anerkennung als Krankenanstalt im streitgegenständlichen Fall: 1. Die Möglichkeit der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Personen: Die Bf. betreibt ein Ambulatorium für medizinische und chemische Labordiagnostik für Drogen- und Führerscheinuntersuchungen. Der Ablauf der Tätigkeiten gestaltet sich nach Angaben der Bf…

… 17 Abs. 1 EStG 1998 steht neben dem als Betriebsausgabe angesetzten "Hausanteil" nicht zu. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist auch bei Honoraren, deren gesetzliche Grundlage das Tiroler Krankenanstaltengesetz bildet, davon auszugehen, dass den jeweiligen Poolberechtigten ihr Anteil an dem für die Mitwirkung an der Untersuchung und…

…VwGH 4.3.1986, Zl. 85/14/0149). In dem diesem Erkenntnis zu Grunde liegenden Fall sei die Nasenoperation in einer privaten Krankenanstalt unter Heranziehung eines Wahlarztes durchgeführt worden. Zur Beurteilung der Frage, ob die Kosten zwangsläufig erwachsen seien, sei die Bf. mit Vorhalt vom…

…und sei auf Salzburg nicht anwendbar. Hier trete dem nachgeordneten Arzt der Primararzt gegenüber, der den Hausanteil abziehe und auf der Sondergebührenabrechnung offen ausweise. Im Bundesland Salzburg würden die Sondergebühren durch das SKAG 2000 (Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl. 23/2000 idF LGBl. 91/2005) geregelt.…

…der mündlichen Verhandlung am 5.9.2024 erstattete der Beschwerdeführer weiteres Vorbringen zu den Gründen für seinen Entschluss, die Knie-TEP-Operation in einer privaten Krankenanstalt vornehmen zu lassen. Sein Operateur habe damals erstmalig Roboter bei der Operation eingesetzt und damit besonders präzise arbeiten können…

…die - darin enthaltenen - Kosten für die bei der Ehegattin vorgenommene Totalprothesenimplantation mit kompletter Achsenkorrektur im Bereich des rechten Kniegelenks in einer privaten Krankenanstalt als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Belastung des Einkommens des Beschwerdeführers durch diese krankheitsbedingten Kosten ist zweifellos außergewöhnlich und beeinträchtigt angesichts…

…360 in Kassen- bzw. Wahlarztordinationen niedergelassen sind. Ein Teil davon ist natürlich auch in Krankenanstalten tätig. Dies soll verdeutlichen, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Vertreter/innen sehr gering ist. Die Notwendigkeit der Rücksprache in fachlicher Hinsicht unter Vorbehalt der letzten Entscheidung: Da der…

…Erreichung des therapeutischen Zieles führte die Vertretung der Bf. aus: Nach dem Wiener Pflegeheimgesetz und nach den Qualitätskriterien des Dachverbandes der Pflegeeinrichtungen der Stadt Wien gehörten Telefone oder Telefonanschlüsse zur Grundausstattung eines Zimmers. Nach den im Krankenanstaltengesetz geregelten Patientenrechten, ist die Möglichkeit eines Telefonanschlusses erforderlich…

Beim Betrieb der Krankenanstalten und Pflegeheime seien die Voraussetzungen für einen Betrieb gewerblicher Art gemäß § 2 Abs. 1 KStG 2. bis 4. Teilstrich unstrittig. Es handle sich um eine nachhaltige privatwirtschaftliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht (mit Einnahmen von mehr als 2.900 Euro), die der…

…gemäß § 51 Ärztegesetz 1998 gilt zwar prinzipiell für alle Ärzte, jedoch hat die letztzitierte Bestimmung nur für die niedergelassenen Ärzte, für Gruppenpraxen und für Wohnsitzärzte praktische Bedeutung, weil für Krankenanstalten und deren Träger Spezialbestimmungen gelten. Da die Hausärztin der Bf. gemäß § 51 Abs. 1 Ärztegesetz…

…Dr. C , Facharzt für D , eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach dieser ab 14.1.XXX8 die Funktion eines ärztlichen Leiters der von der Beschwerdeführerin betriebenen Krankenanstalt im Sinne des § 10 T KALG übernimmt. Darin wird vereinbart, dass dem ärztlichen Leiter ein Stellvertreter zur Seite gestellt wird…

…als auch an Wochenenden bzw. zu Nachtzeiten müsse er öfters umgehend zur Stelle sein, um lebenswichtige und sicherheitsrelevante Anlagen in Wiener Krankenanstalten fehlerfrei zu halten. Aus dringlichen und zeittechnischen Gründen sowie wegen der Entfernung sei ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar. Ein Firmen-Pkw stehe…

…Jahre 2009 und 2010 betreffend Büchereien, Kindergärten, Bäder und Krankenanstaltenverbund; über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung des Vergütungsbeitrags nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz sowie über die Festsetzung des Vergütungsbeitrags nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum 01/2011 betreffend Büchereien bzw. über die Festsetzung des Vergütungsbeitrags nach…

…Bf am 10. April 2020 bekannt, er sei als Gebietsleiter im Außendienst für das Unternehmen ***1*** GmbH tätig gewesen und habe im Rahmen dieser Tätigkeit Krankenanstalten und Arztpraxen in Österreich betreut. Er habe für diese Tätigkeit kein Dienstauto zur Verfügung gestellt bekommen, weshalb ihm Kosten…

…wohl einen unmittelbaren Honoraranspruch gegenüber den Patienten bzw. den Privatversicherungen. Dieser Anspruch werde von der Krankenanstalt für die Ärzte gegenüber der Privatversicherung im Rahmen der Abrechnung geltend gemacht. Nachdem das BFG in dem zitierten Erkenntnis die Revision zugelassen hatte, wurde eine ordentliche Revision eingebracht. Es…