…sondern dass die Kosten des Vollstreckungsverfahrens zum Abzug zu bringen sind. Dass das beschlagnahmte Gasöl im Hinblick auf die in Aussicht genommene spätere Verwertung ordnungsgemäß zu verwahren, zu reinigen und zu transportieren war, steht ebenso fest, wie die Tatsache, dass im Zuge der Reinigung eine…

…der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2005) (5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der…

…dass die Kosten im Vollstreckungsverfahren auch zukünftig gedeckt werden. Des Weiteren sei dem Vermögensverzeichnis zu entnehmen, dass noch Forderungen aus Lieferungen und Leistungen bestünden, Anlagevermögen vorhanden sei und trotz Pensionsbezug weiterhin einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen werde. Aus diesen Gründen seien die Pfändungen der Geldforderungen vom…

…bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung (Abs 3). (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2005)(Abs 4) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der…

…sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird. Der Antragsteller bezieht seit dem 24.07.2012 Notstandshilfe, ist erheblich verschuldet und wird auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, seine Verbindlichkeiten auszugleichen…

…mit Kosten € 437,66 wegen einer Vollstreckung am 11.4.2023. Diese Vollstreckung und diese Amtshandlung gab es nie, weshalb auch die Gebühren und Auslagen unrechtmäßig bzw. rechtsgrundlos erhoben werden. Die Beschwerdevorentscheidung behauptet einen Terminverlust aus der Bewilligung der Zahlungserleichterung vom 3.11.2022…

…die Vollstreckungsverfügung werde angefochten, soweit eine den Betrag von € 630,00 übersteigende rechtskräftige und noch offene Strafe behauptet werde. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes Wien sei Verwaltungsstrafe von € 700,00 auf € 630,00 herabgesetzt worden. Der Beitrag zu den Kosten der belangten Behörde…

…liegt damit ein zu vollstreckender Bescheid zu Grunde. Die Leistung im Titelbescheid stimmt mit dem zu vollstreckenden Bescheid überein. Der mit dem rechtswirksam zugestellten Erkenntnis vom 1. Februar 2023 auferlegte Geldbetrag von 82,00 (Geldstrafe 60,00 €, Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens 10…

…dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung." Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren aufgelaufenen Gebühren und Barauslagen kann nicht mit der Behauptung, die der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden, bekämpft werden (vgl. VwGH 20.5.1987, 86/13/0117). Aus dem Vorbringen der beschwerdeführenden…

…seien . Die Vorschreibung dieser Kosten sei daher nicht gerechtfertigt. Darauf erließ das FA am 16.07.2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung ab. Zur Begründung führte das FA im Wesentlichen aus, dass der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens anlässlich einer Pfändung die Pfändungsgebühr im…

…diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung. (5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können…

…der Pflicht, den Schaden wiedergutzumachen, gefährdet wird. Nach § 64 Abs 5 VStG findet § 14 Abs 1 VStG sinngemäß auch für die Kosten des Strafverfahrens Anwendung. Gemäß dem Zusammenhalt der Bestimmungen des VVG setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung…

…hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung…

…als Folge der Pfändung vom 04.10.2021 und der dadurch verursachten Kosten, ergibt sich aus den o.a. gesetzlichen Bestimmungen des § 26 Abs.1, 3, AbgEO. Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten…

…ist - falls der Betroffene nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistandes verfügt - die Beigebung eines Verfahrenshelfers geboten (vgl EGMR 10.06.1996, 7/1995/513/597, Benham, ÖJZ 1996/36/MRK). Auch die Vollziehung einer Ersatzfreiheitsstrafe, die sich an eine erfolglose Vollstreckung einer Geldstrafe…

…seinem Vermögensverhältnissen im Zeitpunkt der Pfändung, insbesondere Höhe seines Einkommens im Jahr 2019 bekanntzugeben und Einkommensnachweise zu übermitteln, sowie bekanntzugeben, ob dem Finanzamt seine Einkommenshöhe, etwa aus vorangegangenen Pfändungen, Arbeitnehmerveranlagungen, Einkommenssteuerbescheid, etc. bekannt war, woraus sich allenfalls die mangelnde Eignung der Vollstreckungshandlung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung…

…von € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden. Zudem wurde dem Bf. gemäß § 64 VStG ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der bereits bezahlte Betrag von insgesamt € 48,00…

…F). Irrelevant ist etwa (auch) der Einwand, die Verwaltungsakte seien rechtswidrig; dies bleibt für die Pfändungsgebühren ohne Auswirkung, sofern die Vollstreckungshandlung und die Ordnungsmäßigkeit der Beitreibung ausgesprochen ist; erweist sich die Pfändung als rechtmäßig, dann wurden auch die Kosten rechtmäßig eingehoben (BFG 15.12.2015…

…RV/3100540/2015, im Wege der Zurücknahmeerklärung gem. § 85 Abs. 2 BAO abgesprochen worden. Andere im Rückstandsausweis angeführte Abgaben beträfen hauptsächlich Nebenansprüche bzw. Kosten der Vollstreckung, welche grundsätzlich das Schicksal der Stammabgaben teilten. Soweit noch einsehbar, seien die Abgabenbescheide allesamt an den seit 1967 bestehenden…

…dies nicht der Fall, dann ist vor Einleitung der Vollstreckung die nach dem Gesetz erforderliche Mahnung zu vollziehen. 1372 Buchungsmitteilungen sind keine Bescheide, sondern haben bloßen Mitteilungscharakter, und zwar auch dann, wenn sie eine Lastschrift zum Gegenstand haben. Verweist allerdings ein Abgabenbescheid hinsichtlich der Fälligkeit…