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BFG RV/2100147/2024Keine außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG) für Kosten aufgrund einer Haftungserklärung nach § 2 (1) Z 15 NAG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

… 2 (1) Z 15 NAG. Auch Umstände für eine Zwangsläufigkeit der Kostenübernahme aus tatsächlichen Gründen kamen im Verfahren nicht hervor. Im Ergebnis fehlt es somit an der erwiesenen Zwangsläufigkeit für die geltend gemachten "Übersiedlungskosten" als außergewöhnliche Belastung des Bf im Jahr 2021. Es oblag dem…

BFG RV/7100268/2019Außergewöhnliche Belastung: Pflegekosten für Elternteil nach Übernahme des Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…Übernahme von Pflegekosten sei im Übergabsvertrag nicht enthalten weshalb auch kein sachlicher Zusammenhang zwischen der Kostentragung und der Schenkung bzw. der Erbschaft der Liegenschaft bestehe. Vielmehr sei die Kostenübernahme aus einer moralisch sittlichen Verpflichtung erfolgt, da die Mutter der Bf. eine Eigenpension i.H.v…

BFG RV/7103476/2018außergewöhnliche Belastung - Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019

…09.2013 ihm gegenüber zur Kostenübernahme verpflichtet gewesen. Die Verpflichtung sei zwangsläufig erwachsen. Es liege eine rechtliche Verpflichtung zur Ersatzpflicht gegenüber dem Sohn vor und somit eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988. Zudem sei der Bf die außergewöhnliche Belastung auch aus sittlichen Gründen erwachsen…

BFG RV/5100477/20261. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO 2. Kosten einer Operation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…SVS eine Kostenübernahme abgelehnt habe und die Bf die Operationen zur Gänze selbst finanziert habe, woraus erkennbar sei, dass kein Luxus vorliege. Auf die medizinische Notwendigkeit einer Operation in der gewählten Privatklinik wurde in der Beantwortung gar nicht eingegangen. Im Übrigen ergibt sich aus der…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/7

…erbracht worden seien. Es seien daher sämtliche Aufwendungen aus der Verrechnung von Programmierleistungen an die SM GmbH steuerlich nicht anzuerkennen. Tz. 3 Kostenübernahme Aus einer E-Mail des Herrn ***CO*** an Herrn ***CU*** sei ersichtlich, dass der mit 31.12.2006 datierte Kostenübernahmevertrag nachträglich erstellt…

BFG RV/5100724/2022Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023Teil 1/2

…zur Heilung/Linderung eines chronisch posttraumatischen zervikozephalen Syndrom medizinisch notwendig ist. Die Fragen des Finanzamtes wurden von der SVA laut Antwortschreiben vom 22.12.2021 mit der Begründung, dass die Ablehnung der Kostenübernahme aus rechtlichen Gründen erfolgt sei. Die durchgeführte Therapie stelle keine Krankenbehandlung dar…

BFG RV/6100349/2024Fremdvergleich auch bei einem engen Freundschaftsverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…wären. Zu dem von seinem Arbeitgeber gewährten Darlehens iHv. 623,67 € führte der BF aus, dass kein Darlehensvertrag vorhanden sei. Das FAÖ berücksichtigte mit Bescheid vom 11.09.2023 lediglich die im Jahr 2020 vom BF beantragte Ratenzahlung an das FA als Werbungskosten. Die…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 5/7

…Höhe der Ausfallsquote (90%) ergibt sich aus dem Vorbringen sowie den Berechnungen der beschwerdeführenden Partei. Grund für die Nichtanerkennung der Wertberichtigung betreffend die Forderungen gegenüber der SMD war die Auffassung des belangten Finanzamtes, dass die Kostenübernahme rein aus gesellschaftsrechtlichen Veranlassungen erfolgt ist. Zur Thematik der…

BFG RV/7102633/2022Tragung von Krankheitskosten für die Großmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…Die Kostenübernahme sei aus sittlichen Gründen zwangsläufig erfolgt. Bei der Großmutter, die ihren ständigen Wohnsitz in der Ukraine habe, sei im Jahr 2016 eine lebensbedrohliche Krebserkrankung diagnostiziert worden, für die es an ihrem Wohnort keine geeignete Therapie gegeben habe. Aus einem Bestätigungsschreiben des die Behandlung…

BFG RV/5100617/2025Kosten einer Penisvergrößerung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2025

…Operation selbst tragen, er wird nur in Ausnahmefällen von den privaten oder den gesetzlichen Krankenkassen eine Zusage für eine Kostenübernahme erhalten. Aus der Homepage des operierenden Arztes (https://www.FA.at/): Die Penisvergrößerung bezeichnet eine Kombination zweier ästhetischer Eingriffe am männlichen Glied. Durch eine operative…

BFG RV/2100844/2026Keine Vorsteuererstattung mangels Vorlage einer dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2026

…österreichische USt in Rechnung gestellt haben, würde sie diese aufgrund der Rechnungslegung schulden. Bei einer Steuerschuld kraft Rechnungslegung ist ein Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger ausgeschlossen. Sollten Vorsteuern aus der Kostenübernahme der Rechtsanwaltskosten der obsiegenden Partei geltend gemacht werden, wird darauf hingewiesen, dass dieser Kostenersatz nicht Entgelt…

BFG RV/4100435/2020Außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt Berechnung des Selbstbehalts der außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.05.2024

…Da österreichische Rechtsvorschriften anzuwenden sind, können nicht die in Deutschland allenfalls relevanten 3% SB berücksichtigt werden. Die Auszahlung von nur 12 Rentenbeträgen ist eine Angelegenheit des deutschen Rechts. Die Kostenübernahme für Leistungen aus der Sozialversicherung betreffen sozialversicherungsrechtliche Vorschriften. Ein laut Bf. 2010 gegen die GKK…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/7

…dass keine Leistungen aus dem Programmerstellungsvertrag erbracht worden seien und diese Rechnung über EUR 1,3 Mio nur erstellt worden sei, damit sich das "Steuermodell" ausgeht. Zu Tz. 3 Kostenübernahme Nach komprimierter Darstellung des Beschwerdevorbringens wurde zu diesem Punkt wie folgt ausgeführt: Wenn die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7103546/2011Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…einem Krankenhausaufenthalt. Die sonstige außergew. Belastung von Euro 5.633,59 resultiert aus der Kostenübernahme für den pflegebedürftigen Vater (86-jährig und Pflegestufe 4) für die Unterbringung in einem Seniorenheim, nachdem eine häusliche Pflege durch den eigenen Spitalsaufenthalt und anschließender Rekonvaleszenz unmöglich war. Eine Kostentragung…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 1/5

…dass zwischen Umwandlung in Unternehmensanteile oder einer Rückzahlung des Kapitals entschieden werden konnte. Daneben bestanden noch Forderungen aus Kostenübernahmen für Aufwendungen der Geschäftsführung und Werbemaßnahmen in Höhe von € 464.801,27 gebucht auf ,222210 Forderungen gegenüber ***1***' und Lieferforderungen in Höhe von € 126…

BFG RV/5100234/2015Zuschlag zur Körperschaftsteuer gemäß § 22 Abs 3 KStG 1988 wegen Nichtbenennung der Empfänger von nicht als Betriebsausgabe geltend gemachten Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…dass diese Personen den für sie aus der Kostenübernahme entstandenen Vorteil nicht versteuert hätten. Würden jedoch diese Beträge seitens der Abgabenbehörde bei den Empfängern einer Besteuerung unterzogen werden, wäre davon auszugehen, dass sie der Bf als Kunden verlorengingen. Aus diesem Grund seien die Aufwendungen auch…

BFG RV/7102398/2013Keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 bei freiwilliger Hingabe von Darlehen einer Angestellten an den Dienstgeber (Verein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2017

…der Sekundarschule wurde es durch einen neuen Landesschulinspektor nicht mehr verliehen. Daraufhin nahmen viele Eltern ihre Kinder aus der Schule und zahlten keine Beiträge mehr, was im Sommer 2010 zusammen mit einer schriftlich zugesagten und nicht ausbezahlten Förderung durch das Ministerium zum Konkurs des A…

BFG RV/7100720/2023Eigenanspruch eines in einer sozialpädagogischen Einrichtung zwecks voller Erziehung wohnhaften Kindes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…sich Ihr Sohn seit 23.2.2021 in einer ***3*** im Rahmen der vollen Erziehung befindet, wird die Familienbeihilfe von 3-10/2021 rückgefordert." In der im Spruch näher bezeichneten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf.) im Wesentlichen folgendermaßen aus: "Ich berufe mich auf § 2 Abs…

BFG RV/2100477/20121. überwiegende Kostentragung 2. freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…und Nachweise wie bzw. von wem diese bezahlt wurden, sowie eine Aufstellung über seine Einnahmen und Ausgaben vorzulegen. Dazu führte die Vertreterin des Beschwerdeführers in einem undatierten Schreiben auszugsweise aus: „ … 1. Lebenserhaltungskosten seit 2004: Die monatlichen Mietkosten (2004 € 370,22, …) die monatlichen…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 2/3

…Eltern sehr bemüht gewesen sein, dem Kind einen guten und für ihn passenden Berufsweg zu ermöglichen und ihm auch schon vorsorglich die Möglichkeit der Ausbildung zum Musiklehrer aufgezeigt haben, so reicht dies nicht aus, die Außergewöhnlichkeit dieses Aufwandes zu bejahen. Eine Vielzahl von Eltern ist…