Weitere GZn. RV/5300003/2020 RM/5300001/2020 RM/5300002/2020 IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen Dr.A, geb. xxxxxa, Zahnarzt, whft. XXA, vertreten durch Dr. Manfred Ainedter & Mag. Klaus Ainedter Rechtsanwälte…

…2***) handelt, die in der Folge unter Art. 18 Abs. 1 DBA Österreich-Deutschland zu subsumieren ist (und nicht etwa, wie in den Bezug habenden Kontrollmitteilungen angegeben, um Einkünfte aus (aktiver) nicht-selbständiger Arbeit, die grundsätzlich unter Art. 15 DBA Österreich-Deutschland fielen; s das…

Beim Erörterungstermin am 10.1.2023 führten die Parteien übereinstimmend aus, dass es auch (vergleichsweise geringe) Umsätze aus der Bewirtschaftung der Getreidefelder und des Forstes gibt und diese in den Umsätzen laut Kontrollmitteilungen nicht enthalten seien. Diese Umsätze würden jedenfalls im Sicherheitszuschlag Deckung finden. Es…

…August 2023 Am 17. April 2024 erhielt das Finanzamt Österreich im Hinblick auf den Beschwerdeführer "Kontrollmitteilungen aus dem Jahr 2020 von Bestätigungen über Geldleistungen […] [von] insgesamt € 5.600,- […] zur weitere[n] Veranlassung. Es dürfte auch in den darauffolgenden Jahren zu solchen Geldleistungen…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 29.11.2024 erließ die belangte Behörde (FA) nach Wiederaufnahme und aufgrund ausländischer Kontrollmitteilungen über die Auszahlung französischer Pensionsauszahlungen und Parteienvorhalt geänderte Einkommensteuerbescheide für 2016 und 2017. Mit Antrag vom 29.1.2025 beantragte die Bf. die "Wiedereinsetzung…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Für das Jahr 2019 wurde am 5.11.2020 eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. Der Beschwerdeführer (Bf.) reichte am 14.6.2021 die Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung für 2019 und 2020 ein. Das Finanzamt erhielt am 31.7.2021 Kontrollmitteilungen wonach der Bf…

…AS*** neben eigenen, gemeldeten Arbeitnehmern sich vorgeblich diverser Subunternehmer bedient. Erhebungen (Aktenstudien, Prüfungsberichte, Kontrollmitteilungen, Abfragen, Berichte von Masseverwaltern etc.) über diese Subfirmen seitens der laufenden Betriebsprüfung und der GPLA haben ergeben, dass es sich beim Großteil der Subfirmen um malversiv tätige Konstrukte handelt, die als…

…hat das Finanzamt den eingereichten Erklärungen entsprechend inländische Pensionsbezüge sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt. 2. Aufgrund von Kontrollmitteilungen erlangte das Finanzamt Kenntnis über den Bezug einer deutschen Pension und ersuchte den Beschwerdeführer mit Ergänzungsersuchen vom 10. August 2017 um Vorlage diesbezüglicher Unterlagen. 3…

…und Ruhegehälter aus betrieblichen Rentenversicherungen. In Österreich erzielt er Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgte in Österreich für die Jahr 2013 bis 2017 mit nachstehender Begründung: "Laut übermittelter Kontrollmitteilungen erhalten Sie eine Rente aus der dt.gesetzlichen Sozialversicherung, weiters zwei Ruhegehälter aus…

…daneben bezog die Bf. noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In den ursprünglichen Einkommensteuererklärungen wurden keine ausländischen Kapitaleinkünfte erklärt. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wurde aufgrund von eingelangten Kontrollmitteilungen nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Jahr 2013 bekanntgegeben, dass die Bf. über ein Wertpapierdepot in…

…Investmentfonds in Höhe von 97 € (2006) und 107,73 € (2007) sowie die Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von 280,03 € (2006) und 412,92 € (2007) mit folgender Begründung zum Ansatz gebracht: "Anlässlich von Kontrollmitteilungen ausländischer Abgabenbehörden betreffend Kapitalerträge…

…der Verfahren, erließ die belangte Behörde die hier angefochtenen neuen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010. Als Begründung wurde (inhaltlich ident für beide Jahre) angeführt: "Aus CH-Kontrollmitteilungen aufgrund des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz vom 13.4.2012 ergibt sich, dass Sie…

…Information (AEoI) wurden betreffend den Bf im Jahr 2016 erstmals internationale Kontrollmitteilungen an das Finanzamt übermittelt, welche das Vorliegen deutscher nichtselbständiger Einkünfte für die Kalenderjahre 2014 und 2015 zum Gegenstand hatten. 2017 langte eine Kontrollmitteilung für das Jahr 2016 ein. Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe ­1) Am 16.7.2011 übermittelte die Bayrische Hypo- und Vereinsbank AG, München, fünf Kontrollmitteilungen über die dem Beschwerdeführer mit der Adresse PLZ L., L-Adr., im Kalenderjahr 2008 zugeflossenen Kapitaleinkünfte: | Kontonummer | Erlösart | Betrag in EUR | 1 |…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der Auswertung von im Rahmen der Anwendung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein übermittelten Kontrollmitteilungen stellte das Finanzamt fest, dass der Beschwerdeführer (Bf.) seit Jahren eine in Österreich nicht erklärte…

…bis 2005 ergibt sich, dass das Finanzamt dem Unternehmer Bf (in der Folge: Bf) infolge von Kontrollmitteilungen die Preise der in den gegenständlichen Jahren vom Unternehmen A erhaltenen Incentive-Reisen als mit 20% zu versteuernde Umsätze zurechnete (Beträge in €: 2002: 1.046,00; 2003:…

3.1.1. Einen Zweifel hegt derjenige, welcher es für möglich hält, dass eine Behauptung (hier: in den Angaben des Abgabepflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht…

…aufgrund einer antragslosen Veranlagung. Am 17. April 2024 erhielt das Finanzamt Österreich im Hinblick auf den Beschwerdeführer "Kontrollmitteilungen aus dem Jahr 2020 von Bestätigungen über Geldleistungen […] [von] insgesamt € 5.600,- […] zur weitere[n] Veranlassung. Es dürfte auch in den darauffolgenden Jahren zu…

…der ***C*** erfolgte darin nicht. e) Am 20. September 2024 erging ein weiteres Ergänzungsersuchen ("betreffend Arbeit-nehmerveranlagung 2018 bis 2022 (Nachkontrolle)") an den Bf. mit folgendem Wortlaut: "[…] Die österreichische Finanzverwaltung hat aufgrund internationaler Kontrollmitteilungen die Information erhalten, dass Sie ausländische Einkünfte (zB Rente, Pensionskassenpension…

…2011 Zinsen in Höhe von € 2.051,31 vorgeschrieben worden seien. Diese seien nun im bekämpften Bescheid berücksichtigt worden. Beschwerdeverfahren: Infolge internationaler Kontrollmitteilungen führte das Finanzamt sodann im Jahr 2021 ein Vorhalteverfahren durch. Im Zuge des Ergänzungsersuchens vom 22.01.2021 wurde seitens des…