…den Sachverhalt bekommen. Der Bf. habe nach dem Abstellen des Fahrzeuges sofort einen Parkschein gelöst und sich terminbedingt rasch vom Fahrzeug entfernt; ein anwesendes Kontrollorgan sei dem Bf. nicht mehr erinnerlich. Die belangte Behörde habe es unterlassen zu prüfen, welche Ereignisse sich in der Minute…

…Bezahlung" der Abgaben könnte nicht belegt werden. Die Büroorganisation müsste so gestaltet sein, dass die Fristen genau vorgemerkt würden und Kontrollen zur Vermeidung von Fehlern infolge menschlichen Versagens weitgehend ausgeschlossen werden könnten. Es liege grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit…

…sei unverhältnismäßig gewesen und der Sachschaden enorm. Für das Hinzuziehen von Reportern gebe es keine Rechtsgrundlage, welche die Behörde berechtige, zu Kontrollen nach dem GSpG Reporter beizuziehen. Ein weiteres Vorbringen, die Ausdehnung der Maßnahmenbeschwerde sowie die weitere Vorlage von Urkunden behalte die Bf. sich vor…

…zu ermöglichen und Einblick in die geführten Aufzeichnungen, in die Aufzeichnungen der Glücksspieleinrichtungen und in die nach diesem Bundesgesetz aufzulegenden Spielbeschreibungen zu gewähren sowie dafür zu sorgen, dass eine anwesende Person diesen Verpflichtungen gegenüber Kontrollorganen nachkommt. Die Behörde nach Abs. 1 und die in Abs…

…Bereits für den Zeitraum 1/2014 wurde die Umsatzsteuervoranmeldung auf Grund der Nichtabgabe angefordert und ein Säumniszuschlag verhängt. Warum wurde nicht bereits zu diesem Zeitpunkt eine Kontrolle der gebuchten Daten durchgeführt?“ Mit Eingabe vom 26.1.2015 teilte die Bf durch ihre steuerliche Vertretung dazu…

…1. Der Beschwerde wird dahingehend statt gegeben, als das Öffnen einer Kassenlade durch ein Organ der Finanzpolizei anlässlich einer Kontrolle nach dem GlücksspielG rechtswidrig war und die Beschwerdeführerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 3…

…geöffnet, mit der Anweisung mit dem Betreten noch zu warten. Nach weiteren fünf Minuten kam der Einsatzleiter durch die Hintertür, mit dem Auftrag mit der Kontrolle zu beginnen. Dann haben wir mit dem Einsatzleiter einen Überblick im Lokal verschaffen, es wurde jeder Raum betreten. Danach…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, lastete dem Beschwerdeführer (in Folge kurz: Bf.) unter Zugrundelegung der Anzeigedaten des Kontrollorgans KO der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien mit Strafverfügung vom 4. Oktober 2022 an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna…

…Bf sieht offenbar darin, dass er von dem Erinnerungsschreiben zur Abgabe der fälligen WiEReG-Meldung 2021 inklusive Androhung einer Zwangsstrafe vom 15.10.2021 keine Kenntnis erlangt hat, weil er die Databox in FinanzOnline nicht kontrolliert hat, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 308 BAO…

…entgegen dem Vorlagebericht sehr wohl ein Strafverfahren eingeleitet, dieses aber mittlerweile eingestellt worden sei. Der Betriebsgegenstand der Bf. liege im Wesentlichen in der Kurzzeitvermietung (ab einem Monat) von in Wien gelegenen Wohnungen. Für die tägliche Kontrolle, Wartung, Besichtigung, Rücknahme und dergleichen würden täglich etwa fünf…

…darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden trifft. Das erfordert ein substantiiertes Vorbringen darüber, dass und in welcher Weise der Wiedereinsetzungswerber die erforderliche Kontrolle ausgeübt hat (vgl. dazu auch VwGH vom 27.2.1996, 95/08/0259 und 2-07-2010…

…2017 wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz am 15.11.2017 im Lokal Adresse durch Organe der belangten Behörde FA Wien 4/5/10, FPFPT zu Recht erkannt: Die angefochtene Maßnahme - Mitnahme eines Reporters zur Kontrolle - wird gem. …

…sämtlicher steuerlicher Verpflichtungen, auf die Einhaltung sämtlicher Fristen und auch auf die fristgerechte Entrichtung sämtlicher Abgaben verweisen. Innerhalb ihrer Gesellschaft seien auch strenge interne Kontrollmaßnahmen eingerichtet, die die fristgerechte monatliche Entrichtung der Abgaben sicherstellen und auch die fristgerechte Erfüllung sämtlicher Meldepflichten gewährleisten würden. Konkret seien…

…Wesentlichen vorgebracht, es sei nicht korrekt, dass beide Kostenarten jedoch auf den Rechnungen einzelnen Ordernummern zugeordnet wurden. Es seien nur auf derselben Rechnungsnummer ebenfalls Kosten für die im gleichen Zeitraum durchgeführten Kontrollen zu den Sozialstandards verrechnet worden. Das Vorhandensein von Feuerlöschern, das Versammlungsrecht etc., offene…

…BSCI-Verhaltenskodex hervor, dass diese im Rahmen der Heranführung der Produzenten an die Standards durchgeführten Audits von unabhängigen Instituten durchgeführt werden bzw. wurden. Bei den Auditquoten hat es sich um Kontrollen nach BSCI-Vorgaben, nach dem vereinbarten zu erfüllenden schleifenden Prozess gehandelt. Es hat sich…

…Wesentlichen vorgebracht, es sei nicht korrekt, dass beide Kostenarten auf den Rechnungen einzelnen Ordernummern zugeordnet wurden. Es seien nur auf derselben Rechnungsnummer ebenfalls Kosten für die im gleichen Zeitraum durchgeführten Kontrollen zu den Sozialstandards verrechnet worden. Das Vorhandensein von Feuerlöschern, das Versammlungsrecht etc., offene Fluchtwege…

…aus dem ersten Absatz des BSCI-Verhaltenskodex hervor, dass diese im Rahmen der Heranführung der Produzenten an die Standards durchgeführten Audits von unabhängigen Instituten durchgeführt wurden. Bei den Auditquoten hat es sich um Kontrollen nach BSCI-Vorgaben, nach dem vereinbarten zu erfüllenden schleifenden Prozess gehandelt…

…Wesentlichen vorgebracht, es sei nicht korrekt, dass beide Kostenarten jedoch auf den Rechnungen einzelnen Ordernummern zugeordnet wurden. Es seien nur auf derselben Rechnungsnummer ebenfalls Kosten für die im gleichen Zeitraum durchgeführten Kontrollen zu den Sozialstandards verrechnet worden. Das Vorhandensein von Feuerlöschern, das Versammlungsrecht etc., offene…

…aus dem ersten Absatz des BSCI-Verhaltenskodex hervor, dass diese im Rahmen der Heranführung der Produzenten an die Standards durchgeführten Audits von unabhängigen Instituten durchgeführt wurden. Bei den Auditquoten hat es sich um Kontrollen nach BSCI-Vorgaben, nach dem vereinbarten zu erfüllenden schleifenden Prozess gehandelt…

…Wesentlichen vorgebracht, es sei nicht korrekt, dass beide Kostenarten auf den Rechnungen einzelnen Ordernummern zugeordnet wurden. Es seien nur auf derselben Rechnungsnummer ebenfalls Kosten für die im gleichen Zeitraum durchgeführten Kontrollen zu den Sozialstandards verrechnet worden. Das Vorhandensein von Feuerlöschern, das Versammlungsrecht etc., offene Fluchtwege…