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61 Treffer1648 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101439/2024Ansuchen um Zahlungserleichterung - keine ausreichende Darlegung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…Quartalsendabrechnungen schwanken. Dies führt häufig dazu, dass die laufenden Einkommensteuervorauszahlungen zu einem Zeitpunkt fällig werden, in dem der Kontokorrentrahmen deutlich belastet ist, da die zu erwartenden Kassenzahlungen erst mit Tagen oder Wochen Verspätung einlangen. Dieser Umstand hat sich durch COVID noch deutlich verschärft, da die…

BFG RV/7104705/2017Keine verdeckte Ausschüttung sofern dem gewährten Kredit an den Gesellschafter eine werthaltige Forderung gegenüber steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2024

…BAO anlässlich der Außenprüfung vom 2. Dezember 2011): "Darlehen ***2***: Dem Gesellschafter-Geschäftsführer wurde ein Kontokorrentrahmen in Höhe von € 100.000,00 eingeräumt. Davon wurden im Jahr 2008 € 80.000,00 ausbezahlt. Fremdübliche Rückzahlungsvereinbarungen wurden nicht getroffen. Rückzahlungen konnten bis dato nicht festgestellt…

BFG RV/4100442/2020Haftung res judicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2024Teil 1/2

…Bf. aus, dass man ursprünglich von der Bank einen Kontokorrentrahmen iHv Euro 300.00,00 eingeräumt bekommen habe. Dieser habe nach Rücksprache mit der Bank auf bis zu Euro 450.000,00 ausgeweitet werden können. Aus der Umsatzliste des Kontokorrentkontos bei der Bank ergibt sich…

BFG RV/7103206/2011Provisionen für Haftungsübernahme sind sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015Teil 1/2

…und den mittlerweilen durch die Österreichischen V. AG aus der übernommenen Bürge- und Zahlerhaftung von meinem Mandanten eingeforderten Haftungsbetrag in der Höhe des zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung ausstehenden Kontorrentrahmens von EURO 982.293,49 als Konkursforderung geltend gemacht. Vom Masseverwalter wurden als Quote ein Haftungsprovisionsanteil…

BFG RV/2100502/2014Ratenansuchen für Abgabennachforderungen aus Lohnsteuerprüfung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…Gebietskrankenkasse betrage derzeit ca. 25.000 Euro; eine Ratenzahlung sei vereinbart worden. Im Kalenderjahr 2013 sei es wegen Schwierigkeiten mit der Bank - der Kontokorrentrahmen war ausgeschöpft - erforderlich gewesen, eine Privateinlage in der Höhe von 75.800 Euro zu leisten. Der Bf. erklärte sich gegenüber der…

BFG RV/7300040/20141. Abgabenhinterziehung 2. eine einzige Tat 3. Beweiswürdigung 4. Abstimmung im Senat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015Teil 1/3

…Lage des Unternehmens äußerst prekär gewesen. Die Liquidität des Unternehmens sei bereits Mitte des Jahres nicht mehr gegeben gewesen. Der Kontokorrentrahmen sei ausgeschöpft gewesen und die Auszahlung der Urlaubsgelder Ende Juni habe mangels flüssiger Mittel verschoben werden müssen. E.G. habe deswegen immer wieder Rücksprache…

BFG RV/7103169/20121. Kontokorrentvereinbarung als verdeckte Ausschüttung? 2. Rückgängigmachen einer vA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…überwiesen worden. Diesen Vorgängen liege ein Anbot auf Abschluss eines Darlehensvertrages zugrunde, wonach ausschüttbare Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet würden und mit dem Kontokorrentrahmen aus dem Darlehen zu verrechnen seien. Ein Teil der Verbindlichkeiten sei so über die Ausschüttungen 2008 und 2009 abgedeckt worden, 2010…

BFG RV/7104194/2018Am Verrechnungskonto der Gesellschafter verbuchte Forderungen der GmbH als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…In den Jahren 2002-2007 sei der ausnützbare Darlehensrahmen überhaupt nicht in Anspruch genommen worden. Nach teilweiser Ausnützung des Kontokorrentrahmens in den Jahren 2013, 2014 und 2015 sei mit 29.09.2015 eine zusätzliche Sicherheit in Form der fünf Wohnungen von ***Gesellschafterin1*** vertraglich vereinbart worden…

BFG RV/7103169/2025Normverbrauchsabgabe: Kein Nachweis des Verwendungszwecks als Vorführkraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/3

…aus dem Antwortschreiben: 1) Das Fahrzeug wurde von der Firma ***51*** GmbH angekauft, da die ***90*** GmbH über keine entsprechenden finanziellen Ressourcen und keinen Kontokorrentrahmen verfügt. 2) Fahrtenbuch wird ab Anmeldung geführt 3) Beabsichtigt ist das Fahrzeug zu leasen und im Wege der Vermietung Einnahmen…

BFG RV/7100235/2020Zufluss eines Geschäftsführerbezuges; keine Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…sei, verfüge die ***Bf1*** über keinerlei Cash-Reserven. Es hätten neben Lieferanten- und Finanzamtsverbindlichkeiten noch Bankverbindlichkeiten in erheblicher Höhe bestanden. Ein Kontokorrentrahmen sei stetig voll ausgeschöpft gewesen. Die Aufnahme eines Überbrückungskredites sei nicht möglich gewesen. Die Bank sei im Oktober 2015 lediglich bereit gewesen, die…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…verfügt habe. Da es sich bei den gegenständlichen Bankkonten augenscheinlich um sogenannte Kontokorrentbankkonten gehandelt habe, sei die Beschwerdefüherin als Geschäftsführerin der GmbH auch nicht verpflichtet, diesen Kontokorrentrahmen für die Bezahlung von Abgabeschulden zu erweitern bzw. voll auszunutzen, da die Judikatur des VwGH eindeutig bestätige, dass…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 1/3

…sprich 2013 - 2014. Welche Rückzahlungsmodalitäten wurden vereinbart? Wurden keine vereinbart. Ich ging immer davon aus, die Gelder aus meinen Geschäftstätigkeiten zurückzahlen zu können. Wie hoch war der Kontokorrentrahmen? Keine Vereinbarung. Geld wurde genommen, solange es verfügbar war. Gab es weitere mündliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit…

BFG RV/7104704/2017Bonität bei Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer prüfen Naheverhältnis bei Darlehen an kroatische Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…bezahlt worden. Die Darlehensvereinbarung zwischen der Bf. und dem Geschäftsführer, der über eine ausgezeichnete Bonität verfüge, sehe einen Kontokorrentrahmen vor und enthalte Vereinbarungen über die Höhe, die Verzinsung und die Laufzeit, weshalb mit Hinweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 2008, 2008/15…

BFG RV/7101174/2023Kontokorrentkredit: Liquide Mittel bei nicht ausgeschöpftem Kreditrahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…in der - der Argumentation folgend, dass sich ein Kontokorrentrahmen als liquides Mittel versteht - ich als Geschäftsführer in jedem Fall einen Rechtsverstoß begehe. Ein Kontokorrentrahmen ist ein Schuldverhältnis, das - wenn ich es im Insolvenzfall nutze - vorsätzlich zu dem Zeitpunkt eine weitere Schuldenlast (Erhöhung der Verbindlichkeit gegenüber…

BFG RV/2100694/2022Nachsicht: Kein Entstehen einer Existenzgefährdung durch die Einhebung der antragsgegenständlichen Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…äußerst angespannt. Aktueller Stand Kontokorrentrahmen: - € 15.400,- (maximal € 20.000,-) Zahlungsrückstände L/DB/DZ aus den Jahren 2017 - 2019: € 31.500,- (monatliche Teilzahlung € 1.750) Kreditsaldo ***bank: - € 40.000,- (monatliche Rückzahlung € 1.600,-) Lohn- / Gehaltsrückstände: € 48.000,-. 2020…

BFG RV/2100514/2021"Unverzüglicher" Rücktritt der Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022

…Bf., war seit 15.05.2017 Geschäftsführer der K2.GmbH und seit 24.05.2017 Geschäftsführer der K1.GmbH. Mit der Übernahme der Geschäftsführertätigkeit des G in diesen Gesellschaften legte die Bank1 die Globalzession sämtlicher Forderungen der K2.GmbH offen und prolongierte den Kontokorrentrahmen nicht…

BFG RV/2100226/2021Nicht rückzahlbares Darlehen an Vereinsobmann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb (aktenkundig; Vorlagebericht). Mit ebenfalls aktenkundigem Kontokorrentvertrag vom 30. September 2015 wurde Herrn ***Bf*** ein Kontokorrentrahmen von 200.000 Euro eingeräumt. Wörtlich heißt es: "Der Darlehensgeber räumt dem Kreditnehmer einen Kontokorrentkreditrahmen bis zu € 200.000 (zweihunderttausend) ein. Die Zuzahlung erfolgt in Teilbeträgen…

BFG RV/3100688/2012Zinseinnahmen aus Privatdarlehen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022

… 23 mit Judikaturhinweisen). Der Beschwerdeführer hat zwar einige der Transaktionen in den Streitjahren über einen Kontokorrentrahmen auf seinem Girokonto (vor-)finanziert, andererseits hat er die Darlehensgeschäfte bloß mit einem einzigen Geschäftspartner abgewickelt. Insgesamt kann bei insgesamt 13 Transaktionen in vier Jahren jeweils mit ein und…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 11/18

…V10]***** *****[N1]*****; - Darlehen Dipl. Ing. *****[N17]*****-*****[N6]*****; - Kontokorrentrahmen *****[Bank1]***** bzw ***[B51]***; - Durch die Geschäftspartner der BF (anerkannte) Abtretungen bzw Schuldübernahmen gemäß übermittelter Aufstellung; - Rückfluss aus der Finanzierung der HG *****[S7]*****gasse; Im Übrigen wird festgehalten, dass die Behörde bereits selbst ihr Anerkenntnis zu den Kautionen…

BFG RV/5102127/2015Einschränkung der Haftung im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019

…gutes Verhältnis bestehe. Zum Nachweis der nicht mehr möglichen Disposition der Geschäftsführerin zur Überweisung der Lohnsteuer werde auf die beiliegenden Unterlagen verwiesen: 1) Der Kontokorrentrahmen laut Kreditvertrag habe 500.000,00 € betragen. 2) Ein Kontoblatt des Kreditkontos liege bei. 3) Zum Stichtag 15.12…