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BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 3/3

…des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. Die Bf übermittelte eine schlecht leserliche Kopie eines CMR-Frachtbriefes. Eindeutig erkennbar ist aber, dass als Empfänger nicht die AI Trading B.V. aufscheint, sondern eine Firma in Belgien…

BFG RV/2100606/2013Nachträglich beigebrachte Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…3 Abs 1 der VO 1996/401 ist der Nachweis bei Versendung durch einen Versendungsbeleg wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen zu führen. Nur wenn dem Unternehmer dieser Nachweis nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Nachweis durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers geführt werden (…

BFG RV/2100605/2013Verspätete Beförderungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…3 Abs 1 der VO 1996/401 ist der Nachweis bei Versendung durch einen Versendungsbeleg wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen zu führen. Nur wenn dem Unternehmer dieser Nachweis nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Nachweis durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers geführt werden (…

BFG RV/2100604/2013Beförderungsnachweise - innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…3 Abs 1 der VO 1996/401 ist der Nachweis bei Versendung durch einen Versendungsbeleg wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen zu führen. Nur wenn dem Unternehmer dieser Nachweis nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Nachweis durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers geführt werden (…

BFG RV/2100603/2013Nachgereichte Beförderungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…3 Abs 1 der VO 1996/401 ist der Nachweis bei Versendung durch einen Versendungsbeleg wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen zu führen. Nur wenn dem Unternehmer dieser Nachweis nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Nachweis durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers geführt werden (…

BFG RV/2100602/2013Nachträglicher Beförderungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…3 Abs 1 der VO 1996/401 ist der Nachweis bei Versendung durch einen Versendungsbeleg wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen zu führen. Nur wenn dem Unternehmer dieser Nachweis nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Nachweis durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers geführt werden (…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

… 7 Abs 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. (2) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. In einigen Fällen gibt es…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 3/3

…2. durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke." Gemäß § 3 Abs. 2 kann der Unternehmer, wenn es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar ist, den Versendungsnachweis nach Abs. 1 zu führen…

BFG RV/1200008/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; Vertrauensschutz für einen sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…des § 7 Abs 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. …

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 1/2

…des § 7 Abs 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. …

BFG RV/1200005/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK, kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2026

…des § 7 Abs 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. …

BFG RV/2101417/2016innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. (2) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. § 4 .................. § 5…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 2/3

…Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein." Gemäß Art…

BFG RV/1200007/2024Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung bzw. mangels eindeutigen Nachweises der Identität des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026Teil 1/2

…im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. (2) ... § 4. ... Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muß der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachwiesen. Die Voraus­setzungen müssen…

BFG RV/7104835/2019Vertrauensschutzregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. Gemäß Abs. 2 kann in Versendungsfällen auch ein Nachweis gemäß § 2 der Verordnung geführt werden, wenn dem Unternehmer der Nachweis gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung nicht…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 2/4

…Derartige Versendungsbelege stellen "insbesondere" Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente "und dergleichen oder deren Doppelstücke" dar (§ 3 der VO). Im konkreten Fall liegt für jede der vier Lieferungen der zugehörige CMR-Frachtbrief vor. CMR-Frachtbriefe sind Beförderungsdokumente für einen internationalen Transport, der auf Basis des Übereinkommens über den…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 4/4

… 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. (2) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. § 4 .................. Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen…

BFG RV/3100238/2024Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug bei Scheingeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. (2) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen." Ebenso ist in der Verordnung BGBl…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 1/2

…7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. Der Begriff des Frachtbriefes (die Beweisurkunde für den Abschluss und Inhalt eines Frachtvertrages) ist im UStG nicht definiert. Er richtet sich nach den handelsrechtlichen Vorschriften (zB § 426ff UGB). Gem. § 426…

BFG RV/5100288/2012Kein Vertrauensschutz iSd Art 7 Abs. 4 UStG 1994 bei formalen Mängeln und fehlender kaufmännischer Sorgfalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Abs. 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. Gemäß § 5 muss…