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BFG RV/2100497/2021Verrechnung Forschungsprämie im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch V, R und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 über die Beschwerde des M als Masseverwalter im Konkursverfahren der X.GmbH, ***Bf1-Adr*** vertreten durch V, vom 15.07.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt…

BFG RV/2100497/2021Verrechnung Forschungsprämie im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/2

…Der maßgebliche Zeitpunkt lag demnach zur Gänze vor der Eröffnung des Konkursverfahrens am 03.04.2019. Der auslösende Sachverhalt bezogen auf die Umsatzsteuer 10/2017 liegt bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens I und damit ebenfalls zur Gänze vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens II. Gemäß…

BFG RV/7400031/2017Bescheidadressat nach Eröffnung des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2022

…***1***, bekannt gemacht am 25.07.2016, wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin das Konkursverfahren eröffnet und Herr Dr. MV zum Masseverwalter bestellt. Mit am selben Tag bekannt gemachten Beschluss vom 08.11.2016 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung wieder aufgehoben. Die streitgegenständlichen Bescheide sind…

BFG RV/5100409/2012Auswirkungen eines US-Konkursverfahrens betreffend den Geschäftsführer auf die Geltendmachung der Vertreterhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 1/2

…erfolgt. Weitere – erfolglose – Begehungen erfolgten am 1.3.2005 und 11.4.2005. Das Finanzamt beabsichtigte daraufhin die Einbringung eines Antrages auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und richtete am 9.8.2005 eine Anfrage an das Bezirksgericht T bezüglich offener Exekutionsverfahren…

BFG RV/2100404/2009Lohnsteuerhaftungsbescheid im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…Lage ist, die Verbindlichkeiten zu bedienen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Aufgrund des Verwaltungsverfahrens und der darin durchgeführten Ermittlungen steht unbestritten fest, dass mit Beschluss des Landesgerichtes xy vom 18.9.2008 über das Vermögen der xx ein Konkursverfahrenverfahren eröffnet worden ist und K, Rechtsanwalt, zum…

BFG RV/2100398/2013Lohnsteuerhaftungsbescheid im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…Mit Beschluss vom 31. Oktober 2012 wurde das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung in ein Konkursverfahren umbenannt. Im Zuge der in der Folge vom Finanzamt durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurden Abfuhrdifferenzen festgestellt. Den getroffenen Feststellungen folgend hat das Finanzamt für das Jahr 2012 den nunmehr bekämpften Haftungsbescheid erlassen. Gemäß…

BFG RV/1200018/2014Zustellung abgabenrechtlicher Bescheide im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.07.2014

…tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Die Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt konnte daher…

BFG RV/7101553/2023KESt-Haftungsbescheid während eines Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.05.2023

…Konkurs der ***Bf1*** Berufung erhoben, die heute als Beschwerde gilt. Die bekämpfte Erledigung des Finanzamtes war unwirksam, weil sie während des Konkursverfahrens an die Gemeinschuldnerin und nicht an die Masseverwalterin im Konkurs der Gemeinschuldnerin adressiert war. Da diese Erledigung unwirksam war, bestand auch kein Recht…

BFG RV/5100409/2012Auswirkungen eines US-Konkursverfahrens betreffend den Geschäftsführer auf die Geltendmachung der Vertreterhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 2/2

Die haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuern wären binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge, somit in den Jahren 2001 und 2002, abzuführen gewesen (§ 96 Abs. 1 Zif. 1 EStG). Dass die Gesellschaft in den Jahren 2001 und 2002 mittellos gewesen wäre, wurde nicht behauptet, vielmehr wurden die…

BFG RV/7103404/2018Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; Schätzung gem. § 184 BAO betreffend Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/2

…0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH vom 26…

BFG RV/7103404/2018Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; Schätzung gem. § 184 BAO betreffend Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/2

Von der beschwerdeführenden Partei wurde vorgebracht, dass die Schätzung der Einkünfte auf Basis des - vom VfGH mit Entscheidung vom 15.10.2004, GZ. G49, 50/04-08, aufgehobenen - § 42 Abs. 2 InvFG 1993 erfolgt sei. Die belangte Behörde bezieht sich jedoch weder in den verfahrensgegenständlichen…

BFG RV/7106435/2019Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden R1, die Richterin R2 sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Lisa Maria Aidin, Paracelsusstrasse 27, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 27. Juni 2019 gegen…

BFG RV/7106435/2019Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/2

…0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH vom 26…

BFG RV/5101157/2019Haftung bei erfolgreicher Anfechtung von Zahlungen im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…Beschwerde ein. Begründend wurde ausgeführt, dass es aufgrund von Umsatzseinbußen der Primärschuldnerin zu Abgabenrückständen gekommen sei. Deshalb habe das Finanzamt den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt. In diesem Verfahren habe die Gebietskrankenkasse mitgeteilt, dass ein Rückstand von 17.971,45 € bestehe. Da die…

BFG RV/7102959/2012Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund von Vereinbarungen im Konkursverfahren der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…2011 die Fortführung der Gesellschaft beschlossen. Laut den Vereinbarungen mit den Gläubigern der A.GmbH werden die Beträge, die die Gläubiger aufgrund der Verteilung im Konkursverfahren von der A.GmbH erhalten, auf die 25%-Quote laut Vereinbarung maximal bis zu einer Konkursquote von 20% angerechnet…

BFG RV/2101218/2014Haftungsbescheid - Kenntnisnahme von den maßgeblichen Abgabenbescheiden während eines Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015Teil 1/2

…festzustellen. Die Quote aus der Schlussverteilung in der Höhe von € 579,31 wurde am 17.1.2013 überwiesen. Laut Firmenbucheintragung vom 22.2.2012 ist die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn…

BFG RV/2101218/2014Haftungsbescheid - Kenntnisnahme von den maßgeblichen Abgabenbescheiden während eines Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015Teil 2/2

| 0,00 | 4 | Lohnsteuer | 2011 | 16.01.2012 | 6.445,13 | 0,00 | 1 | Lohnsteuer | 12/2011 | 16.01.2012 | 590,45 | 590,45 | 2 | Dienstgeberbeitrag | 2011 | 16…

BFG RV/7101697/20211. Festsetzung von Gebühr und Erhöhung im Konkursverfahren. 2. Inanspruchnahme des Masseverwalters.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2022

…nachträglich zu ersetzen, gleichviel, ob sie am Konkursverfahren oder an der Abstimmung über den Ausgleich teilgenommen oder gegen den Ausgleich gestimmt haben oder ob ihnen ein Stimmrecht überhaupt nicht gewährt worden ist. Das im Abgabenfestsetzungsbescheid enthaltene Leistungsgebot betrifft stets den materiell-rechtlichen Abgabenanspruch, welcher Gegenstand…

BFG RV/7100469/2021Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Berücksichtigung der Vorsteuerbeträge aus den Verfahrenskosten des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…3***, geführt worden. Am 3. März 2021 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In der Folge übermittelte der Masseverwalter auf Rückfrage des Bundesfinanzgerichts einen vollständigen Auszug aus der Ediktsdatei betreffend das Konkursverfahren des Bf., Aktenzeichen ***4***, seinen Drittbericht vom 27…

BFG RV/7100280/2020Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit bei Eröffnung des Konkursverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2020

…nichts anderes angegeben ist, auf Sanierungsverfahren und Konkursverfahren anzuwenden. § 66 Abs. 1 IO: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß der Schuldner zahlungsunfähig ist. Zwischenzeitig wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes ***4*** das Vermögen der Bf. (***Bf1*** Inhaberin der ***1***.) das Konkursverfahren eröffnet. Die Berichts- und…