…er vor, dass es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspreche, dass Säumniszuschläge nicht vorzuschreiben seien, wenn die nicht rechtzeitig entrichtete Abgabe eine Konkursforderung darstelle, welche erst im Zuge des Konkursverfahrens nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Vorschriften befriedigt werden dürfe (vgl. VwGH 9.10.1978, 1168/78…

…sich ein Guthaben, welches ausschließlich darauf zurückzuführen sei, dass während der Zeit vor Eröffnung des Konkursverfahrens vortragsfähige Verluste entstanden sind. Die Gutschrift sei daher mit Konkursforderungen zu verrechnen. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 27. Februar 2020 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Anton Winkler, Ditscheinergasse 2 Tür 4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 20.07.2017 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien…

…279 BAO Folge gegeben und entschieden, dass die Verrechnung der Umsatzsteuergutschrift 2015 in Höhe von € 306.000,00 und der Umsatzsteuergutschrift 2016 in Höhe von € 1.203.800,00 mit fälligen Konkursforderungen zu Unrecht erfolgt ist. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…Bedingung des absoluten Wiederauflebens bei Zahlungsverzug zugestimmt worden sei. Strittig ist somit, ob die im Schuldenregulierungsplan angemeldeten Konkursforderungen auch im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens vor vollständiger Erfüllung des Zahlungsplanes absolut wiederauflebten, da diese Rechtsfolge nur im Falle eines Verzuges des Schuldners mit Ratenzahlungen vereinbart worden…

…gegenständlichen Fall ebenfalls irrelevant, da die vom Finanzamt im neuerlichen Insolvenzverfahren angemeldeten ehemaligen Konkursforderungen vom Masseverwalter nur in Höhe des 3/14 übersteigenden Teils bestritten wurden. In weiterer Folge wurde am D-4 ein Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und das Insolvenzverfahren aufgehoben. Hinsichtlich der die Verjährung…

…worden sei und über das Vermögen der Gesellschaft zwischenzeitlich das Konkursverfahren eröffnet, die Gebührenpflicht jedoch vor Konkurseröffnung ausgelöst worden sei, handle es sich um eine Konkursforderung, welche von der belangten Behörde bei Gericht anzumelden gewesen wäre. Der Bf beantragt abschließend, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben…

…Korrekturen durchgeführt. Da das über das Vermögen des BF eröffnete Schuldenregulierungsverfahren mit rechtkräftigem Gerichtsbeschluss vom 17.03.2016 aufgehoben wurde, war dem Finanzamt eine Anmeldung der Abgabennachforderungen als Konkursforderungen nicht mehr möglich. An der Nichtberücksichtigung dieser Abgabenforderungen im Zahlungsplan trifft den Abgabengläubiger indessen kein Verschulden…

Ist eine Abgabenschuld als Konkursforderung nach Eröffnung des Konkurses fällig, tritt eine Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages nicht ein, da die spezialgesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung über die (teilweise) Abdeckung von Konkursforderungen im Weg der Verteilung aus der Konkursmasse jenen der BAO vorgehen (Ellinger/Bibus/Ottinger…

…Schreiben vom 15.12.2016 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausfertigung eines Abrechnungsbescheides betreffend die Buchungsmitteilung Nr. 09/2016 vom 2.12.2016 (Wiederaufnahme von Konkursforderungen). Laut der im Zuge des Beschwerdeverfahrens beim Finanzamt vorgelegten Kopie dieses Antrages erfolgte der Eingangsvermerk beim Finanzamt Klagenfurt…

…eines aus der Geltendmachung der Forschungsprämie für das Jahr 2019 abgewiesen. In ihrer Begründung verwies die belangte Behörde darauf, dass die geltend gemachte Forschungsprämie kürze die Konkursforderung. In seiner Beschwerde verwies der bf. Masseverwalter darauf, mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen vom 17.1.2020…

…2014 hat das Finanzamt diesen Antrag abgewiesen und zur Begründung festgehalten, dass es sich beim genannten Guthaben um eine Konkursgutschrift handle und diese mit offenen Konkursforderungen aufzurechnen sei. Dagegen wurde mit Anbringen vom 8.August 2014 Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragt nunmehr die Rückzahlung…

…§ 248, 2456). Ist dem Haftungspflichtigen – wie im gegenständlichen Fall – die Verfügungsmacht über das (gesamte der Exekution unterworfene) Vermögen entzogen und betrifft die Haftungsschuld als Konkursforderung des Finanzamtes die Masse (vgl. zur insolvenzrechtlichen Einordnung von Haftungsschulden das Urteil des OGH vom 16.2.2012, 6 Ob…

…Masseforderungen betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/2009, 11/2009 sowie Umsatzsteuer 11/2009, sondern mit Konkursforderungen (56.000 Euro) zu verrechnen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1.1. Über das…

…In diesem Verfahren meldete das Finanzamt verschiedene Abgabenansprüche, darunter die Einkommensteuer 1995 in Höhe von 75.299,23 € als Konkursforderungen an. Nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens wurde das Schuldenregulierungsverfahren mit Gerichtsbeschluss vom .....2013 aufgehoben. Aus der mit Bescheid vom 14.3.2013 durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung…

…24.01.2025 erging der Bescheid über die teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages. Die Bescheidbegründung lautete: "Das restliche Guthaben iHv € ***Betrag_verr*** wurde auf bestehende Konkursforderungen aufgerechnet." In der am 26.02.2025 eingebrachten Beschwerde wurden die teilweise Abweisung des Rückzahlungsantrages, sowie die "Aufrechnungserklärung" lt…

…als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde angeführt, dass die Gutschriften vor Insolvenzeröffnung die Konkursforderungen verringern und daher nicht zurückzuzahlen seien. Vorlageantrag Mit Eingabe vom 31.7.2025 beantragte der Beschwerdeführer, seine Beschwerde vom 20.7.2025 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. In der Begründung…

…10/2017 sei gegenüber der GmbH mit der Aufrechnung der Forschungsprämie 2017 (das Finanzamt verrechnete die am 23.08.2018 am Abgabenkonto der GmbH verbuchte Forschungsprämie 2017 in der Höhe von 1.028.757,72 € zur Gänze mit der Konkursforderung Umsatzsteuer 10/2017) erloschen…

…durchgeführten Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2010 ergab sich am Abgabenkonto eine Gutschrift in Höhe von € 1.673,40. Am 26.3.2013 wurde dieser Betrag mit einer Konkursforderung in dieser Höhe (KR 1-12/2004) verrechnet. Durch diese Verrechnung entstand am Abgabenkonto ein Rückstand…

…Ausfertigung der Beschwerdevorentscheidung bei der belangten Behörde am 16. Oktober 2023 eingelangten Unterlagen, die dem Bundesfinanzgericht mit dem Vorlageantrag übermittelt wurden, insbesondere der "Aufstellung Konkursforderung/Sanierungsplan" vom 15.10.2023 sowie der "Berichtigung Einkommensteuererklärung Einkommensteuerklärung 2020", ebenfalls vom 15.10.2023. IV. Rechtliche Beurteilung 1. …