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BFG RV/7106317/2019Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2020Teil 1/3

…Ein Besuch der Handelsakademie war nicht erfolgreich. Im September 2001 begann der Bf eine Lehre bei G. Mit dem Konkurs des Arbeitgebers wurde im Juni 2003 die Lehre abgebrochen. Eine weitere Lehre oder eine andere Ausbildung wurde nicht begonnen. In den Jahren 2004 und 2005…

BFG RV/5100133/2020Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2024Teil 1/2

… 3 Abs. 1 Z 16b die mit den angeführten Tätigkeiten verbundene ,Reiseerschwernis' sowie Mobilitätsanreize. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit sind - das Vorliegen einer der angeführten Tätigkeiten und - die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung dieser Reiseaufwandsentschädigungen auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift. [...] Die Obergrenze für steuerfreie Tagesgelder richtet…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/2

…Fortgang der mündlichen Verhandlung bis zur Entscheidung des Präsidenten, den verspäteten Antrag zurückzuweisen, zugewartet werden müsste. Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Gemäß § 76 EStG 1988 idFd BGBl I 2004/180 war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum, also hier für die Lohnzahlungszeiträume 2007 bis 2009, ein Arbeitgeber bzw…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 3/5

…auf ein Nächtigungsgeld, wenn vom Arbeitgeber nicht in angemessener Weise die Nächtigung ermöglicht wird. Das Nächtigungsgeld gebührt in der Höhe von ... 9a. Wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht außer Haus nächtigt, besteht anstelle des Nächtigungsgeldes Anspruch auf Fahrtkostenersatz (Kilometergeld) gemäß Abschnitt VIII Punkt 8. für die…

BFG RV/5101094/20131. Echte oder unechte Nettolohnvereinbarung 2. Zulässigkeit einer Wiederaufnahme infolge eines im Spruch anders lautenden Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…Dies auch dann, wenn der Arbeitgeber, wie hier, in Konkurs gegangen sei. Eine Überwälzung der Steuerschuld auf den ehemaligen Dienstnehmer sei nicht vorgesehen und würde dem Sinn einer Nettogehaltsvereinbarung widersprechen. Aus der Ergebnisunterlage des Salzburger Steuerdialogs 2009 gehe hervor, dass das Bundesministerium für Finanzen diese…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…insolvenzrechtlichen Behandlung von Prämien Stellung genommen. Für die Einordnung des Prämienanspruchs als Insolvenz- oder Masseforderung sei maßgebend, ob die der Prämie (im dort entschiedenen Fall die Bildungsprämie) zugrunde liegenden Aufwendungen bzw. bei der Lehrlingsausbildungsprämie die jeweiligen Lehrverhältnisse vor Insolvenzeröffnung getätigt bzw. abgeschlossen wurden oder nicht…

BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 2/3

…die Vermittlungsversuche des AMS bisher gescheitert sind, • selbst keine Stellen gefunden wurden, • sämtliche Bewerbungen nicht zum Erfolg geführt haben. Aus Ihrer Sicht hat das folgenden Grund: schlechte Arbeitsmarktlage. • Sie haben immer wieder Nichtmeldezeiten (ohne Dienstverhältnis und Einkommen). AUSBILDUNG UND PRAXIS: .) seit 9/2001 Lehrling (Audio…

BFG RV/2100120/2014Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Verletzung des Parteiengehörs durch Erlassung des Haftungsbescheides ohne vorangegangenes Vorhalteverfahren und andere Einwendungen von Seiten des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…Ende 2008 Konkurs eröffnet werden musste. Die Abgabenschuldnerinnen waren in den besagten Zeiträumen auch nicht mehr in der Lage, über Einnahmen, welche über Verkäufe erzielt wurden, frei zu verfügen, zumal zahlreiche Gläubiger Forderungen exekutionsweise betrieben und die Kunden der Abgabenschuldnerinnen über Auftrag des Gerichtes direkt…

BFG RV/7104217/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung mit umfangreicher Darstellung der Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang des Unternehmens der Primärschuldnerin bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020Teil 1/2

…Lager eingemietet. Noch während der Aufbauphase wurde aber auch klar, dass einige Firmen wegen des Konkurses nicht mehr mit mir zusammen arbeiten wollten und daher habe ich das Unternehmen um einen symbolischen Euro verkauft. Das Unternehmen hatte ja kein Vermögen (für die Autos gab/gibt…

BFG RV/4100289/2016Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…Ursache für den Konkurs. Der Stahlpreis stieg nämlich im Jahr 2008 erheblich an. Die GmbH hat bereits im Jahr 2006 einen stillen Ausgleich durchgeführt. Der Beschwerdeführer und Herr Ö.D haben im Zuge dieses Ausgleiches die Mehrheit der Gesellschaftsanteile übernommen. Zur Finanzierung des Ausgleiches hat…

BFG RV/7102049/2019Haftung: keinerlei Unterlagen vorgelegt, aus denen eine Vermögenslosigkeit zum Fälligkeitszeitpunkt der Abgaben hervorgeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023Teil 1/2

…BF sein bisheriges Vorbringen und wies erneut auf das Guthaben am Finanzamtskonto und das Anmeldeverzeichnis im Konkurs hin. Die Besteuerungsgrundlagen könne er bis heute nicht nachvollziehen. Im Zuge der Verhandlung wurde auch dargestellt, dass die beschäftigten Lehrlinge sehr wohl bis zum Konkursantrag weiter beschäftigt waren…

BFG RV/4100194/2013Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens vom 02.04.2008). Das Unternehmen wurde geschlossen. Im Konkursverfahren konnten die Forderungen der Primärschuldnerin aus zwei Großprojekten wegen verschiedener Einwendungen (Verjährung, Gewährleistung) nicht einbringlich gemacht werden. Mit Beschluss vom 13.08.2010 wurde der Konkurs mangels Deckung der Kosten…

BFG RV/4100253/2012Haftung, Geschäftsführer, GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015

…Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens eingebracht. Am 30.03.2009 wurde beim Landesgericht G das Konkursverfahren eröffnet. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung beschäftigte das Unternehmen 35 Mitarbeiter (8 Angestellte, 21 Arbeiter und 6 Lehrlinge). Das Gericht ordnete gleichzeitig mit der Eröffnung des Konkurses mit Beschluss vom…

BFG RV/4100252/2012Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…von € 10.784,54 (Konkursakt, Verteilungsentwurf, ON 50). Mit rechtskräftigem Beschluss vom 18.05.2011 wurde der Konkurs aufgehoben. Vor Erlassung des Haftungsbescheides wurde der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. Juli 2011 unter ausführlicher Darlegung der Rechtslage ersucht, die Gründe für die Nichtentrichtung der…

BFG RV/4100160/2012Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2015

…von € 10.784,54 (Konkursakt, Verteilungsentwurf, ON 50). Mit rechtskräftigem Beschluss vom 18.05.2011 wurde der Konkurs aufgehoben. Vor Erlassung des Haftungsbescheides wurde der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. Juli 2011 unter ausführlicher Darlegung der Rechtslage ersucht, die Gründe für die Nichtentrichtung der…

BFG RV/5100585/2017Keine eigenständigen Beweisaufnahmen im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht zur Frage des Eintrittes einer dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…und wenn, nur mit besonderem Entgegenkommen des Arbeitgebers eine Arbeit halten können. Der Beschwerdeführer hätte eine schwierige Kindheit gehabt und sei bei seinen Großeltern aufgewachsen. Nach dem Tod der Großmutter im Jänner 2001 habe sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers zudem verschlechtert. Es liege daher…

BFG RV/3100201/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…im Jahr [JJ] ein Sanierungsverfahren eröffnet (Beschluss des zuständigen Gerichtes vom [MMJJ3]). Nach Entzug der Eigenverwaltung wurde ca ein Monat später die Bezeichnung auf Konkursverfahren geändert, das Unternehmen geschlossen und die Gesellschaft wurde aufgelöst. Der Konkurs wurde nach Schlussverteilung aufgehoben und die Firma in Folge…

BFG RV/7104836/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung ohne Geschäftsführungsbefugnisse, Berücksichtigung von Ermittlungsergebnissen aus dem Beschwerdeverfahren eines weiteren Vorstandsmitglieds auch ohne diesbezügliches Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019Teil 1/2

…einen Lehrgang für „Marketing & PR“ auf einer Fachhochschule absolviert. Die Beschwerdeführerin habe daher weder die Möglichkeit irgendeiner Beeinflussung der Entscheidungsfindung noch der Betreuung von steuerrechtlichen Aufgaben gehabt bzw. war darin gar nicht eingebunden. Sie habe ausnahmslos entsprechend den Weisungen des Eigentümers und ihres Arbeitgebers und…

BFG RV/2100447/2014Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Prüfung der Schuldhaftigkeit einer abgabenrechtlichen Pflichtverletzung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…ist, ist die dadurch begründete Abgabenfälligkeit gemäß § 210 Abs. 1 BAO (Monatsfrist) erst nach Eröffnung des Konkurs über die Gesellschaft eingetreten. Die Feststellungen der belangten Behörde bieten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei Übernahme der Geschäftsführungsfunktion aufgrund äußerer Umstände dazu veranlasst gewesen war, Nachforschungen…

BFG RV/5300038/2018Teilweise gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/3

…zuletzt mittels Strafverfügung vom 28. Jänner 2010, hat A nach erreichter vollständiger Verfügungsmacht infolge Aufhebung des Konkurses über ihr Vermögen mittels Gerichtsbeschluss vom 12. April 2010 (vereinbarter Zwangsausgleich mit einer Quote von 20 %) praktisch sofort wieder begonnen, entgegen ihrem Wissen über ihre diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen…