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367 Treffer1695 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…der Beschwerdeführer "als wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile anzusehen, da ein Direkterwerb durch ihn aufgrund eines Konkurrenz- und Wettbewerbsverbotes nicht möglich war und daher Herr DT treuhändisch die Aktien übernahm. Aufgrund wesentlicher Verluste war die Gesellschaft 2012 insolvenzreif. Im Jahr 2012 erfolgte zur Sanierung eine Kapitalherabsetzung…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 1/2

…und verwaltet, ist in Verfolgung ihres Zwecks jedoch nicht örtlich beschränkt. 2.4. Zweck der Gesellschaft ist die gemeinsame Führung des landwirtschaftlichen Betriebes in OrtGESBR. Drittens Gesellschafterbeiträge .............. Viertens Beteiligungsverhältnisse und Entnahmen ............. Fünftens Geschäftsführung und Vertretung............. Sechstens Beschlussfassung ........... Siebentens Buchführung und Rechnungslegung ........ Achtens Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot…

BFG RV/7101769/2019Zahlungen aufgrund einer Konkurrenzklausel nach Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.08.2024

…über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 vom 28. September 2018 eingebracht. Darin wurde beantragt, die Besteuerung der Zahlungen für ein Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot in Höhe von € 249.999,96 in Österreich freizustellen. Diese Zahlungen wären im Ansässigkeitsstaat des Bf, das wäre Italien, zu versteuern…

BFG RV/5100860/2015Rauchfangkehrer - Abschreibbarkeit firmenwertähnlichen Wirtschaftsgutes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.05.2018Teil 2/2

…nicht einheitlich beantwortet wird. Zur gegenständlichen Rechtsfrage, ob im Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes 1988 bei Erwerb des Kundenstocks eines Rauchfangkehrerbetriebes auch ein nicht abschreibbares Wirtschaftsgut für einen gewissen Schutz vor Konkurrenz und damit der Existenz angeschafft wird, gibt es noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.Wegen des…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…das im Geschäftszweig der Gesellschaft tätig ist. Für den Fall des Zuwiderhandelns gegen diese Konkurrenzklausel wird zusätzlich zum Anspruch auf Einhaltung des Wettbewerbsverbotes und auf Schadenersatz eine Konventionalstrafe von sechs Bruttomonatsbezügen gemäß Punkt 4 lit a) zuzüglich des kurzfristigen, variablen Leistungsbonus gemäß Punkt 4 lit…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

…der Umgebung eine starke Konkurrenz entsteht. Auch in der Werbung in den lokalen Printmedien wird betont, dass Aufträge für Private durch die Bf zu günstigen Preisen angeboten werden können. Dazu ein Auszug aus dem Werbefolder: 'Die [Beschwerdeführerin] ist ein sozialökonomischer Betrieb und somit nicht auf…

BFG RV/5101684/2015Laufende Zahlungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) - DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017Teil 1/2

…und sich an einem solchen Unternehmen weder direkt noch indirekt, insbesondere auch nicht als Treuhänder oder stiller Gesellschafter zu beteiligen sowie auch solche Unternehmen nicht zu beraten oder deren Interessen auf sonstige Weise zu fördern. Dieses Wettbewerbsverbot bezieht sich sachlich auf die von der Gesellschaft…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…Closing auf dem jeweiligen Markt mit dem veräußerten Betrieb in Konkurrenz zu treten (Section 4.4 der Kaufverträge). Nach dem im Vertrag deklarierten Willen der Vertragsparteien erfolgte die Vereinbarung der Wettbewerbsverbote zum Zweck des Schutzes und Erhalts des von der jeweiligen Käufergesellschaft erworbenen Firmenwerts (Section…

BFG RV/7102376/2011Gemeinnützigkeit einer Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…Frage der lokalen Bedarfsdeckung durch diese Betriebe sowie die Vergleichbarkeit hinsichtlich Ausstattung, Lage, Waren- und Leistungsangebot, Service und Preisgestaltung spielt dabei eine Rolle. Nach Ellinger ist das Wettbewerbsverbot mit einem strengen Maßstab zu prüfen. Nach Tanzer sollten reine Zweckverwirklichungs­betriebe nicht steuerpflichtig sein. Nur bei Mischbetrieben…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/3

…Es hat angefangen mit der Hausdurchsuchung und dass die Sache vor der Kommission aufgeflogen ist. F: Wie hat es intern begonnen? A: Es war ein zu lockerer Umgang mit den Kontakten zur Konkurrenz, wo verschiedene Leute der Firma mit verschiedenen Leuten der Konkurrenz gesprochen haben…

BFG RV/7102600/2013Bauleistungen - Sublieferanten - Schein- und Deckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…wie die Finanzämter und Krankenkasse verfügt habe. Zum Großteil seien bei Auftragsvergabe Unbedenklichkeitsbescheinigungen sowie HFU-Listen der Krankenkassen vorgelegen. Die Tatsache, dass im Prüfungszeitraum nahezu keine Preiserhöhungen oder -Anpassungen bei der Beauftragung der Subfirmen durchgeführt worden sei, spreche für die Konkurrenz und den Preisdruck in…

BFG RV/7300076/2014Höhe der verhängten Geldstrafe angefochten - geringe wirschaftliche Leistungsfähigkeit und schlechter Gesundheitszustand eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2015

…seinem Bruder ausnutzen und hintergehen zu lassen. Er habe in seine Selbständigkeit seine gesamten Ersparnisse investiert und durch diese Schätzung beinahe alles verloren. Trotz seiner schweren Herzkrankheit stehe der Bf. täglich im Geschäft, um seinen zahlreichen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, was wegen großer Konkurrenz und schlechter Wirtschaftslage…

BFG RV/7103462/2023Verkauf von Markenrechten, die im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft stehen, durch den Gesellschafter - verdeckte Gewinnausschüttung und Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…und es immer mehr Sponsoring dafür benötigt habe. Es habe sich zwar der Gesamtumsatz der Beschwerdeführerin in den Jahren 2000 bis 2007 verdoppelt, jedoch nicht der Umsatz betreffend ***Reisen***. Das Geschäft mit den ***Reisen*** sei nicht mehr so profitabel gewesen. Auf Grund der Konkurrenz und…

BFG RV/7105345/2017GSpA: 1. Teilnahme vom Inland aus? 2. Art. 56 AEUV? 3. Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014? 5. Jahresbruttospieleinnahmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2018Teil 1/6

…aber trotzdem Glücksspielabgaben entrichten. Das Zusammentreffen des Glücksspielmonopols und der Glücksspielabgabenpflicht für konzessionslos anbietende Glücksspielunternehmen zeige, dass hier eine Abschottung des österreichischen Glücksspielmarktes vor Konkurrenz und gleichzeitig die Gewährleistung eines möglichst hohen Steueraufkommens aus der Durchführung von Glücksspielen bezweckt und umgesetzt werde. Im gegenständlichen Fall…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 1/3

…Frachtraten, Auslastungen, Berichte der börsenotierten Konkurrenz und möglicherweise Berichterstattung an unserem Mandanten 5 MT Daher gesamt 32 MT zum internen Satz von € 1.300. ergibt € 41,600.- b) Rückstellungen Nacharbeiten 2013 (OZ 21/4) Da die verschiedenen Projekte noch nicht abgeschlossen sind, diverse…

BFG RV/7104386/2015„Teilnahme vom Inland aus“ beim Online-Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2018Teil 1/3

…aber trotzdem Glücksspielabgaben entrichten. Das Zusammentreffen des Glücksspielmonopols und der Glücksspielabgabenpflicht für konzessionslos anbietende Glücksspielunternehmen zeige, dass hier eine Abschottung des österreichischen Glücksspielmarktes vor Konkurrenz und gleichzeitig die Gewährleistung eines möglichst hohen Steueraufkommens aus der Durchführung von Glücksspielen bezweckt und umgesetzt werde. Im gegenständlichen Fall…

BFG RV/7104385/2015„Teilnahme vom Inland aus“ beim Online-Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2018Teil 1/3

…aber trotzdem Glücksspielabgaben entrichten. Das Zusammentreffen des Glücksspielmonopols und der Glücksspielabgabenpflicht für konzessionslos anbietende Glücksspielunternehmen zeige, dass hier eine Abschottung des österreichischen Glücksspielmarktes vor Konkurrenz und gleichzeitig die Gewährleistung eines möglichst hohen Steueraufkommens aus der Durchführung von Glücksspielen bezweckt und umgesetzt werde. Im gegenständlichen Fall…

BFG RV/7104384/2015„Teilnahme vom Inland aus“ beim Online-Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2018Teil 1/3

…aber trotzdem Glücksspielabgaben entrichten. Das Zusammentreffen des Glücksspielmonopols und der Glücksspielabgabenpflicht für konzessionslos anbietende Glücksspielunternehmen zeige, dass hier eine Abschottung des österreichischen Glücksspielmarktes vor Konkurrenz und gleichzeitig die Gewährleistung eines möglichst hohen Steueraufkommens aus der Durchführung von Glücksspielen bezweckt und umgesetzt werde. Im gegenständlichen Fall…

BFG RV/7105344/2017Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines Bonus auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2018Teil 1/6

…aber trotzdem Glücksspielabgaben entrichten. Das Zusammentreffen des Glücksspielmonopols und der Glücksspielabgabenpflicht für konzessionslos anbietende Glücksspielunternehmen zeige, dass hier eine Abschottung des österreichischen Glücksspielmarktes vor Konkurrenz und gleichzeitig die Gewährleistung eines möglichst hohen Steueraufkommens aus der Durchführung von Glücksspielen bezweckt und umgesetzt werde. Im gegenständlichen Fall…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 2/5

…Bestandteile und Produkte (beziehungsweise Produktionszahlen) abgeben, wobei auch der vorhandene Warenvorrat, die Geschäftsentwicklung, die Verkaufspreise (auch der Konkurrenz) und voraussichtliche Verkaufsentwicklung für ein Jahr (auch aufgegliedert nach Teilstaaten) angegeben werden sollten. Auch wurde eine strikte Bindung an die vorgegebenen Produktionsmethoden (auch hinsichtlich des Qualitätsstandards und…