…von Körperschaften öffentlichen Rechts vorliegt. Sollten im Einzelfall Probleme bei der Zuordnung von Tätigkeiten bestehen, wird eine Lösung auf dem Konsultations- bzw. Verständigungswege erfolgen. 5. Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot (Pkt. 2.5. des Protokolls) Ein leitender Angestellter (Nationalität: Österreich), Ansässigkeit in Österreich, soll nach Entlassung durch…

…der auch betreffend die Bezüge aus der aktiven Tätigkeit besteuerungsberechtigt war. Werden jedoch Gehaltsfortzahlungen, Zahlungen für ein Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot, Abfertigungen, Abfindungen und Urlaubsentschädigungen aus Anlass der Auflösung des Dienstverhältnisses, welche eine in einem Vertragsstaat ansässige Person nach Wegzug aus dem Tätigkeitsstaat von ihrem ehemaligen…

…der Beschwerdeführer "als wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile anzusehen, da ein Direkterwerb durch ihn aufgrund eines Konkurrenz- und Wettbewerbsverbotes nicht möglich war und daher Herr DT treuhändisch die Aktien übernahm. Aufgrund wesentlicher Verluste war die Gesellschaft 2012 insolvenzreif. Im Jahr 2012 erfolgte zur Sanierung eine Kapitalherabsetzung…

…und verwaltet, ist in Verfolgung ihres Zwecks jedoch nicht örtlich beschränkt. 2.4. Zweck der Gesellschaft ist die gemeinsame Führung des landwirtschaftlichen Betriebes in OrtGESBR. Drittens Gesellschafterbeiträge .............. Viertens Beteiligungsverhältnisse und Entnahmen ............. Fünftens Geschäftsführung und Vertretung............. Sechstens Beschlussfassung ........... Siebentens Buchführung und Rechnungslegung ........ Achtens Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot…

…und Herrn Mag. H Folgendes vereinbart: Der ehemalige Dienstgeber verzichtet auf die Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist, auf das Konkurrenz - und Wettbewerbsverbot, sowie auf die Konventionalstrafe unter der Bedingung, dass Herr Mag. H wie vereinbart am 1. April 1999 bei der Bw. seinen Dienst antritt und…

…über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 vom 28. September 2018 eingebracht. Darin wurde beantragt, die Besteuerung der Zahlungen für ein Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot in Höhe von € 249.999,96 in Österreich freizustellen. Diese Zahlungen wären im Ansässigkeitsstaat des Bf, das wäre Italien, zu versteuern…

…der auch betreffend die Bezüge aus der aktiven Tätigkeit besteuerungsberechtigt war. Werden jedoch Gehaltsfortzahlungen, Zahlungen für ein Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot, Abfertigungen, Abfindungen und Urlaubsentschädigungen aus Anlass der Auflösung des Dienstverhältnisses, welche eine in einem Vertragsstaat ansässige Person nach Wegzug aus dem Tätigkeitsstaat von ihrem ehemaligen…

…die Verpflichtung zur Verschwiegenheit (Punkt 4), über die Verpflichtung zur sorgfältigen Verwahrung übergebener Unterlagen (Punkt 5) sowie über den Klientenschutz (Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot; Punkt 6) und die Absicherung der Einhaltung dieser Verpflichtungen mit einer Vertragsstrafe (Punkt 6) zeigt, dass eine exakte Regelung der den Provisionsempfänger…

…nicht einheitlich beantwortet wird. Zur gegenständlichen Rechtsfrage, ob im Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes 1988 bei Erwerb des Kundenstocks eines Rauchfangkehrerbetriebes auch ein nicht abschreibbares Wirtschaftsgut für einen gewissen Schutz vor Konkurrenz und damit der Existenz angeschafft wird, gibt es noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.Wegen des…

…das im Geschäftszweig der Gesellschaft tätig ist. Für den Fall des Zuwiderhandelns gegen diese Konkurrenzklausel wird zusätzlich zum Anspruch auf Einhaltung des Wettbewerbsverbotes und auf Schadenersatz eine Konventionalstrafe von sechs Bruttomonatsbezügen gemäß Punkt 4 lit a) zuzüglich des kurzfristigen, variablen Leistungsbonus gemäß Punkt 4 lit…

…die neue und intensive Konkurrenz in unmittelbarer Umgebung des Restaurants - unter anderem die neuen Lokale "T", "DC" mit 2 Lokalen am Fplatz, ,,W" in der Sgasse, "J" in der Lgasse oder "B" - mittlerweile deutliche Spuren in der Bilanz hinterlassen. Insbesondere das früher profitable und umsatzstarke…

…durch einvernehmliche Auflösung, Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung resultierenden Ansprüche erfolgt. Das Dienstverhältnis wurde mit 30.6.2005 beendet. Entsprechend der Vereinbarung zur einvernehmlichen Lösung vom 18.3.2005 sei laut Pkt. 6 auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbotes ausdrücklich verzichtet worden. Die vertragliche…

…der Umgebung eine starke Konkurrenz entsteht. Auch in der Werbung in den lokalen Printmedien wird betont, dass Aufträge für Private durch die Bf zu günstigen Preisen angeboten werden können. Dazu ein Auszug aus dem Werbefolder: 'Die [Beschwerdeführerin] ist ein sozialökonomischer Betrieb und somit nicht auf…

…und der Fortführung des Einzelunternehmens durch die [Y***Beratung_GmbH] steht in krassem Widerspruch zum Plan, dass die Tätigkeit auch in Zukunft weiterhin ausschließlich durch den Berufungswerber erbracht werden soll, ohne diesen durch ein starres Korsett längstmöglich zeitlich (Fixierung einer Vollzeitbeschäftigung) und sachlich (strenges Wettbewerbsverbot…

…und sich an einem solchen Unternehmen weder direkt noch indirekt, insbesondere auch nicht als Treuhänder oder stiller Gesellschafter zu beteiligen sowie auch solche Unternehmen nicht zu beraten oder deren Interessen auf sonstige Weise zu fördern. Dieses Wettbewerbsverbot bezieht sich sachlich auf die von der Gesellschaft…

…Closing auf dem jeweiligen Markt mit dem veräußerten Betrieb in Konkurrenz zu treten (Section 4.4 der Kaufverträge). Nach dem im Vertrag deklarierten Willen der Vertragsparteien erfolgte die Vereinbarung der Wettbewerbsverbote zum Zweck des Schutzes und Erhalts des von der jeweiligen Käufergesellschaft erworbenen Firmenwerts (Section…

…Lebensmittel, PKW, Telefon u.a. Er ist nicht weisungsgebunden und nicht in den Organismus der XY. eingegliedert. Er unterliegt keinem Konkurrenz- oder Wettbewerbsverbot. Es besteht keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung, insbesondere keine persönliche Arbeitsverpflichtung. ..." Im zweitinstanzlichen Verfahren wurde weiters folgender Fragenvorhalt mit dem Ersuchen um Beantwortung…

…Frage der lokalen Bedarfsdeckung durch diese Betriebe sowie die Vergleichbarkeit hinsichtlich Ausstattung, Lage, Waren- und Leistungsangebot, Service und Preisgestaltung spielt dabei eine Rolle. Nach Ellinger ist das Wettbewerbsverbot mit einem strengen Maßstab zu prüfen. Nach Tanzer sollten reine Zweckverwirklichungs­betriebe nicht steuerpflichtig sein. Nur bei Mischbetrieben…

…Es hat angefangen mit der Hausdurchsuchung und dass die Sache vor der Kommission aufgeflogen ist. F: Wie hat es intern begonnen? A: Es war ein zu lockerer Umgang mit den Kontakten zur Konkurrenz, wo verschiedene Leute der Firma mit verschiedenen Leuten der Konkurrenz gesprochen haben…

…mit Geheimnisverrat an die Konkurrenz; Beschädigung oder Zerstörung von Wirtschaftsgütern; Vergiftung von durch den Betrieb erzeugten (bereits in Letztverbrauchermärkte gelangten) Lebensmitteln. Siehe auch unter "Lösegeld" (Rz 1594) Erwachsenenvertretung, gerichtliche Rz 1523a: Siehe Rz 1629a. EU-Geldbußen, Geldbußen nach dem Kartellgesetz wegen Wettbewerbsverstößen Rz 1523b: EU…