… 8 Abs. 1 Z. 1 ArtHG 2009. 3. Die verfahrensgegenständliche Ausfertigung der Entscheidung des Spruchsenates (Finanzstrafakt Bl. 845 ff) ist mit dem Verfahrensfehler belastet, dass weder in ihrem Spruch noch in ihrer Begründung ausgeführt ist, welche Art die verkürzten Eingangsabgaben sind und in welcher Höhe…

…einen Beschuldigten durch Analyse des Akteninhaltes oder Vortrag eines bestimmten Lebenssachverhaltes weitere Fakten hervorkommen (vgl. im Detail z.B. BFG 17.2.2018, RV/4300002/2017). Mit anderen Worten: Auch der Spruchsenat hat eine Prüfung der Aktenlage ohne Einschränkung auf einen Verfahrensgegenstand und ohne Begrenzung…

…0060). Der Inhalt des Spruches eines Bescheides ergibt sich inhaltlich aus dem Verfahrensgegenstand. Der Gegenstand des Verfahrens ist im Spruch zur Gänze zu erledigen. Es bedarf im Bescheidspruch stets der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes notwendig…

…40, insgesamt € 95.736,61). Der Spruchsenat erachtete eine gewerbsmäßige Begehungsweise hinsichtlich sämtlicher Fakten als gegeben. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd eine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, seine schwierige finanzielle Lage [wohl im Tatzeitraum] und das längere Zurückliegen der verfahrensgegenständlichen Taten, als…

…die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes notwendig sind, und damit die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (einer bestimmten, im Spruch zu nennenden Person zuzurechnenden) Sachverhaltes. (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Kommentar, § 13 Rz 20). Verfahrensgegenstand ist im Zeitraum April 2016 – Jänner 2017…

…Es bedarf daher im Bescheidspruch der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und damit für die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die dadurch verletzten Verwaltungsvorschriften erforderlich sind. Wesentlich für die Bezeichnung der Tat ist somit der Ausspruch…

…dem § 44 a lit a VStG 1950 hat der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu bezeichnen, wozu jene Tatmerkmale gehören, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind, d. h. die zur Last gelegte Tat ist im Spruch zwar nicht…

…verborgen geblieben sein. Rechtskundigen Vertragsparteien ist im Fall einer Kfz-Vermietung im allgemeinen die Unverzichtbarkeit von Regelungen über Schadens-/Haftungsrisiken bekannt. Das setzt im Minimum eine Konkretisierung des betroffenen Fahrzeuges sowie die nachweisliche Festlegung eines Nutzungsentgelts voraus, darüber hinaus auch Angaben über die Nutzungsdauer bzw…

…ist festzuhalten, dass die im gerichtlichen Ermittlungsverfahren mit dem Hinweis auf den lange zurückliegenden Zeitraum unterbliebene Klärung offener Sachverhaltsfragen aus Sicht des BFG als reine Schutzbehauptung zu werten ist. Der verfahrensgegenständliche Rechtsmittelstreitpunkt hatte zu den zentralen Prüffeldern in den Bezug habenden AP-Verfahren gehört. Bereits…

…Parkschein und es war auch kein elektronischer Parkschein gebucht. Für diesen Bereich galt eine ordnungsgemäß kundgemachte flächendeckende Kurzparkzone für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 bis 22:00 Uhr. Der Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges befand sich somit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone…

…November 2019 wurde dem Bf. angelastet, er habe das verfahrensgegenständliche Fahrzeug am 15. März 2019 um 14:26 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in "1140 Wien, Achtundvierzigerplatz auf Seite des Friedhofes Baumgarten nächst Tor 8", abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt…

…Parkschein und es war auch kein elektronischer Parkschein gebucht. Für diesen Bereich galt eine ordnungsgemäß kundgemachte flächendeckende Kurzparkzone für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 bis 22:00 Uhr. Der Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges befand sich somit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone…

…ist festzuhalten, dass die im gerichtlichen Ermittlungsverfahren mit dem Hinweis auf den lange zurückliegenden Zeitraum unterbliebene Klärung offener Sachverhaltsfragen aus Sicht des BFG als reine Schutzbehauptung zu werten ist. Die verfahrensgegenständlichen Rechtsmittelstreitpunkte hatten zu den zentralen Prüffeldern in den Bezug habenden AP-Verfahren gehört. Bereits…

…oder zur Beischaffung des Verordnungsaktes zu veranlassen (vgl. VwGH vom 23.09.1987, 87/05/0068). In freier Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht nach § 45 Abs. 2 AVG von der gehörigen Kundmachung der verfahrensgegenständlichen Kurzparkzone aus. Das Vorbringen der Bf enthielt keine Konkretisierung des behaupteten Kundmachungsfehlers…

… 14 Abs. 3 FinStrG erfüllt sind. Hiezu kommt wie bereits erwähnt die Konkretisierung des Tatverdachtes, der über die reine Feststellung der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen inhaltlich hinausgehen muss, da die Einleitung von Strafverfahren im Vorfeld von Umsatzsteuersonderprüfungen aufgrund der bloßen Feststellung der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sonst…

…durch Abfallinformationen im Sinne des Punktes 7.15.8. zu erfolgen habe und nicht durch Baurestmassennachweise. Ebenso wurde von der Aufnahme der beantragten Beweise, der Beiziehung eines umwelttechnischen und eines abfallfachlichen Amtssachverständigen zum Beweis dafür, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Bodenaushubmaterial und den Baurestmassen…

…zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe als Beschuldigter, den konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur konkrete Behauptungen entgegenzusetzen, sondern entsprechende Beweise vorzulegen. Für Ihre Behauptungen haben Sie lediglich einen Farbscan des verfahrensgegenständlichen Parkscheines, nicht jedoch das Original übermittelt, wodurch es der Behörde nicht möglich ist, Ihre…

…demzufolge auch auf die ältesten hier herangezogenen Beträge anzurechnen. Es sei demzufolge zunächst zu überprüfen, welche Teilzahlungen insoweit auf die hier verfahrensgegenständlichen Verbindlichkeiten anzurechnen seien. 7. Vermögenssituation des Bf.: Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass der Bf. selbst für sämtliche Bankverbindlichkeiten die persönlichen Haftungen übernommen…

…Tätigkeiten, die im Sinne einer ständigen Weiterbildung die Aneignung von Kenntnissen und Fertigkeiten sowie der Fähigkeit und Bereitschaft zu verantwortungsbewusstem Urteilen und Handeln und die Entfaltung der persönlichen Anlagen zum Ziele haben.“ § 2 Abs. 1 EB-Förderungsgesetz enthält als Konkretisierung des § 1 Abs. 2 leg…

…Die Konkretisierung auf Rustenschacherallee 56 sei unrichtig, da der Wohnblock über die ganze Länge die Adresse 44 - 56 habe und, wie aus dem beigeschlossenen Auszug aus dem Stadtplan Wien eindeutig erkennbar sei, nur durch Stiegen unterteilt sei. Wie schon in seiner Rechtfertigung zur Stellungnahme des…