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BFG RV/7400172/2021Kommunalsteuernachverrechnung - Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…vom 26. Mai 2014, zugestellt am 6. Juni 2014, betreffend Kommunalsteuer für die Jahre 2007 - 2011, MA6 , zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Nachforderung beträgt Euro 1.688,40 zzgl. Euro 33…

BFG RV/7400006/2020Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…Außenprüfung im Insolvenzverfahren der ***Primärschuldnerin*** (Primärschuldnerin) ab. Dabei wurden auch Feststellungen zu Kommunalsteuerdifferenzen getroffen. Vorhalt Mit Schreiben vom 1.6.2018 richtete der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) einen Vorhalt an den Beschwerdeführer und erläuterte, dass nachfolgende Abgabenbeträge nicht entrichtet worden wären: [Grafik] Eine…

BFG RV/7400028/2023Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Referat Landes- und Gemeindeabgaben, vom 28. Juni 2022 betreffend Haftung gemäß § 6a des Kommunalsteuergesetzes und § 6a des Dienstgeberabgabegesetzes, MA 6/ARL-***XXXX***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung auf €…

BFG RV/7400001/2023Haftung für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgabe, es wurde kein Gleichbehandlungsnachweis erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023Teil 1/2

…als Haftungspflichtigen gemäß § 6a KommStG für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen in der Höhe von € 4.274,10 für den Zeitraum Jänner 2017 bis März 2018 und gemäß § 6a des Dienstgeberabgabegesetzes für den Rückstand an Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen in der Höhe von €…

BFG RV/7400001/2023Haftung für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgabe, es wurde kein Gleichbehandlungsnachweis erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023Teil 2/2

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

BFG RV/7400184/2019kein Säumniszuschlag für Kommunalsteuern bei Nachzahlung von Provisionen für das Vorjahr, die erst nach dem 15.02. des Folgejahres erfolgten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2020

…von € 602,94 fest, da die Kommunalsteuer 12/2018 mit einem Betrag von € 30.147,03 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei. ---//--- In der dagegen am 17.04.2019 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Beschwerdeführerin (Bf.) ein, dass die angestellten Makler laufende…

BFG RV/7400049/2018Haftung für Kommunalsteuern, Gleichbehandlungsnachweis wurde nicht erbracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…Landes- und Gemeindeabgaben vom 17.08.2016, MA 6/ARL - xxxxx, vertreten durch C. und Mag. M., betreffend Haftung gemäß § 6a des Kommunalsteuergesetzes sowie gemäß § 6a des Dienstgeberabgabegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 17/1970, in der derzeit geltenden Fassung, nach der am 26.6.2018…

BFG RV/7400275/2018Heranziehung zur Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/4

…2017, zugestellt am 28. 2. 2017, Zahl MA 6/ARL-6***[Z1]***/18 i, betreffend Haftung für Kommunalsteuer, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art…

BFG RV/7400275/2018Heranziehung zur Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 2/4

…§ 169 ff. BAO persönlich als Zeugen zum Beweisthema Entrichtung der Kommunalsteuer für den Zeitraum Jänner 2011 bis Juli 2012 (auch jener Vorschreibungen infolge einer Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben vom 11. 8. 2016 für diesen Zeitraum betreffend an die damalige Geschäftsführerin ***[V1]*** ***[N1]*** geleistete Bezüge…

BFG RV/7400275/2018Heranziehung zur Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 3/4

…vom 13. 6. 2017 ist. Dieser Vorhalt wurde am 5. 7. 2017 zugestellt. Kontoauszug Aktenkundig sind folgende Buchungsdaten am Abgabenkonto der ***[B1]***: Überschrift "Kommunalsteuer" [Grafik] [Grafik] [Grafik] Überschrift "Dienstgeberabgabe" [Grafik] Firmenbuchauszug Laut Firmenbuchauszug vom 22. 5. 2018 ist die ***[B1]*** mbH seit 11. 4. 2018…

BFG RV/7400275/2018Heranziehung zur Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 4/4

…Geschäftsführers überwacht bzw. hinterfragt"; von der Bf laufender Kontakt mit dem Steuerberater gepflogen worden wäre; die Kommunalsteuerrückstände wären nicht bei der Bf, sondern beim "faktischen Geschäftsführer" ***[V3]******[N1]*** einzufordern; die verhältnismäßige Geringfügigkeit des strittigen Betrages nicht in Betracht gezogen worden sei. Schriftsatz vom 20. 6…

BFG RV/7500077/2014Verkürzung von Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Adr., wegen vorsätzlicher Verkürzung von Kommunalsteuer (§ 11 KommStG) von Jänner bis Dezember 2011, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 21.2.2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6…

BFG RV/7400027/2022Haftung Kommunalsteuer und DGA, Vorfrage Dienstverhältnis, vertretbare Rechtsmeinung betreffend schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 3/3

Es verbleiben allerdings die Beträge an Kommunalsteuern, die sich aus der pauschalen Nachrechnung für die Geschäftsführer ergeben, von monatlich € 50,00 (gemäß § 9 KommStG 3% der Bemessungsgrundlage laut den Lohnsteuerprüfungsberichten vom 02.12.2014 und 12.07.2016 von € 20.000,00/Jahr…

BFG RV/7400089/2014Wenn keine Hinweise auf Unrichtigkeiten der Selbstberechnung vorliegen, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion nicht auch noch die Pflicht, die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen nachzuprüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024Teil 2/2

…zu entrichten oder abzuführen gewesen wäre (zB VwGH 25.4.2016, Ra 2015/16/0139 mwN). Die Kommunalsteuer für die Zeiträume 07/2012 und 08/2012 resultiert aus der Zeit der Geschäftsführertätigkeit des Beschwerdeführers. Er war daher für die Entrichtung der Abgabe bis zum jeweils…

BFG RV/7400078/2021Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, kein ordnungsgemäßer Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/2

Ihm oblag daher die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Festzustellen war, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben Kommunalsteuern gemäß § 11 Abs. 2 KommStG, Dienstgeberabgaben gemäß § 6 Abs. 1 DGAG…

BFG RV/7400054/2025Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…und Gemeindeabgaben vom 16. Jänner 2025 betreffend Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.11.2025 in Anwesenheit des Beschwerdeführers sowie von Clemens Tomandl für den Magistrat der Stadt Wien zur Steuernummer ***Bf1StNr4*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

BFG RV/7400119/2023Keine Aussetzung der Einhebung, wenn die Beschwerde bereits erledigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Haftungsbescheid Mit Bescheid vom 9.2.2023 hat der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) den Beschwerdeführer zur Haftung als Geschäftsführer für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgaben herangezogen. Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid und Aussetzungsantrag Am 22.2.2023 hat der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid vom…

BFG RV/7400120/2023Verspätet eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2024

…Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 11. März 2016, N-1, betreffend Haftung gemäß §§ 6a Kommunalsteuergesetz und Dienstgeberabgabegesetz beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/7400014/2022Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Der Beschwerdeführer wird zur Kommunalsteuer in Höhe von € 11.104,28 und zur Dienstgeberabgabe in Höhe von € 214,08 herangezogen. Eine Aufgliederung des Haftungsbetrages findet sich am Ende der Entscheidung, die einen…

BFG RV/7400148/2021Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, Mitteilung der Änderung der bisherigen Abgabestelle unterlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2021

…1 KommStG und DGAG iVm § 80 BAO als Haftungspflichtiger der G-1 für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgaben 01/2010 bis 08/2011 samt Säumniszuschlägen in der Höhe von insgesamt € 27.834,23 zur Haftung herangezogen. ---//--- Dagegen brachte der Bf. am 08.06.2015 das Rechtsmittel…