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BFG RV/7400021/2015Wiener Landesabgaben - Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Geschäftsführerhaftung bei Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019

…Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben" (kurz: GPLA) durch. Dabei kam es zu einer Nachversteuerung von Geschäftsführerbezügen und ergab sich in dessen Folge ein Gesamtergebnis an Kommunalsteuer (Nachforderung) von insges EUR 4.896,28 (2011: EUR 2.111,32, 2012: EUR 1.424,47 und 2013: EUR…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 4/5

…Bf. betreffend den Dienstnehmer ***28*** in der Gegenäußerung vom 15.11.2018 ist festzuhalten, dass in den angefochtenen Bescheiden vom 14.11.2016 eine Nachversteuerung von Diäten nur bis November 2011 erfolgt ist und sich aus dem Schreiben der Bf. vom 24.1.2022 ergibt…

BFG RV/7102977/2017Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…vorliegenden Fall festgestellten Fehlberechnungen und Einbehaltungsdifferenzen nicht bloß von geringem Ausmaß sind, waren bei der Ermessensübung dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Abgabenerhebung der Vorzug zu geben und die gegenständliche Haftungsheranziehung bescheidmäßig auszusprechen. Feststellungen Pauschale Nachrechnung Finanz Sachverhaltsdarstellung Nachversteuerung von Prämienzahlungen: Im Zeitraum 2006 bis…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen). Liegt eine freiwillige Abfertigung vor, ist der Bezug - entsprechend den im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 2005, 2001/14/0034, hinsichtlich Kommunalsteuer angestellten Erwägungen - von der Bemessungsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag…

BFG RV/7102278/2014Lohnabgaben - keine Steuerfreiheit für Kilometergeld, Ärzte als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

…Geschäftsführerin) war auch bei den Anteilseignern der Bf. sowie weiteren zum Unternehmenskreis (der sogenannten "UKreis") gehörigen Gesellschaften als Geschäftsführerin tätig. Als weiterer Geschäftsführer der Bf. war Herr GF bestellt. Strittig waren im Prüfungszeitraum 2010 - 2012 die angeführten drei Feststellungen der GPLA: 1) Nachversteuerung von Aufwandsentschädigungen…

BFG RV/7102566/20101) Reinigungskräfte - hier: Dienstverhältnis 2) Fahrtkostenersätze - hier: für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte und nicht für Dienstreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…die Berufung nach der Aktenlage entschieden werde: Die Reinigungskräfte seien echte Dienstnehmer, da sie kein Unternehmerrisiko getragen hätten und die Tätigkeit persönlich und zu vorgegebenen Zeiten erbracht worden sei. Nachversteuerung von Kilometergeldern: Nach Wiedergabe des Vorhaltes vom 29. März 2010 hat das Finanzamt nur ausgeführt…

BFG RV/6100144/2010Die Unterlassung der Darlegung der maßgeblichen Tatsachen oder Beweismittel in nach den §§ 201 und 202 BAO ergangenen Bescheiden ist im Rechtsmittelverfahren nicht mehr sanierbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2019

…für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007: „Pauschale Nachversteuerung von zu Unrecht steuerfrei und SV-frei ausbezahlten Trennungsgelder“ Pauschale Nachrechnung Finanz [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] Summe über die gesamte Feststellung pro Abgabenart [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] Ausführungen dazu, welcher der verschiedenen in § 201 BAO…

BFG RV/7100529/2021Keine Geschäftsführerhaftung wenn bei Personalüberlassung die Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2022Teil 2/3

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und bei der Kommunalsteuer. Für die nachgemeldeten Dienstnehmer wurde keine Lohnsteuer nachverrechnet, da diese Personen laut Finanzamt ihr Einkommen im Zuge der Einkommensteuererklärung veranlagt haben. Es finden sich darin keine nachvollziehbaren Feststellungen, welche Personen im Jahr 2013 von dieser Begründung betroffen sein…

BFG RV/7100529/2021Keine Geschäftsführerhaftung wenn bei Personalüberlassung die Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/3

…der SV unter Berücksichtigung der SV-Höchstbeitragsgrundlage und bei der Mitarbeitervorsorge im Zeitraum vom 01.02.2013 bis 30.09.2013 (Verjährung gemäß § 68 Abs.1 ASVG) durchgeführt. Die Nachversteuerung erfolgte für das Jahr 2013 beim Dienstgeberbeitrag, beim Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und bei der Kommunalsteuer…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…Tz. 4 Nachversteuerungen 2012 Die gewinnmäßige Auswirkung dieser Feststellung betreffend Dr. ***Bf2*** sei bereits bei der Berechnung des Veräußerungsgewinnes It. Tz. 2 berücksichtigt worden. Die Auswirkung hinsichtlich Dr. ***A*** ergebe eine Erhöhung seines laufenden Gewinnes 2012 in Höhe von € 1.874,73. Tz. 5…

BFG RV/7101545/2021Keine steuerfreie Behandlung von Tagesgeldern ohne ausreichendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…Dienstreisen zu ermitteln. Da die von der Bf. geführten Unterlagen nicht den Voraussetzungen der Rechtsprechung für eine Anerkennung der Steuerfreiheit der ausbezahlten Tagesgelder genügten, und da die Bf. somit ihrer erhöhten Nachweispflicht nicht nachgekommen sei, habe eine Nachverrechnung/Nachversteuerung der steuerfrei ausbezahlten Tagesgelder in der…

BFG RV/2100384/2012Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen, Arbeitslohn von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 2/2

…des Vorbringens der pauschalen Nachversteuerung ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der dargestellten Mängel bei allen betroffenen Dienstnehmern die Aufzeichnungen der privaten Fahrten nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen haben. Neben dem Fahrtenbuch verwies die Bf darauf, dass alle fünf angeführten Außendienstmitarbeiter regelmäßig von ihrem Wohnsitz aus…

BFG RV/7103183/2024Nichtverbuchung von Gutschriften gemäß § 239a BAO, Umsatzsteuerveranlagung zwischenzeitig durchgeführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…dass bei lediglich 1 % Umsatzsteuerdifferenz schon gar kein Bereicherungstatbestand vorliegen könne. ---//--- Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 15. und 16.05.2024 wies das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet ab und führte aus: Gemäß § 239a BAO hätten, soweit eine Abgabe, die nach dem Zweck der Abgabenvorschrift wirtschaftlich von…

BFG RV/7400009/2021Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe: keine schuldhafte Pflichtverletzung des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023

…Rechtsgrundlagen zur Kommunalsteuer Gemäß § 9 KommStG 1993 beträgt die Steuer 3% der Bemessungsgrundlage. Übersteigt bei einem Unternehmen die Bemessungsgrundlage im Kalendermonat nicht 1.460 Euro, wird von ihr 1.095 Euro abgezogen. Gemäß § 11 Abs. 2 KommStG 1993 ist die Kommunalsteuer vom Unternehmer für jeden…

BFG RV/7102339/2022begünstigte lohnsteuerliche Behandlung und Befreiung vom Dienstgeberbeitrag bei freiwilligen Abfertigungen im Rahmen eines Dienstgeberwechsels innerhalb eines Konzerns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

… 67 Abs 6 EStG 1988 der freiwilligen Abfertigungen von drei Dienstnehmern im Jahr 2011 sowie von zwei Dienstnehmern im Jahr 2012 nicht anerkannt und die Nachversteuerung auf Ebene der Lohnsteuer, Kommunalsteuer und Dienstgeberbeiträge vorgenommen. Die Beendigung der Dienstverhältnisse dieser Mitarbeiter, die bei ***Bf*** angestellt waren…

BFG RV/7400162/2021Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe - Gleichbehandlung der Abgabenbehörde behauptet, aber wegen unauffindbarer Buchhaltungsunterlagen nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…Nr. 819/1993, in der derzeit geltenden Fassung, für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der X-GmbH, in der Höhe von € 5.403,91 für den Zeitraum Dezember 2011 bis Jänner 2014 haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag gemäß § 224 Abs. 1 der…

BFG RV/7101445/2018Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…Lohnnebenkosten (DB, DZ und Kommunalsteuer). Sie vermeinte, dass es sich bei den Zahlungen (Abfertigung der fiktiven Kündigungsfrist) um Zahlungen für den Verzicht künftiger Arbeitsleistungen handle und daher die Bestimmung des § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 (Besteuerung von Kündigungsentschädigungen) zur Anwendung gelangen müsse. Demzufolge…

BFG RV/5101649/2019Unzulässigwerden einer Beschwerde infolge Aufhebung der angefochtenen Bescheide gem § 299 BAO; Einbringung einer Beschwerde trotz Rechtsmittelverzichts (Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2021

…kein Nächtigungsaufwand erwachsen sei (Quartierbeistellung durch den Arbeitgeber) und habe insoweit eine Nachversteuerung zu erfolgen. Für den bestimmten Arbeitnehmern zugeflossenen geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmen-PKW sei unrichtigerweise kein Sachbezug angesetzt worden. Die bestimmten Arbeitnehmern von der ***X1*** GmbH gewährten Fahrtkostenersätze seien unrichtigerweise…

BFG RV/5101650/2019Aufhebung eines Festsetzungsbescheides gemäß § 299 BAO wegen entschiedener Sache; Anfechtung der Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des zugrundeliegenden Lohnsteuerhaftungsbescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…kein Nächtigungsaufwand erwachsen sei (Quartierbeistellung durch den Arbeitgeber) und habe insoweit eine Nachversteuerung zu erfolgen. Für den bestimmten Arbeitnehmern zugeflossenen geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmen-PKW sei unrichtigerweise kein Sachbezug angesetzt worden. Die bestimmten Arbeitnehmern von der ***X1*** GmbH gewährten Fahrtkostenersätze seien unrichtigerweise…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 3/4

…RV/7104132/2009). Dementsprechend wäre nach Meinung des steuerlichen Vertreters von Dr. ***Bf2*** selbst bei einer Relevanz der VwGH-Rsp ab 1997 für den gegenständlichen Sachverhalt (was wegen nicht vergleichbaren Sachverhalts aber bestritten wird - siehe die vorgängigen Ausführungen) die Korrektur des Veräußerungsgewinnes im Jahr des…