…im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien (Wiener Verwaltungsabgabengesetz) sind die durch Verordnung der Landesregierung zu erlassenden Tarife maßgebend. Die Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren enthält einen Tarif I über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung…

…BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Verfahrenshilfe wird bewilligt. II. Dem Antragsteller wird vorläufig unentgeltlich eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt beigegeben. III. Der Antragsteller wird einstweilig von der Entrichtung der Kommissionsgebühren und der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG befreit. Begründung Gemäß § 61 Abs. 1 VwGG sind die Voraussetzungen und…

…7105252/2016, betreffend Familienbeihilfe/Differenzzahlung für das Kind B für die Monate 01/2012 bis 12/2012 beschlossen: Die Verfahrenshilfe wird bewilligt. Der Antragstellerin wird vorläufig unentgeltlich eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt beigegeben. Die Antragstellerin wird einstweilig von der Entrichtung von Kommissionsgebühren und der Eingabegebühr gemäß §…

…soweit der Bescheid Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2007 betrifft, beschlossen: Die Verfahrenshilfe wird bewilligt. Dem Antragsteller wird vorläufig unentgeltlich eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt beigegeben. Der Antragsteller wird einstweilig von der Entrichtung der Kommissionsgebühren und der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG befreit. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis…

…120,00 entrichtet. Für die Erteilung dieser Ausnahmebewilligung wurde gemäß Tarif I, B. Besonderer Teil, III. Straßenpolizeiliche Angelegenheiten, Post 37 lit. b der Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren, LGBI. für Wien Nr. 20/2007, in Verbindung mit § 2 Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, LGBI…

…2016, Ro 2014/03/0065, wurde der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Spruches bezüglich der Anordnung der Entfernung des Wildzaunes bestätigt. Die Festsetzung der Kommissionsgebühren wurde als rechtswidrig aufgehoben. Am 4. März 2014 wurde der Bf. zur Begleichung der Gebühr aufgefordert und es ergingen am 9…

…Kommunalsteuer (ältester Rückstand, also 2013) und 80,63 Euro auf die Dienstgeberabgabe (ebenfalls 2013) gebucht. Die restliche Quotenzahlung in Höhe von 1,66 Euro betreffen Verwaltungsabgaben (Kommissionsgebühren, etc.) und ist als "Akontozahlung" (MZ) auf dem bereits übermittelten Kontoauszug vom 14.04.2021 ersichtlich. Bezüglich des…

…noch mietet sie Räumlichkeiten an. Ein Steuerberater kümmert sich um steuerliche Angelegenheiten, die Geschäftsführerin regelt notarielle Wege. Die Geschäftstätigkeit der Bf. stellt sich folgendermaßen dar: Ein italienisches Speditions- und Logistikunternehmen vermittelt der Bf. Aufträge gegen Kommissionsgebühren. Die Bf. mietet die notwendigen Schiffe; die Frachtraten, Treibstoffkosten…

…Dazu rechnen sämtliche Spesen und Gebühren, die für die Vornahme des Realisierungsaktes anfallen, wie etwa die Kommissionsgebühren des Finanzdienstleisters selbst oder (Teil-)Ausführungs- und Handelsgebühren des jeweiligen Handelsplatzes. Diese Aufwendungen unterliegen dem verfassungsrechtlich abgesicherten Abzugsverbot. Eben solche Aufwendungen fallen aber auch regelmäßig bei der Anschaffung…

…28.07.2015 ein anderes Verfahren betroffen hätte, welches einzustellen war und sich auf nicht zu bezahlende Kommissionsgebühren bezog. Die Abgabenbehörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und begründete dies wie folgt: "Mit 'Berufung' vom 07.08.2013, eingelangt bei der BH A am 19…

…unter KZ 057 eingetragen, gleichzeitig wird die Vorsteuer unter KZ 066 in Abzug gebracht. Der steuerbare Umsatz und der steuerfreie Umsatz (Ausfuhrlieferungen) sind um diese in Rechnung gestellten Kommissionsgebühren zu verringern. c) Vorsteuern Eine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist eine ordnungsgemäße Rechnung gem. § 11 Umsatzsteuergesetz…

…StVO 1960 ausläuft. Für die Erteilung dieser Ausnahmebewilligung wurde gemäß Tarif I, B. Besonderer Teil, III. Straßenpolizeiliche Angelegenheiten, Post 37 lit. b der Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 20/2007, in Verbindung mit § 2 Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, LGBl…

…die amtlichen Befunde über die Nichtentrichtung von Eingabegebühren, der Abweisungsbescheid, die Beschwerde, die Beschwerdevorentscheidung, der Vorlagebericht und der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes über die Bewilligung der Verfahrenshilfe mitsamt einstweiliger Befreiung von Kommissionsgebühren und Eingabegebühren nach § 24a VwGG, zugrunde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

…3a) § 47 Abs. 5 VwGG ist sinngemäß anzuwenden. (4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten: 1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat, 2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie 3…

…3a) § 47 Abs. 5 VwGG ist sinngemäß anzuwenden. (4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten: 1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat, 2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie 3…

…3a) § 47 Abs. 5 VwGG ist sinngemäß anzuwenden. (4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten: 1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat, 2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie 3…

…3a) § 47 Abs. 5 VwGG ist sinngemäß anzuwenden. (4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten: 1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat, 2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie 3…

…40 Euro. Hinzu kamen Kommissionsgebühren gemäß der Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung iHv 289,90 Euro sowie Kosten für Aushubarbeiten iHv 243,60 Euro und ein einmalig pauschalierter Kostenbeitrag iHv 3.000 Euro an das Land Niederösterreich für die durch das Land vorgenommene Mitsanierung der Lössböschung. Insgesamt somit…

…Abs. 1 Z 3 das Zweifache, (…)." § 98 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "An Nebenansprüchen sind im Verfahren der Zollbehörden zu erheben 1. Kosten, und zwar: a) Kommissionsgebühren nach Maßgabe der §§ 99 bis 102, b) Verwaltungsabgaben nach Maßgabe des § 104, c) Kostenersätze nach Maßgabe der §…

…Abs. 1 Z 3 das Zweifache, (…)." § 98 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "An Nebenansprüchen sind im Verfahren der Zollbehörden zu erheben 1. Kosten, und zwar: a) Kommissionsgebühren nach Maßgabe der §§ 99 bis 102, b) Verwaltungsabgaben nach Maßgabe des § 104, c) Kostenersätze nach Maßgabe der §…