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BFG RV/7103135/2013Übertragung der Geschäftsführung einer KG an einen Dritten unter Ausschluss aller Gesellschafter von der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…Bw (Komplementär der KG) ein Geschäftsführerbezug von je S 350.000,00 (50 % Anteil) zuzüglich S 70.000,00 (20 % USt) in Rechnung gestellt. Die Geschäftsführertätigkeit eines Gesellschafters einer Personengesellschaft ist stets eine nichtunternehmerische Tätigkeit. Der Gesellschafter wird als Geschäftsführer in Ausübung einer gesellschaftsrechtlichen Funktion…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…1a GesmbH ist damit „aufgebraucht“. " Die gesellschaftsvertraglich vorgesehene Gewinnverteilung ist idR anzuerkennen, die Angemessenheit der Gewinnverteilung ist aber (bei Familiengesellschaften) zu untersuchen, insb. wenn die Kommanditisten Gesellschafter der GmbH oder nahe Angehörige der Gesellschafter sind. Einer am Vermögen der KG mit einer Einlage beteiligten Komplementär…

BFG RV/4100129/2011Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…nicht erschüttert werden könne. Der Feststellungsbescheid des Jahres 2007 sei nicht in Beschwerde gezogen worden. An Sachverhalt steht im gegenständlichen Fall fest: 1. Die Bf. war eine Kommanditgesellschaft, an der H.S. als Komplementär und O.S. als Kommanditist beteiligt waren. Sie nahm ihre Tätigkeit…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 1/3

…der Steuerpflichtige Krankengeld bezogen. Seit 1. Juli 2003 bezieht der Steuerpflichtige eine Pension. Der Steuerpflichtige ist an folgenden Gesellschaften beteiligt: D Bauträger Gesellschaft m.b.H. & Co KG Kommanditist seit 20.2.2003, E KEG Komplementär vom 2.7.1996 bis 29.1.2004, Kommanditist…

BFG RV/3100398/2012Steuerpflicht einer Leibrente iZm der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (samt Sonderbetriebsvermögen) mit negativem Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…GenmbH und I.Bank … Hiezu wird festgestellt, dass die genannten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile Sonderbetriebsvermögen des Geschenkgebers als bisherigem Gesellschafter der … protokollierten Firma A.GmbH & Co.KG sind; durch die Schenkung werden die Liegenschaftsanteile Sonderbetriebsvermögen der beiden Geschenknehmer, da diese gleichzeitig als Kommanditisten der…

BFG RV/4100304/2021Fremdüblicher Zinssatz bei Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…Refinanzierung der ***Bf1*** zu sichern (Refinanzierungs-Paket - Umschuldung von € 1,5 Mio und Aufstockung des Kredites um € 800.000,00). An der abc Mittelstandsfonds BeteiligungsGmbH & Co KG ist als Komplementär die A-GesmbH und als Kommanditist B-GesmbH beteiligt. ……. Der Prüfer…

BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 1/3

…um sich von der Existenz der Firma an der angegebenen Adresse 1100 Wien, … zu überzeugen. Da es sich bei der vorliegenden Adresse auch gleichzeitig um den Hauptwohnsitz des Komplementärs handle, scheine es sehr unwahrscheinlich, dass an der angegebenen Adresse niemals eine Geschäftstätigkeit ausgeübt worden…

BFG RV/4100548/2020Fremdübliche Zinssatzhöhe bei Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…um damit die Refinanzierung der ***Bf1*** zu sichern (Refinanzierungs-Paket - Umschuldung von € 1,5 Mio und Aufstockung des Kredites um € 800.000,00). An der abc Mittelstandsfonds BeteiligungsGmbH & Co KG ist als Komplementär die A-GmbH und als Kommanditist die B-GmbH beteiligt…

BFG RV/7101375/2011Vorsteuerabzugsfähigkeit aus der Errichtung eines auf den künftigen Mieter abgestimmten Einfamilienhauses durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche mit Gesellschaftsvertrag vom 7. Juni 2004 gegründet wurde und Realitätenwesen, Vermögensverwaltung sowie die Vermietung von Immobilien zum Betriebsgegenstand hat. Die beiden Gesellschafter, A, welcher gleichzeitig als Geschäftsführer fungiert, und B, sind jeweils im Ausmaß von 50 % an der…

BFG RV/7102453/20111. Zurechnung eines Schulderlasses 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…Komplementär GesmbH der A B GesmbH & Co KG. Die A B GmbH ist Arbeitsgesellschafter und nicht am Vermögen der A B GesmbH & Co KG beteiligt. Herr A B - der Gesellschafter-Geschäftsführer der A B GmbH - ist der einzige Kommandist der A B GesmbH & Co KG…

BFG RV/4100261/2018Wiederaufnahme des Verfahrens bei Hervorkommen neuer Tatsachen Stellt die streitgegenständlich vereinbarte Leistung von Anzahlungen jeweils im Dezember eines Jahres Betriebsausgaben dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2023

…Vertreterin, die Komplementär GesmbH zu Handen des Geschäftsführers dieser Gesellschaft zuzustellen. 1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 1.2.) Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO 1. § 303 Abs. 1 BAO lautet: "Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/3

…Die Bfin. (***9*** & Co KG -StNr. ***59*** -FN ***26*** -Geschäftszweig Baugewerbe und Bauträger im Wohn-u. Siedlungsbau) wurde am 07.09.2002 gegründet. Die Rechtsform einer GmbH & Co KG bestand seit 24.12.2002. Als Gesellschafterin (Kommanditistin und Geschäftsführerin (GF) 1 der Komplementär ***9***, FN…

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 2/3

…vollständigen Rechtsmittelverfahren beantragen wir dem Steuerakt der H GesmH & Co KG zu entnehmen, wobei wir sämtliche dort angeführten Argumente auch hier als Argument dafür anführen, dass angesichts der Fehlerhaftigkeit der Verfahren gegen die CoKG unser Mandant mit einem Obsiegen der CoKG in ihrem Verfahren rechnen…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 1/3

…als Kommanditisten beteiligt. Unternehmensgegenstand waren laut Gesellschaftsvertrag die in § 2 den selbständigen Buchhaltern Wirtschaftstreuhandberufgesetz, BGBl. 58/199 in der jeweils geltenden Fassung vorbehaltenen Tätigkeiten, Handel. Laut Punkt 9. des Gesellschaftsvertrages führte die Gesellschaft (freiwillig) Handelsbücher, wie dies sonst den Vollkaufleuten aufgetragen ist. Am Schluss eines…

BFG RV/4100201/2019Willkürliche Anzahlungen sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2023

…der Erstbescheide dem Finanzamt bekannt gewesen wären, im Spruch anders lautende Bescheide herbeigeführt (§ 303 Abs 1 BAO), weil die Zahlungen nicht als betrieblich veranlasst anerkannt worden wären. Die Wiederaufnahme führte in Bezug auf die KG zu einer Gewinnerhöhung, die sich auf die Kommanditisten der KG…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…der Geschäftsführer setzen. Mit der Inhaberschaft am Anteil einer GmbH seien also bestimmte Rechte verbunden, ua. das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös, das Recht auf Teilnahme am Willensbildungsprozess der Gesellschafter, das Stimmrecht und das Recht auf Information. Wirke der Kommanditist einer KG…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…ist die Situation bei den Kommanditisten einer KG oder KEG, deren persönliche Haftung nach § 161 HGB auf den im Firmenbuch eingetragenen Haftungsbetrag beschränkt ist. Sie sind nur bei außerordentlichen Geschäftsführungsmaßnahmen in die Geschäftsführung eingebunden (...) Bei den Kommanditisten stehen daher in der Regel die vermögensmäßige Beteiligung…

BFG RV/7100778/2012Umfang und Zurechnung von Geschäftsführerbezügen einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2017

…nicht den Tatsachen entsprechen. Aufgrund der mangelhaften und unzureichenden Sprachkenntnisse des Komplementärs der D. KG habe der Bf. diesen im Unternehmen unterstützt und bei behördlichen Wegen geholfen. Die Tätigkeit des Bf. habe sich lediglich auf eine Unterstützung beschränkt und hätten die inhaltlichen, sowie fachlichen Entscheidungen…

BFG RV/7400192/2019Die Kommunalsteuer kann auch dem Kommanditisten einer KG vorgeschrieben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…Komplementär-GmbH, somit im Ergebnis durch deren Geschäftsführer, vertreten wird, haben diese Geschäftsführer die abgabenrechtlichen Pflichten der KG zu erfüllen (vgl. Unger in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 81, Seite 240; sowie VwGH 24.03.2009, 2006/13/0156). Dem Beschwerdeführer kamen demgemäß als Kommanditist…

BFG RV/6300004/2023Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026

…handelt sich um eine persönliche Abgabenerklärungspflicht kraft Gesetzes. Der Komplementär ist kraft seiner Mitunternehmerstellung Abgabenschuldner und damit Abgabepflichtiger im materiellen sowie im formellen Sinn. Nur ihm als alleingeschäfts- und vertretungsbefugter Person iSd § 43 Abs 1 EStG - nicht aber (auch) dem Kommanditisten oder der KG selbst …