…6 EStG 1988 ist, dass die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und dass die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Im beschwerdegegenständlichen Fall handelte es sich um die Verluste einer KEG (Kommanditerwerbsgesellschaft). Die abzugsfähigen Verluste müssen also…
…Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz als Bf. bezeichnet) ist eine Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG). An dieser Gesellschaft sind VD als Komplementärin und ihr Ehegatte UD als Kommanditist zu je 50% beteiligt. Im Zeitraum von Jänner 2007 bis Juni 2007 wurde vom Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr bei der Bf…
…Die beschwerdeführende Gesellschaft (Bf.), die eine Handelsagentur (Provisionsvertretung) betreibt, wurde im Jahr 1999 von den Ehegatten B A und C A in Form einer Kommanditerwerbsgesellschaft (jetzt Kommanditgesellschaft) gegründet. Persönlich haftende Gesellschafterin ist B A (Einlage 10.000,00 ATS), C A ist Kommanditist (Einlage 1…
…anderes vorgeschrieben ist, Anwendung. Gemäß § 128 HGB haften die Gesellschafter einer OHG für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam. Aufgrund dieser Gesetzesbestimmungen haften auch die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditerwerbsgesellschaft (§ 4 EGG iVm. §§ 128 und…
…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 17.12.2004 als Kommanditerwerbsgesellschaft mit Sitz an der im Spruch genannten Firmenadresse gegründet und am 28.12.2004 im Firmenbuch eingetragen, wobei…
…Beschwerdeführerin 75 % als Kommanditistin) beschlossen. Zu diesem Zweck erfolgte die Gründung einer Kommanditerwerbsgesellschaft unter der Firma H GmbH Nfg KEG. Mit Eintragung der Umwandlung bei der übertragenden Kapitalgesellschaft (H GmbH) im Firmenbuch ist das Vermögen der H GmbH einschließlich der Verbindlichkeiten auf den Nachfolgerechtsträger (H…
…darin die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit dem Argument, er sei im Streitjahr nur bis zum 15. Juni 2011 in der Kommanditerwerbsgesellschaft „tätig“ gewesen. Nach seiner Ansicht sei bei der Berechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb ein Fehler unterlaufen, indem man wahrscheinlich pauschaliert kalkuliert habe…
…VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Unternehmensgegenstand Die Berufungswerberin (Bw) und spätere Beschwerdeführerin (Bf), die W***** KG, war ursprünglich eine Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG) und ist nunmehr eine Kommanditgesellschaft (KG). Sie wird von der Komplementärin Ingrid W***** vertreten, Kommanditist ist der Ehegatte Friedrich S*****-W*****. Ihr Unternehmensgegenstand…
…17.594,20 € Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision unzulässig. Entscheidungsgründe Die ursprüngliche Berufungswerberin (Bw) und nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf) ist eine Kommanditgesellschaft (KG, ursprünglich eine Kommanditerwerbsgesellschaft, KEG), deren Komplementär eine politische Gemeinde, die Gemeinde B…
…Dies hing mit Folgendem zusammen: Der X2 lag zivilrechtlich im Außenverhältnis die Y GmbH undCoK KEG, FN FNK, zugrunde. Als unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) dieser Kommanditerwerbsgesellschaft war im Firmenbuch die Y GmbH, FN FNY eingetragen; als Kommanditistin war im Firmenbuch die Z GmbH, FN FNZ…
…Gesellschaftsvertrag vom ***tt.mm.2000*** errichteten die ***X GmbH*** (als einzige Komplementärin; in der Folge "Komplementär-GmbH") und der Bf (als einziger Kommanditist) die ***X GmbH & Co KEG*** (Kommanditerwerbsgesellschaft). Die Eintragung im Firmenbuch erfolgte am ***tt.mm.2000***. Der Bf war weder Gesellschafter noch Geschäftsführer…
…§ 12 BAO, 4 Abs. 1 Erwerbsgesellschaftsgesetz sowie 161 Abs. 2 und 128 HGB. Auch die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditerwerbsgesellschaft (§§ 4 EGG iVm 128 und 161 HGB) hafteten aufgrund dieser Gesetzesbestimmung den Gläubigern der Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich, unmittelbar und unbeschränkt. Mit § 12 BAO seien…
…MW beteiligt waren. Grundlage der 2004 als Kommanditerwerbsgesellschaft gegründeten Gesellschaft (seit Beschluss des LG Wels v.06.11.2007 wurde diese in der Rechtsform einer KG geführt) war ursprünglich der Gesellschaftsvertrag vom 01.06.2004. Laut Punkt VI dieses Vertrages war die Gewinn- und Verlustverteilung…
…OLG Karlsruhe BB 1963, 324). Einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft, und zwar einer offenen Erwerbsgesellschaft - OEG (Partnerschaft) in Verbindung mit § 124 Abs 1 HGB bzw einer Kommanditerwerbsgesellschaft - KEG (Kommandit-Partnerschaft) in Verbindung mit § 161 Abs 2 HGB, kommt zwar Rechtsfähigkeit (Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu…
…wurde am 15. Oktober 2003 zur FN aa die B C KEG eingetragen. Gemäß § 907 Abs. 2 Unternehmensgesetzbuch (UGB) galt die ursprüngliche Kommanditerwerbsgesellschaft mit Stichtag 1. Jänner 2007 als Kommanditgesellschaft. Einziger Komplementär der Gesellschaft war Herr D B, einziger Kommanditist war der Beschwerdeführer. Mit der…
…anderes vorgeschrieben ist, Anwendung. Gemäß § 128 HGB haften die Gesellschafter einer OHG für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam. Aufgrund dieser Gesetzesbestimmungen haften auch die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditerwerbsgesellschaft (§ 4 EGG iVm. §§ 128 und…
…Komplimentär-Gesellschafterin bei den vorgenannten Kommanditerwerbsgesellschaften (insb. der H3) und das Gruppenmitglied „C GmbH“ hat bei diesen Gesellschaften die Stellung der Kommanditistin. Geschäftsführer waren bei der Bf. sowie der „B GmbH“ und der C GmbH in Personalunion Gf1 und Gf2. Jeder der drei Kommanditerwerbsgesellschaften (F.…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde gegen den Bescheid des ***FA*** vom 18. Juni 2015 betreffend Gesellschaftsteuer, ***1***, ***2***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den seit 1. April 2022 zuständigen Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Berufungen (nunmehr Beschwerden, § 323 Abs 38 BAO) gegen Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg (nunmehr Finanzamt Österreich…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Jim Ruhs, Wollzeile 18/16, 1010 Wien, gegen den Bescheid des FA Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. Juni 2013 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO zu Recht erkannt: Der…