…den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Gemäß § 4 Abs. 1 Erwerbsgesellschaftsgesetz (EGG) sind auf eingetragene Erwerbsgesellschaften (offene Erwerbsgesellschaften bzw. Kommandit-Erwerbsgesellschaften) die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der vierten Einführungsverordnung zum HGB über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6…

…Z 2 EStG 1988 grundsätzlich Mitunternehmer. Eine dem Regelstatut des Handelsgesetzbuches entsprechende Stellung als Kommanditist bewirkt dessen Mitunternehmerstellung im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988 (VwGH vom 18. April 2007, ZI. 2006/13/0085). Dies gilt gleichermaßen für Kommanditisten von Kommandit- Erwerbsgesellschaften nach dem - mit Ablauf des…

…… § 4 Kapitalgesellschaften (1) Kapitalgesellschaften sind | 1. | Aktiengesellschaften, | 2. | Gesellschaften mit beschränkter Haftung. (2) Als Kapitalgesellschaften im Sinne dieses Gesetzes gelten auch |   | 1. Kommanditgesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört, |   | 2. Kommandit-Erwerbsgesellschaften…

…5 Abs. 1 Z 1 KVG gelten als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften Aktien und sonstige Anteile, ausgenommen die Anteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft. Erwägungen Das GVG stützt seine GesSt-Bescheide vom 21.7.2014 auf § 2 Z 4 lit. a…

…Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. a 2. TS Einkommensteuergesetz zur Gänze erfüllt und dem Beschwerdeführer stehe sohin der entsprechende Freibetrag in Höhe von Euro 365.000,00 zu. Im Zuge des vor dem Bundesfinanzgericht abgehaltenen Erörterungsgespräches gemäß § 269 Abs. 3 BAO kam…

…als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.   1. Sachverhalt Mit Gesellschaftsvertrag vom 2.7.2009 wurde die ***Bf1*** (die beschwerdeführende Gesellschaft) gegründet. Unmittelbare Gesellschafter sind die ***6*** ***8*** GmbH (51%), die ***7*** ***8*** GmbH (34%) sowie die ***2*…

…1 KVG bezeichneten Gesellschaftsrechte zustehen. Erster Erwerber iSd § 2 Z 1 KVG ist derjenige, in dessen Hand die Gesellschaftsrechte erstmals als Gesellschaftsrechte iSd 5 KVG gelten (vgl. Knörzer/Althuber, Gesellschaftsteuer, § 2 Rz. 6). Gesellschafter und „erste Erwerber“ der Bf. im Sinne des KVG sind daher…

…in den Z 3 und 4 bezeichneten Rechte, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Erwerb der Rechte begründet. § 2 GrEStG (1) Unter Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechtes zu verstehen. Was als Zugehör des Grundstückes zu…

…im Inland über keine Betriebsstätte im Sinn des § 98 Abs 1 Z 3 EStG. insbesondere begründet auch die Beteiligung an einer inländischen Gesellschaft keine solche Betriebsstätte. Die an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Gewinne hat die Beschwerdeführerin zu Gänze in der Slowakischen Republik versteuert. Beweis: Beilage ./1…

…Bemessungsgrundlage im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 2 KVG ist der Wert der Leistung im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld. Dies war der 4. Juli 2014. Es ist daher entgegen der Ansicht der beschwerdeführenden Partei unmaßgeblich, welchen Wert der Kapitalanteil im Zeitpunkt des Erwerbes…

…1 Z. 1 KVG Aktien und sonstige Anteile, ausgenommen die Anteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft. Als Gesellschafter gelten nach § 5 Abs. 2 KVG die Personen, denen die in § 5 Abs. 1 KVG bezeichneten Gesellschaftsrechte zustehen. Leistungen sind dann freiwillig…

…durch die ***1*** getroffen worden. Es entstehe keine Gesellschaftsteuerpflicht, da es sich nicht um eine freiwillige Leistung eines Gesellschafters im Sinne des § 2 Z 4 KVG handle. Es liege eine Zuschussleistung der ***3***, also der Großmuttergesellschaft, vor. § 2 Z 2 KVG komme auch nicht zur…

… 2 Z. 1 KVG verwirklicht. Da nicht nur bei der Begebung von Genussrechten, sondern auch im Falle von späteren Zuzahlungen auf das Genussrecht, die wie hier für das Ausmaß der Beteiligung am Gewinn bestimmend sind, ein Vorgang im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe…

…Das Kapitalverkehrsteuergesetz folge laut ständiger Rechtsprechung des VwGH dem Prinzip der Einmalbesteuerung. Der Erwerb von Gesellschaftsrechten in Form einer stillen Beteiligung, welche auch bereits im Geschäftsjahr 2006 bilanziert worden sei, wäre bereits der Gesellschaftsteuer unterlegen. Gemäß § 2 Z 1 KVG würden der Gesellschaftsteuer der Erwerb…

…Wien ("***Projekt***"). ***Bf*** hat zwecks Finanzierung des Objekts "***Projekt***" im Dezember 2015 ein als Wertpapier mit ISIN-Nummer versehenes verbrieftes Inhaberpapier emittiert, welches aufgrund der Bedingungen vom 3.12.2015 wirtschaftlich als anleiheähnliche Schuldverschreibung und nicht als Substanzgenussrecht iSd § 8 Abs. 3 Z 1 2…

…ua VwGH 20.8.1996, 93/16/0188). Da im gegenständlichen Fall im Gegenzug für die Kreditlinie eine Teilnahme am Gewinn und Verlust und somit ein Gesellschaftsrecht ersterworben wurde, ist der Tatbestand des § 2 Z 1 KVG als erfüllt anzusehen, wie die belangte Behörde richtig…

…als Kapitalgesellschaft im Sinne des KVG. Als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften gelten nach § 5 Abs. 1 Z 1 KVG Aktien und sonstige Anteile, ausgenommen die Anteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft. Nach § 5 Abs. 2 KVG gelten als Gesellschafter die Personen…

…des SSLA Vertrages als gesellschaftsteuerpflichtige Kapitalzufuhr gem § 2 Z 1 KVG qualifiziere und zweimal Gesellschaftsteuer festsetzte, stehe die Bf1 als Rechtsnachfolgerin der Bf2 (und in eigener Sache) auf dem Standpunkt, dass nur ein gesellschaftsteuerpflichtiger Vorgang vorliege. Diesbezüglich wird auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise im KVG verwiesen…

…Wien ("***3***"). ***BF*** hat zwecks Finanzierung des Objekts "***3***" (***...***) im Dezember 2015 ein als Wertpapier mit ISIN-Nummer versehenes verbrieftes Inhaberpapier emittiert, weiches aufgrund der Bedingungen vom 3.12.2015 wirtschaftlich als anleiheähnliche Schuldverschreibung und nicht als Substanzgenussrecht iSd § 8 Abs. 3 Z 1 2…

…1 Z. 1 KVG Aktien und sonstige Anteile, ausgenommen die Anteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft. Als Gesellschafter gelten nach § 5 Abs. 2 KVG die Personen, denen die in § 5 Abs. 1 KVG bezeichneten Gesellschaftsrechte zustehen. Neben den Bestimmungen des…