…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Verluste aus dem Betrieb des Kleinwasserkraftwerkes des Bf. in den Beschwerdejahren 2012 bis 2016 im Rahmen der Ermittlung des Einkommens des Bf. zu berücksichtigen bzw. ausgleichsfähig…

…wurde hier seitens der Finanzverwaltung aus Sicht des steuerlichen Vertreters nicht vorgenommen. Das unterstellte nicht vorhandene subjektive Ertragsstreben ist ohne weitere Ermittlungsmaßnahmen angenommen worden. Als Möglichkeit wurde damals zum Beispiel eine Besichtigung des Kleinwasserkraftwerkes angeboten. Es ist absurd anzunehmen, dass ein Kleinwasserkraftbetreiber einen Kredit aufnimmt…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) betreibt seit Dezember 1999 ein Kleinwasserkraftwerk, das er damals von seiner Mutter übernommen hat. In den Jahren 1999 bis 2003 erklärte Bf daraus…

…ich Ihnen zwei Gutachten von Univ.Prof.Dr. Sabine Kirchmayr-Schliesselberger vor und Dr. Paul Oberndorfer, in welchem die Anwendung des halben Steuersatzes für Kleinwasserkraftwerke, welche 2006 und 2008 in Betrieb genommen wurden untersucht, und für anwendbar befunden wurden. Jenes von Frau Uni.Prof.Dr…

…So gab der Bf zu Protokoll, "dass das Kraftwerk in einen betriebsbereiten Zustand versetzt wurde" (OZ 98). Dass die dabei in den Jahren 2008 bis 2011 ergriffenen baulichen Maßnahmen einer Neuerrichtung des Kleinwasserkraftwerkes glichen, ergibt sich aus der aktenkundigen, mit "Baukosten Aufschlüsselung ***X***" titulierten Aufstellung…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Bf. betreibt ein Kleinwasserkraftwerk ("Ökostromanlage") am Bach 1 ("Bach 1"). Er hat den Hälfteanteil von seiner Angehörigen im Jahr 2017 erworben und den Kaufpreis auf die einzelnen Positionen aufgeteilt. Die Anlage ist seit April 1992 in Betrieb.…

…Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine mit Erklärung vom 14.09.2006 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betreibt seit 2007 ein Kleinwasserkraftwerk. Nach Durchführung einer Außenprüfung im Jahr 2014 setzte die belangte Behörde unter Zugrundelegung der Feststellung des Prüfers, der Beschwerdeführerin stehe die "Halbsatzbegünstigung" des …

…Geschäftsführer sind X und Y. Die Beschwerdeführerin betrieb bis zum Verkauf im Jahr 2012 das Kleinwasserkraftwerk A (im Jahr 2002 erbaut und im Oktober 2002 in Betrieb genommen) und das Kleinwasserkraftwerk B (nach "Revitalisierung" wieder in Betrieb genommen im September 2006). Für das Streitjahr 2011…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer Bf betreibt als Öko-Erzeuger eine Kleinwasserkraftwerksanlage. Er ist Überschusseinspeiser und hat die Anlage im Oktober 2002 in Betrieb genommen. Anlässlich einer die Jahre 2011 bis 2013 betreffenden Außenprüfung versagte der Prüfer und…

… 37 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) bei der Besteuerung des Gewinns, den der Beschwerdeführer (Bf) aus der Führung eines Kleinwasserkraftwerks (KKW) in den Jahren 2009 – 2012 erzielte, zur Klärung an das BFG herangetragen. In den Jahren 2010 und 2011 ist zudem die rechnerische Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages (GFB…

…KG***, StNr ***123/456***. Die ***KG*** betreibt an der Adresse ***Ort, Straße*** ein Kleinwasserkraftwerk mit einer Engpassleistung von 64,00 kW. Der ausschließliche Betriebsgegenstand der ***KG*** ist die Stromerzeugung. Die Wasserkraftanlage wurde am 1.6.2018 erstmalig in Betrieb genommen. Die Anlage ist energiewirtschaftlich zweckmäßig…

…beurteilt das Wasserrecht nicht als "grundstücksgleiches Recht" iSd zivilrechtlichen Grundstücksbegriffs, sondern ordnet den Verkauf des Wasserrechts den gewerblichen Einkünften des Bf aus dem Betrieb eines Kleinwasserkraftwerkes (KKW) zu. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Der Entscheidung im anhängigen Verfahren liegt der nachfolgend festgestellte Sachverhalt zu Grunde…

…8 iVm. § 9 (1) EnFG 1979 ermäßige sich die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer bei Kleinwasserkraftwerken ab Betriebsbeginn für die Dauer von 20 Jahren unter gewissen Voraussetzungen auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. Eine dieser Voraussetzungen sei, dass der Gewinn aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt werde. Bücher iSd…

…auch gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens und begehrt erkennbar die Aufhebung dieses Bescheides sowie des neuen Sachbescheides. Im Beschwerdeschriftsatz wird bezogen auf den Streitpunkt der steuerlichen Begünstigung von Kleinwasserkraftwerken vorgebracht, es seien keine zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigenden neuen Tatsachen und Beweismittel hervorgekommen. Die belangte…

…Euro aktiviert worden. Damit in Zusammenhang stehend finde sich im Akt eine Rechnung über 16.500,00 Euro eines italienischen Unternehmers, der die Lieferung wesentlicher Bestandteile für die Errichtung des Kleinwasserkraftwerkes verrechnet habe. Im Kaufvertrag vom 17.1.2018 werde unter Punkt II. dezidiert darauf…

… 12 Abs 11 UStG 1994 auf 15.720,60 Euro beläuft. | Zu berichtigende Vorsteuern iZm dem Kleinwasserkraftwerk (siehe im Detail oben) | 12.797,20 Euro | Zu berichtigende Vorsteuern iZm den substanzerhaltenden Gebäudereparaturen sowie den angebrachten Zäunen (siehe im Detail oben) | 2…

…Aus dem Anhang 1 der Beantwortung geht hervor, dass es sich um ein Kleinwasserkraftwerk handelt. Zudem sind die Bemessungsgrundlagen sowie die Berechnung der strittigen Abgabe anhand des ausgefüllten Formular EKB-S 1 ersichtlich. Nachfolgend nimmt die beschwerdeführende Partei Bezug auf den Beschluss des BFG vom…

…Aus dem Anhang 1 der Beantwortung geht hervor, dass es sich um ein Kleinwasserkraftwerk handelt. Zudem sind die Bemessungsgrundlagen sowie die Berechnung der strittigen Abgabe anhand des ausgefüllten Formular EKB-S 1 ersichtlich. Nachfolgend nimmt die beschwerdeführende Partei Bezug auf den Beschluss des BFG vom…

…Aus dem Anhang 1 der Beantwortung geht hervor, dass es sich um ein Kleinwasserkraftwerk handelt. Zudem sind die Bemessungsgrundlagen sowie die Berechnung der strittigen Abgabe anhand des ausgefüllten Formular EKB-S 1 ersichtlich. Nachfolgend nimmt die beschwerdeführende Partei Bezug auf den Beschluss des BFG vom…

…Gemeinde S samt Zufahrt zu den Reinigungsöffnungen, dafür gibt es einen schriftlichen Vertrag mit der Gemeinde S. Zutritt zum linken Werksbachufer über das Grundstück d zugunsten f (Kleinwasserkraftwerk). a, hinsichtlich der Grundstücke b besteht ein Leitungsrecht zugunsten der g. Ein Leitungsrecht über das Grundstück b…