…BAO hinsichtlich der von ihm im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2005 zu gewerblichen Zwecken zum Gesamtkaufpreis von € 9.000 bezogenen Zigarren verschiedener Marken zum Kleinverkaufspreis von € 11.700 im Betrag von € 1.521 entstanden. Ein Säumniszuschlag war ist §§ 217 Abs…

…verkaufen. Die Gewährung eines Rabattes, eines Skontos, einer Provision oder einer sonstigen Begünstigung, insbesondere die Gewährung von Zugaben jeder Art, ist verboten. Zu den Kleinverkaufspreisen bestimmt § 9 Abs. 1Tabakmonopolgesetz: (1) Die Preise, zu denen Tabakerzeugnisse von Tabaktrafikanten im Monopolgebiet verkauft werden dürfen, sind vom Großhändler…

…in § 27 TabStG normierte Verfahren betreffend den Bezug aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken (Übermittlung einer vorherigen Anzeige, Sicherheitsleistung hinsichtlich der anfallenden Tabaksteuer und Abgabe einer Steueranmeldung) nicht eingehalten. Da für das bezogene Produkt kein Kleinverkaufspreis veröffentlicht worden sei, sei nach § 5…

…vom Überbringer an sich gebracht zu haben, um diese in Hamburg weiter zu verkaufen, und b) in Tateinheit zu a) die oben angeführten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem Kleinverkaufspreis gemäß § 9 Tabakmonopolgesetz in Höhe von Euro 17.545,00, hinsichtlich welcher von einer unbekannten Person…

…unter der Warennummer 2403 9990 00 V245 einzureihen und unterliege daher dem Tabaksteuergesetz 1995. Als Bemessungsgrundlage wurde gem § 5 Abs 2 TabStG 1995 jeweils als Kleinverkaufspreis der Preis, der für diese Tabakwaren von befugten Tabakwarenhändlern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei Abgabe an den Verbraucher erzielbar wäre…

…Handelsspanne in Höhe von € 0,35. Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO auch für das Produkt "Cloud One" einen Kleinverkaufspreis gemäß § 5 Abs.2 TabStG in Höhe von € 19,90 zu Grunde, zumal sich der Einkaufspreis für den…

…Rauchware), unter der Warennummer 2403 9990 00 V245 einzureihen und unterliege daher dem Tabaksteuergesetz 1995. Als Bemessungsgrundlage wurde gem § 5 Abs 2 TabStG 1995 als Kleinverkaufspreis der Preis, der für diese Tabakwaren von befugten Tabakwarenhändlern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei Abgabe an den Verbraucher erzielbar wäre…

…6.746 Stück Zigarren verschiedener Marken, auf denen österreichische Tabaksteuer in der Höhe von EUR 10.985,00 lastet und von welchen dann 987 Stück, für welche ein Kleinverkaufspreis von EUR 7.121,81 festgesetzt ist, an den Erstbeschuldigten B. verkauft und per Post an…

…5 Tabakmonopolgesetz (TabMG) normierte Handelsverbot zumindest 6.067 Stück der unter a) angeführten Zigarren verschiedener Sorten, für welche ein Kleinverkaufspreis in Höhe von € 40.763,22 festgesetzt ist, durch deren Weiterverkauf an zahlreiche Abnehmer in ganz Österreich unter Verrechnung eines Preisaufschlages von 25 % gewerbsmäßig…

… Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg, FinStrG § 44 RZ 44). Die Höhe des hier relevanten Kleinverkaufspreises pro Stück Zigarre ergibt sich aus den im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung veröffentlichten Werten bzw. den Angaben der Beilage 1 des Beschuldigten, die eine globale Durchschnittsbetrachtung (insoweit ist die Zollverwaltung den…

…2403 1100 00, Zusatzcode V244, und ein Kleinverkaufspreis von € 3,00 pro Packung á 250 Gramm für die Berechnung der Tabaksteuer angegeben. Empfänger der Waren und Anmelder war der in Wien lebende Vater des Bf, ***H***. Ermittlungen der Betriebsprüfung/Zoll haben ergeben, dass es…

…Eingangsabgaben dadurch bewirkt, dass er am 21.7.2010 und 6.10.2010 anlässlich der Verzollung von 3750 Packungen á 250g Wasserpfeifentabakersatz (SOEX) einen unrichtigen (zu niedrigen) Kleinverkaufspreis bei der Verzollung MRN 10AT320000IV9MR260 und 10AT320000IVA69A65 angegeben und durch den beabsichtigten Verkauf dieser Ware, welche Gegenstand…

…in der Höhe von € 604,28 (Zoll: € 10,48; Einfuhrumsatzsteuer: € 132,28; Tabaksteuer: € 361,12) bei einem inländischen Kleinverkaufspreis von € 546,00 lasten, in Kenntnis dieser Herkunft von C.D. an sich gebracht. Sie hat dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen…

…Angaben des Bf selbst. Der Berechnung von Eingangsabgaben sei grundsätzlich der Transaktionswert (hier letztlich ein zu schätzender Wert) und der Kleinverkaufspreis - nicht aber ausländische Einkaufswerte - zugrunde zu legen. Dagegen wendet sich der vom steuerlich vertreten Beschwerdeführer in offener Frist eingebrachte Vorlageantrag vom 14. Februar 2018…

…Ankaufspreis von € 18.293.- erworben hat. Der Kleinverkaufspreis wurde vom Zollamt Graz mit € 24.390,67 und die sich daraus ergebende Tabaksteuer mit € 3.170,79 errechnet. Im Rahmen des vom Zollamt Graz geführten Finanzstrafverfahrens ist der Besch. mit Erkenntnis vom 6…

…Tathandlungen 1. eingangsabgaben- und tabaksteuerpflichtige Waren, nämlich 30.000 Stück Filterzigaretten der Sorten „Chesterfield Classic Blue“ und „Chesterfield Classic Red“ mit einem Gesamtwert von € 1.800,00 und einem inländischen Kleinverkaufspreis von € 0,1725 per Stück; darauf entfallende Eingangsabgaben iHv. insgesamt € 2…

…Zigaretten der Marke Sovereign Classic, somit insgesamt 7.270.800 Stück Zigaretten (36.354 Stangen mit einem Zollwert von € 8,00 je Stange, inländischer Kleinverkaufspreis € 34,00 je Stange) im Besitz gehabt habe, indem sie ihre Halle in A. zur Zwischenlagerung und Umlagerung…

…ein Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden war und hinsichtlich derer Einfuhrzoll in Höhe von € 2.096,64 sowie Tabaksteuer in Höhe von € 16.025,10 verkürzt worden waren und für welche ein Kleinverkaufspreis von € 27.300,00 festgesetzt war…

…ein Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden war und hinsichtlich derer Einfuhrzoll in Höhe von € 2.096,64 sowie Tabaksteuer in Höhe von € 16.025,10 verkürzt worden waren und für welche ein Kleinverkaufspreis von € 27.300,00 festgesetzt war…

…Nach der Bestimmung des § 46 Abs. 2 FinStrG wird die Monopolhehlerei mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen der Bemessungsgrundlage geahndet, die sich nach dem Kleinverkaufspreis der Monopolgegenstände errechnet. § 46 Abs. 2 FinStrG: Die Monopolhehlerei wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen der Bemessungsgrundlage (§ 44 Abs…