…BAO hinsichtlich der von ihm im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2005 zu gewerblichen Zwecken zum Gesamtkaufpreis von € 9.000 bezogenen Zigarren verschiedener Marken zum Kleinverkaufspreis von € 11.700 im Betrag von € 1.521 entstanden. Ein Säumniszuschlag war ist §§ 217 Abs…
…Einnahme zu verschaffen ( gewerbsmäßige Begehung ). Gemäß § 44 Abs. 2 lit. c FinStrG wird der vorsätzliche Eingriff in die Rechte des Tabakmonopoles für Monopolgegenstände, für die ein Kleinverkaufspreis festgesetzt ist, nach diesem errechnet. Der Strafrahmen der sich aus der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 35 Abs…
…§ 44 Abs. 2 lit. c FinStrG wird der vorsätzliche Eingriff in die Rechte des Tabakmonopoles mit eiener Geldstrafe bis zum Einfachen der Bemessungsgrundlage, das ist bei Monopolgegenständen der Kleinverkaufspreis, geahndet. Hängen gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für…
…sich der Bf. gegen den Berechnungsmodus der Tabaksteuer (§§ 4, 5 TabakStG), mit der Begründung, dass im Kleinverkaufspreis, der Bemessungsgrundlage der Tabaksteuer, auch Abgaben enthalten wären, und somit Abgabenbeträge zum Besteuerungsgegenstand gemacht werden würden. Über diese Berufung hat das Hauptzollamt Wien, als Zollbehörde 1. Instanz (§ 14…
…unter Missachtung der bestehenden Gestellungsverpflichtung der gem. Art.59 Abs.2 Zollkodex bestehenden zollamtlichen Überwachung zu entziehen, und zum Anderen in Tateinheit hiezu hinsichtlich dieser Tabakmonopolgegenstände im Kleinverkaufspreis (§ 9 TabMG) in Höhe von € 1.360,00 UP vorsätzlich dazu bestimmt zu haben, das im …
…in das Zollgebiet verbracht und dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen zu haben; und 2) in Tateinheit zu 1) zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die unter 1) angeführten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem amtlichen Kleinverkaufspreis (§ 9 Tabakmonopolgesetz 1996) von € 2.636,10 dem…
…verkaufen. Die Gewährung eines Rabattes, eines Skontos, einer Provision oder einer sonstigen Begünstigung, insbesondere die Gewährung von Zugaben jeder Art, ist verboten. Zu den Kleinverkaufspreisen bestimmt § 9 Abs. 1Tabakmonopolgesetz: (1) Die Preise, zu denen Tabakerzeugnisse von Tabaktrafikanten im Monopolgebiet verkauft werden dürfen, sind vom Großhändler…
…in § 27 TabStG normierte Verfahren betreffend den Bezug aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken (Übermittlung einer vorherigen Anzeige, Sicherheitsleistung hinsichtlich der anfallenden Tabaksteuer und Abgabe einer Steueranmeldung) nicht eingehalten. Da für das bezogene Produkt kein Kleinverkaufspreis veröffentlicht worden sei, sei nach § 5…
Die KP Plattner GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für das nachstehende Tabakerzeugnis mit Wirkung ab 15. September 2026 bestimmt: | Nikotinbeutel | Sorte | Gewicht je Packung Gramm | Preis je Packung € | NOIS Cherry Ice | 11 | 6…
Die TOB GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für das nachstehende Tabakerzeugnis mit Wirkung ab 21. September 2026 bestimmt: | Zigarette | Sorte | Preis je Stück € | Sobranie Laube Black | 0,500 Bundesministerium für Finanzen, 20. August…
Die Philip Morris Austria GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für das nachstehende Tabakerzeugnis mit Wirkung ab 1. September 2026 bestimmt: | Zigarette | Sorte | Preis je Stück € | Marlboro Touch S-Line | 0,3400 Bundesministerium für Finanzen, 12…
Die KP Plattner GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für das nachstehende Tabakerzeugnis mit Wirkung ab 24. August 2026 bestimmt: | Nikotinbeutel | Sorte | Gewicht je Packung Gramm | Preis je Packung € | Rabbit Peppermint | 15,6 | 4…
Die Philip Morris GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für das nachstehende Tabakerzeugnis mit Wirkung ab 10. August 2026 bestimmt: | Tabake zum Erhitzen | Sorte | Tabak oder Tabakersatzstoff Menge je Packung Gramm | Preis je Packung € | TEREA Turquoise…
Die DanCzek AT GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Zigarrensorte "Alec Bradley Kintsugi Robusto" mit 11,50 € je Stück mit Wirkung ab 17. Juni 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 2. Juni 2026
Die House of smoke Gunz GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Zigarrensorte "Furia Inanna Black Limited Edition" mit 27,80 € je Stück mit Wirkung ab 22. Mai 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 8. Mai 2026
Die Schüller & Sohn GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Sorte anderer Rauchtabak "Herbz Northern Lights" mit 29,90 € je Packung zu 8 Gramm mit Wirkung ab 1. Juni 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 12. Mai 2026
Die Philip Morris Austria GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Sorte Nikotinbeutel "THUNDER Slim Frosted 12mg" mit 6,50 € je Packung zu 16 Gramm mit Wirkung ab 4. Mai 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 17. April 2026
Die KP Plattner GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Sorte Nikotinbeutel "W1NNAS Sleep Pouch Melatonin Coconut" mit 11,90 € je Packung zu 15 Gramm mit Wirkung ab 30. April 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 15. April 2026
Die KP Plattner GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Zigarrensorte "Matilde Limited Exposure No.3 Toro" mit 12,90 € je Stück mit Wirkung ab 27. April 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 14. April 2026
Die TOB GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für die Zigarrensorte "Cohiba Short Year of the Horse" mit 2,65 € je Stück mit Wirkung ab 7. April 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 24. März 2026