IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für…

…2022, Zahl: ***1***, teilte das Zollamt der Beschwerdeführerin (Bf.) für einen näher bezeichneten Kleintransporter der Marke "*******" gemäß Art. 102 Unionszollkodex (UZK) einen Eingangsabgabenbetrag in der Höhe von 9.280,00 Euro (4.400,00 Euro an Zoll und 4.880,00 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) mit…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin führte im Jahr 2006 Güterbeförderungen mit einem Kleintransporter durch und erzielte somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Darüber hinaus erzielte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Niederschrift über die…

…Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG vom Bundesfinanzgericht zu erledigen ist. Die Beschwerdeführerin führte im Jahr 2006 Güterbeförderungen mit einem Kleintransporter durch und erzielte somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Darüber hinaus erzielte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Niederschrift über die…

…Zollamtes Österreich Herrn ***3***, einen Bekannten der Bf. mit Wohnsitz in Belarus. Dieser war mit einem in Polen zugelassenen Kleintransporter und einem in Belarus zugelassenen Anhänger, beladen mit dem verfahrensgegenständlichen PKW der Marke Porsche, auf der Autobahn unterwegs. Auf dem Porsche waren keine Kennzeichen montiert…

…ein Ziffernsturz eingeschlichen hat. Dass der Fahrer, der mit dem genannten Urteil des Landesgerichtes Korneuburg verurteilt worden ist, den Kleintransporter gelenkt hat, mit dem die Paletten mit den Zigaretten vom Flughafen zur Beschwerdeführerin in ***15*** gebracht worden sind, stand (auch) aufgrund seiner Aussagen im Rahmen…

…nachfolgend ***12***) in ***14*** eröffnet worden; die Nämlichkeitssicherung sei laut Rechnung erfolgt. Die Waren seien von zwei näher genannten Personen mit einem Kleintransporter bei der Beschwerdeführerin vom Flughafen abgeholt worden. Vor der Verladung der jeweils fünf Paletten seien von den Paletten die Airwaybill-Etiketten abgeschnitten…

…die ein luxuriöses, aber dennoch sportliches Auto suchten (https://www.classic-oldtimer.at/autos/mercedes-benz/mercedes-benz-450/). Der Fiat Ducato ist ein Kleintransporter. Die Serie II (Typ 230) wurde ab März 1994[1] wieder von der Sevel produziert und war auch wieder mit…

…den Ap.-Bericht betreffend ***1*** (Tz. 9) gab dieser an, 3-4 Kleintransporter sowie im Normalfall 1 Kombi im Einsatz gehabt zu haben. Weiters erklärte er, dass das eingesetzte Personal durchschnittlich 150-200 Stunden im Einsatz war, er selbst zahlreiche Transporte durchgeführt hat und zudem…

…ein Kraftfahrzeug mit einer zum Wohnen geeigneten Inneneinrichtung. Diese ähnelt häufig der eines Wohnwagens. Die Fahrzeugbasis ist in der Regel ein Kleintransporter. Überwiegend werden Wohnmobile als Freizeitfahrzeuge zum Camping und für Urlaube mit wechselnden Stand- und Erlebnisorten verwendet. Wohnmobile werden auch gern von Geschäftsreisenden wie…

…Arbeiten überzeugt und den entsprechenden Betrag auf das Firmenkonto (inländisches Bankkonto) überwiesen. Die Seriosität der ausführenden Unternehmen habe sich auch aus der Abwicklung des Auftrags und der Ausführung der Leistung unter Verwendung der geeigneten Geräte und Werkzeuge sowie der logistischen Abwicklung (Materialzustellung mit Kleintransporter) erschlossen…

…egal, bzw. ändert es nichts am Honorar. Die Bf *** GmbH befördert die Materialien mit einem LKW auf die jeweilige Baustelle. Ich selbst habe seit 2014 einen Kleintransporter (Chrysler Voyager) auf mein Einzelunternehmen gemeldet. Mit meinem Kleintransporter bringe ich kleinere Materialien, zB. Balkontüre, und meine eigenen…

…die Bf. sei daher in jedem Falle unbillig. Sachverhalt: Zwischen Dezember 2005 und März 2006 wurden von der E., Zürich, aus Großbritannien ausgeführte Gemeinschaftswaren (per Luftfracht oder mittels Kleintransportern) in die Schweiz verbracht, wo sie jedoch keiner Einfuhrverzollung unterzogen worden sind. Die X. + Co. Transport…

…des Zollamtes Linz Wels (Zollstelle Wels) eine Kontrolle eines braunen Kleintransporters der Marke XXYY mit dem bosnischen Kennzeichen qxy erfolgt, welcher [obwohl auf C zugelassen (Finanzstrafakt Erstbeschuldigter, Bl. 1, Kontrollmitteilung] der Firma des B zuzuordnen sei. Im Kleintransporter hätten sich unverzollte Möbel aus Bosnien befunden…

…Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass sie einen Vorsteuerabzug für einen Fahrzeugankauf in Anspruch genommen habe, obwohl der Kaufvertrag keine Mehrwertsteuer ausweise. Weiters seien die Mieten für einen Kleintransporter, der bereits amtlich abgemeldet gewesen sei, als Abzugsposten in das Rechenwerk aufgenommen worden, ebenso wie Rechnungen von…

…und vieles mehr, obliegt alleine ihm und nicht dem Auftraggeber. Eine „wirtschaftliche Abhängigkeit" des Berufungswerbers zu seinem Auftraggeber ist naturgemäß dadurch gegeben, dass die Vielzahl von Kleintransportunternehmern untereinander im Wettbewerb stehen und der Berufungswerber naturgemäß bestrebt ist, seinen Vertrag mit Herrn Z. Z aufrecht zu…

…die Tätigkeit beim BF eingesetzt werden konnten, ins Leere. Die Lieferanten mussten für die Zustelldienstleistungen beim BF einen Kleintransporter mit dem Logo des Auftraggebers XXXX verwenden und sie durften das Corporate Design nicht für andere Tätigkeiten und Zwecke, somit nicht für private Zwecke oder andere…

…Bf. eine gewerbliche Tätigkeit, die weitgehend außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung ausgeübt werden kann. Herr Bf. ist ganztags mit seinem Kleintransporter unterwegs und wird somit mit seinem - in Österreich zugelassenen LKW - tätig. Auch die Entscheidungen des Geschäftes erfolgen im "Außendienst", d.h. bei seinem Auftraggeber…

…der Abgangszollstelle und der nach Übermittlung der Ankunftsanzeige erteilten Entladeerlaubnis errechnet wurden. Anschließend sei diese Zeitspanne den bestenfalls erreichbaren Fahrzeiten für LKW (80 km/h) und Kleintransporter (130 km/h) für diese Wegstrecken gegenübergestellt worden. In den genannten Fällen sei die vorgenannte Zeitspanne kürzer gewesen…

…der Abgangszollstelle und der nach Übermittlung der Ankunftsanzeige erteilten Entladeerlaubnis errechnet wurden. Anschließend seien diese Zeitspannen den bestenfalls erreichbaren Fahrzeiten für LKW (80 km/h) und Kleintransporter (130 km/h) für diese Wegstrecken gegenübergestellt worden. In den genannten Fällen sei die vorgenannte Zeitspanne kürzer gewesen…