… weitere Modifizierungen der genehmigten Beihilferegelung seien derzeit nicht beabsichtigt. Mit der dritten Änderung des Befristeten Rahmens wurde unter bestimmten Voraussetzungen eine Beihilfengewährung an kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen iSd AGVO, die sich am 31.12.2019 bereits in Schwierigkeiten iSd Art 2 Nr 18 AGVO befanden…

…auch aufgrund von erfolgten Einzahlungen auf das Finanzamtskonto - reduziert worden. Am Rande sei erwähnt, dass es sich bei der ***A*** GmbH um ein Kleinstunternehmen handle, sämtliche Leistungen nur durch den Bf. erbracht würden und die erwirtschafteten Umsätze nur einen Bruchteil der "geschätzten" Bemessungsgrundlage im Rahmen…

…2012 gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2011 durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt. Ergänzend wurde vorgebracht: "Zum Thema der Firmenadresse erlaube ich mir festzuhalten, dass bei Kleinstunternehmen, auch wenn sie in der Form einer Personengesellschaft geführt werden, es nicht ungewöhnlich ist…

…schon lange nicht mehr um die Belange der KG. Die familienhafte KG übt das Taxi-Gewerbe im Umfang eines Kleinstunternehmens aus und hatte in der Vergangenheit noch zu keiner Zeit steuerliche oder finanzstrafrechtliche Verfehlungen zu verantworten. Da unseres Erachtens nur unglückliche Umstände zur Verhängung der…

…wirtschaftlich identische Sachverhalte vorliegen. Eine Benachteiligung von GesbR gegenüber OG oder KG würde daher gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Darüber hinaus würde die Rechtsansicht des Finanzamts faktisch dazu führen, dass zahlreiche Klein- und Kleinstunternehmen, die typischerweise in Form einer GesbR organisiert sind, von der Förderung ausgeschlossen…

…L 187 vom 26.6.2014, S 1-78 (AGVO) befanden, um eine Ausnahmevorschrift für kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen (vgl Holtmann in Säcker/Karpenstein/Ludwigs [Hrsg], Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht4 [2022] Coronabedingte Beihilfen Rz 15). Mit der vierten Änderungsmitteilung vom 13. Oktober 2020 (C(2020…

…Rz 9) enthalten jeweils auch die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl L 124 vom 20.5.2003, S 36) und die Verordnung (EU) Nr 651/2014 der Kommission…

…L 187 vom 26.6.2014, S 1-78 (AGVO) befanden, um eine Ausnahmevorschrift für kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen (vgl Holtmann in Säcker/Karpenstein/Ludwigs [Hrsg], Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht4 [2022] Coronabedingte Beihilfen Rz 15). Mit der vierten Änderungsmitteilung vom 13. Oktober 2020 (C(2020…

…Rz 9) enthalten jeweils auch die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl L 124 vom 20.5.2003, S 36) und die Verordnung (EU) Nr 651/2014 der Kommission…

…L 187 vom 26.6.2014, S 1-78 (AGVO) befanden, um eine Ausnahmevorschrift für kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen (vgl Holtmann in Säcker/Karpenstein/Ludwigs [Hrsg], Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht4 [2022] Coronabedingte Beihilfen Rz 15). Mit der vierten Änderungsmitteilung vom 13. Oktober 2020 (C(2020…

…Rz 9) enthalten jeweils auch die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl L 124 vom 20.5.2003, S 36) und die Verordnung (EU) Nr 651/2014 der Kommission…

…L 187 vom 26.6.2014, S 1-78 (AGVO) befanden, um eine Ausnahmevorschrift für kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen (vgl Holtmann in Säcker/Karpenstein/Ludwigs [Hrsg], Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht4 [2022] Coronabedingte Beihilfen Rz 15). Mit der vierten Änderungsmitteilung vom 13. Oktober 2020 (C(2020…

…100.000. Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, bei denen es sich um Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO handelt, sofern sie nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Für sie…

…zu beachten, dass nach dem Willen des Gesetzgebers durch die Freigrenze des § 41 Abs. 4 letzter Satz FLAG 1967 Kleinstunternehmen vom Dienstgeberbeitrag und vom Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag befreit werden sollten. Diese Lohnnebenkosten würden vorwiegend reguläre Dienstnehmer betreffen, deren Vertragsbasis regelmäßig ein Bruttomonatsgehalt vorsehe, sodass es…

…2023/1315) lautet: Artikel 2 Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte zur Definition der Unternehmenskategorien 1. Die Kategorie der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio…

…Höhe des Verlustersatzes entspricht 70% der gemäß Punkt 4.2 ermittelten Bemessungsgrundlage. Bei Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO erhöht sich die Ersatzrate auf 90% der Bemessungsgrundlage. In beiden Fällen ist der Verlustersatz pro Unternehmen betragsmäßig mit höchstens EUR…

…Förderung der Straßengüterverkehrstätigkeit EUR 100.000. Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, bei denen es sich um Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO handelt, sofern sie nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind. Für sie gilt der beihilfenrechtliche…

…Im Speziellen sollen Geschäfte, die nicht oder nur teilweise zum Abschluss führten ebenso dokumentiert und aufbewahrt werden. Das gilt auch für Klein- und Kleinstunternehmen. Die Form der Einzelaufzeichnungen bleibt nach wie vor dem Unternehmen überlassen. Unter Einzelaufzeichnung versteht die Behörde insbesondere chronologische händische Aufzeichnungen der…

…Am Rande sei erwähnt, dass es sich bei der X.GmbH um ein Kleinstuntemehmen handelt, sämtliche Leistungen nur durch unseren Mandanten erbracht werden und die erwirtschafteten Umsätze nur einen Bruchteil der "geschätzten" Bemessungsgrundlage im Rahmen der GPLB ausmachen. Mit den Zahlungen auf das Finanzamtkonto der…

…Beschäftigungsgrößenklassen") Gehe man nach der EU-Empfehlung 2003/361/EG (Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6.5.2003 betreffend Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleineren und mittleren Unternehmen), so sei das Unternehmen des Beschwerdeführers als Kleinstunternehmen einzustufen (Grenzen laut EU-Definition: Umsatzerlöse < 2 Mio…