…3 BewG für die Zurechnung nicht ausschlaggebend (VwGH 13. 9. 1973, 0495/72). Bei einem Kleingartenhaus kann weder dem Text des Kleingartengesetzes (KlGG) noch den Gesetzesmaterialien zum Stammgesetz (RV 472 BlgNR 8. GP; AB 592 BlgNR 8. GP) oder zu den nachfolgenden Novellen ein gewolltes…

…ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Nach § 2 Abs. 2 GrEStG stehen den Grundstücken Z 1 Baurechte und Z 2 Gebäude auf fremdem Boden gleich. Das Kleingartengesetz, BGBl. Nr. 6/1959…

…Abgabenart: Grundbesitzabgaben, Abgabenkontonummer: ***Str.Nr.*** -PISN ***PISN*** erhebe ich folgende EINWÄNDE: Ich bin weder Eigentümerin einer Liegenschaft noch eines Superädifikats, das nach dem Kleingartengesetz gar nicht möglich wäre, sondern von Todes wegen in den Unterpachtvertrag meines verstorbenen Vaters eingetreten. Die Grundbesitzabgaben entrichtet der Gebührenschuldner, der…

…Gemäß § 13 Abs. 3 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG, LGBI. für Wien Nr. 2/1978, in der geltenden Fassung, kann für Kleingärten im Sinne des Wiener Kleingartengesetz 1996 - WKIG 1996, LGBI. für Wien Nr. 57, in der Fassung des Gesetzes LGBI. für Wien Nr. 25/2014…

…von 39.663 €, der Einzelpachtvertrag sowie die Vereinbarung vom 28.9.2012 über die einvernehmliche Auflösung eines bestehenden Einzelpachtvertrages mit der Vorpächterin und Vorbereitung der Neubegründung eines den Bestimmungen des Bundes-Kleingartengesetzes 1959 (KlGG) unterliegenden Einzelpachtvertrages über einen Kleingarten mit der Bf.   In…

…auf fremden Grund ist, es sich dabei zivilrechtlich auch um einen unselbständigen Bestandteil handelt; eine gesetzliche Ablöseberechtigung gegenüber dem Generalpächter oder gegenüber einem nachfolgenden Unterpächter (§ 16 Abs. 1 Kleingartengesetz) ist eine Verwertungsmöglichkeit iSd § 1 Abs. 2 GrEStG. Der Wert der Aufschließungskosten, der Kosten für die…

…SV vom 26.6.2014 über den Sachwert der Baulichkeiten, Kulturen und Außenanlagen übermittelt und von der Bf. unter Hinweis auf die Bestimmungen des Unterpachtvertrages und des Kleingartengesetzes (kurz KlGG) dargelegt, weshalb ihrer Ansicht nach keine Grunderwerbsteuerpflicht bestehe. 1.2. Grunderwerbsteuerbescheid Mit Bescheid vom 5…

…08.07.2013 erklärte der rechtliche Vertreter der Bf., dass seine Mandantin entsprechend der Bestimmungen des Kleingartengesetzes der Vorpächterin eine Ablöse auf Basis des Bewertungsgutachtens vom 28.02.2013 zu leisten hatte. In der Folge setzte die belangte Behörde gegenüber der Bf. die Grunderwerbsteuer mit…

…der Errichterin des Gebäudes, Frau VORPÄCHTERIN, auf Grund der Bestimmungen des Kleingartengesetzes und des Unterpachtvertrages bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses gegenüber dem Generalpächter (Verband) einen Anspruch auf Ersatz der von ihr getätigten Aufwendungen, begrenzt mit dem Zeitwert des Kleingartenhauses im Zeitpunkt der Aufgabe der Pachtrechte, zustand…

…vom Gebührenschuldner bzw. der Gebührenschuldnerin erbracht wird. (2) Der Antrag ist bei sonstigem Anspruchsverlust für in einem Kalenderjahr oder in einem kürzeren Zeitraum nicht eingeleitete Abwassermengen bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres einzubringen. (3) Für Kleingärten im Sinne des Wiener Kleingartengesetz 1996 - WKlG 1996, LGBl…

…nur mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers (Verpächters) und nur nach den jeweils geltenden Bestimmungen der jeweiligen Landesbauordnung errichtet werden dürfen (in Wien nach der Bauordnung für Wien und dem Wr. Kleingartengesetz in jeweils gültiger Fassung). … 6.9. Dem (den) Pächter(n)ist es verboten…

…auch nicht gemäß § 51 außerhalb des Bauplatzes errichtet wird - eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Mit dem Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz 2008, das Wasserversorgungsgesetz und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2018), LGBl…

…anzunehmen. (10) Die Bestimmungen des Abs. 4 zur Ermittlung des Einheitssatzes sind bei Vorliegen einer bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Erhebung der Gebühren nicht anzuwenden. Sonderbestimmungen § 9. (1) Auf kleingärtnerisch genutzten Grundflächen (§ 1 Wiener Kleingartengesetz 1996; LGBl. für Wien Nr. 57/1996, in der jeweils geltenden Fassung)…

…Wohnen (Z 3) unter die Widmung "Grünland" fallen. Hinsichtlich näherer Regelungen betreffend die Nutzung der Kleingartengebiete wird unter § 6 Abs 2 der Wiener Bauordnung auf das Wiener Kleingartengesetz (Gesetz über Kleingärten in Wien; WKlG) verwiesen. § 2 Abs 7 und 8 WKlG treffen dabei eine Unterscheidung…

…vom Gebührenschuldner bzw. der Gebührenschuldnerin erbracht wird. (2) Der Antrag ist bei sonstigem Anspruchsverlust für in einem Kalenderjahr oder in einem kürzeren Zeitraum nicht eingeleitete Abwassermengen bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres einzubringen. (3) Für Kleingärten im Sinne des Wiener Kleingartengesetz 1996 – WKlG 1996, LGBl…

…nachhaltige Bewirtschaftung erfolgt. Eine Nutzung gemäß § 19 Abs. 2 NÖ ROG 1976 kann lediglich Land- und Forstwirtschaft(liche Hofstellen), Grüngürtel, Schutzhäuser, erhaltenswert (gewidmete) Gebäude im Grünland, Materialgewinnungsstätten, Gärtnereien, Kleingärten entsprechend dem § 2 des NÖ Kleingartengesetzes (LGBl. 8210), Sportstätten, Spielplätze, Campingplätze, Friedhöfe, Parkanlagen, Abfallbehandlungsanlagen, Aushubdeponie, Lagerplätze…

…Nr. 2/1978, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 71/2018. (3) Für Kleingärten im Sinne des Wiener Kleingartengesetzes 1996 - WKlG 1996, LGBl. für Wien Nr. 57, in der geltenden Fassung, für Kleingärtnervereine im Sinne des Kleingartengesetzes, BGBl. Nr. 6/1959, in…

…200 Liter je Tag und Wohnung, 2. laut Flächenwidmungsplan als "Kleingartengebiete für ganzjähriges Wohnen" gewidmete Kleingärten im Sinne des Wiener Kleingartengesetzes 1996, LGBI. für Wien Nr. 57/1996, in der Fassung LGBI. für Wien Nr. 61/2020, und für Kleingartenvereine im Sinne des Kleingartengesetzes, BGBl…

…auf sanitäre Notwendigkeiten, auf die Brandverhütung sowie auf betriebliche Gegebenheiten der öffentlichen Müllabfuhr Bedacht zu nehmen ist. Der Inhalt der Sammelbehälter ist jährlich mindestens 52mal (mindestens einmal wöchentlich) einzusammeln. Für Kleingartenanlagen im Sinne des Wiener Kleingartengesetzes 1996, LGBl für Wien Nr 57/1996, in der…

… 13 Abs. 1 KGG) - Kleingärten im Sinne des Kleingartengesetzes - Kleingartenvereine - Baulichkeiten mit nicht mehr als zwei Wohnungen…, wenn die Nutzfläche der einzelnen Wohnung 150m² nicht übersteigt. 2.Gruppe Alle anderen Haushalte Während die Angehörigen von Gruppe 1 eine pauschale Ermäßigung ihrer Abwassergebühr um 150m³…