…unselbständiges Liegenschaftszubehör können sie vom Unterpächter weder veräußert noch belastet werden." Darüber hinaus hat der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige Arborist und Gartenmeister G in seinem Gutachten vom 18.7.2013 festgehalten, daß Baulichkeiten in Kleingärten keine Superädifikate im Sinne des § 435 ABGB darstellen…

…ein den konkreten Rechtsvorgang betreffendes schriftliches Auskunftsersuchen der Bf. ans FA (dort erfasst unter ErfNr***2) über das Bestehen einer Grunderwerbsteuerpflicht beim Abschluss eines Pachtvertrages über einen Kleingarten und Bezahlung einer Ablösezahlung an die Vorpächterin vorausgegangen. Dabei wurde dem FA der mit der Vorpächterin abgeschlossene…

Die belangte Behörde unterstellte daher die Rückstellung des Kleingartenhauses an den Beschwerdeführer ( Anmerkung BFG: = Generalpächter) gegen Zahlung des auf das Gebäude entfallenden "Entschädigungsbetrages" von ... zu Recht dem Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z.1, Abs. 2, § 2 Abs. 2 Z. 2 GrEStG" Aufbauend auf…

…Abs 2 leg cit regelt weiter, dass der Ersatzanspruch nach Abs 1 entfällt, wenn das Unterpachtverhältnis infolge Zeitablaufes endet und das Grundstück einer anderen Verwendung als der kleingärtnerischen Nutzung zugeführt werden soll, sofern der Generalpächter erklärt, gegen die Entfernung der Aufwendungen - eine Unterscheidung zwischen Baulichkeiten…

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, veräußerte im beschwerdegegenständlichen Jahr 2012 zahlreiche Kleingartengrundstücke, die sogenanntes "Altvermögen" darstellten. Im Zuge einer erfolgten Außenprüfung (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 9.3.2018) wurden in beschwerdegegenständlich relevanter Hinsicht im Wesentlichen (unter Tz 18…

…16 Abs 1, § 18 KlGG kann bei Beendigung des Unterpachtvertrages der PÄCHTER vom VERPÄCHTER den Ersatz für die von ihm gemachten Aufwendungen beanspruchen, die zur kleingärtnerischen Nutzung notwendig oder nützlich sind, insbesondere für Obstbäume, Sträucher und sonstige Kulturen: für Baulichkeiten jedoch nur, wenn sie den…

…ab. In Vertragspunkt 5.4 wird u.a. festgehalten: „Wird das Unterpachtverhältnis durch einen der in Punkt 3.3 genannten Gründe aufgelöst, dann hat (haben) der (die) Unterpächter die auf der Kleingartenparzelle vorhandenen Baulichkeiten, Kulturen und Anlagen dort zu belassen. Dafür steht ihm (ihnen) gegen…

…sich die form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 17.7.2015 mit der Begründung, dass die bisherige pauschale Ermäßigung für die Bewässerung der Gartenflächen des Kleingartens bei der Abwassermenge nicht mehr abgezogen worden sei. Über telefonische Anfrage des Beschwerdeführers (Bf.) wäre dies damit begründet worden…

…Bf., durch ihre Vertreterin, die RA, beim Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel in 1030 Wien einen Geschäftsfall („Neuausfertigung eines Unterpachtvertrages nach Überweisung einer Ablösesumme hinsichtlich einer Kleingartenparzelle“) zur Anzeige. In der Folge setzte das erwähnte Finanzamt mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 20. November 2013, Erfassungsnummer zzz…

(2) Für Kleingärten sowie für Baulichkeiten mit nicht mehr als zwei Wohnungen, insbesondere Kleinhäuser, Reihenhäuser und Sommerhäuser im Sinne des § 116 Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 48/1992 kann, wenn die Nutzfläche…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Dem Verfahren zu Grunde liegende Vereinbarung und darauffolgender Pachtvertrag mit der beschwerdeführenden Partei: Die Beschwerdeführerin ***Bf*** (in der Folge als Bf bezeichnet) war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Pächterin einer Parzelle des Kleingartenvereins "ABC", in ... Wien. Am 28…

…Nichteinleitung durch prüfungsfähige Unterlagen nachgewiesen wird. Der Antrag ist bei sonstigem Anspruchsverlust für in einem Kalenderjahr oder in einem kürzeren Zeitraum nicht eingeleitete Wassermengen bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres einzubringen. (2) Für Kleingärten sowie für Baulichkeiten mit nicht mehr als zwei Wohnungen, insbesondere Kleinhäuser…

…in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) mit dem Inhalt, dass die Bf mit Pachtvertrag vom 1.10.2012 die Parzelle 223 vom Kleingartenverein "ABC" in der Adresse ABC in 1220 Wien gepachtet habe, wofür die Bf der Vorpächterin eine Ablöse für deren Investitionen gezahlt…

…Einsammlungen und mit dem der Behälterart entsprechenden Grundbetrag samt einem eventuellen Zuschlag für die Müllverdichtung bzw. Abschlägen gemäß den Bestimmungen für Kleingärten errechnet. Dieser Bescheid gilt auch für die folgenden Jahre bis zur Erlassung eines neuen Abgabenbescheides. Für Bauwerke auf fremden Grund und Boden (Superädifikate…

…Pachtvertrag und ZMR-Auszug jederzeit belegbar" sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt steht fest: Die Beschwerdeführerin ist Pächterin zweier Parzellen in einer für ganzjähriges Wohnen gewidmeten Kleingartenanlage. Unter welchen Bedingungen und in welchem zeitlichen Rahmen die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Pachtvertrages berechtigt ist…

…solchen, bei denen das Wasser einen wesentlichen Faktor darstellt, in Krankenanstalten, in Kleingartenanlagen oder zu Bauzwecken beziehen. Die Staffelung der Wasserzählergebühren kann nach der Anschlussgröße der Wasserzähler vorgenommen werden. (5) Ferner wird der Gemeinderat ermächtigt, Gebühren unter Bedachtnahme auf die Personal- und sonstigen Kosten festzusetzen…

…zu erkennen, worin die sachlich gerechtfertigte Differenzierung zwischen diesen Gruppen liegt, die eine derart ungleiche Rechtsfolge rechtfertigen würde. Ob denn nun 1m³ Wasser in einem Kleingarten oder in einem sonstigen Garten zur Bewässerung verwendet wird, ob das Haus auf dem Grundstück aus einer, zwei oder…

…mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna wurde von einem Kontrollorgan der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien am 15. Oktober 2020 um 15:44 Uhr in 1100 Wien, Urselbrunnengasse 22-20 ggü Kleingarten Parzelle 227, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Parkometergesetz beanstandet. Die Zulassungsbesitzerin, Fa…

…bei der Größe von Rasenflächen bzw. Gießgewohnheiten gibt. In der Begründung ist außerdem gesondert ausgeführt, dass es "…für Kleingärtnervereine sowie mit Baulichkeiten mit nicht mehr als zwei Wohnungen, insbesondere Kleinhäuser, Reihenhäuser" ...gilt. Sollte dieser Vorschlag zu keiner Einigung führen, sehe ich mich leider gezwungen…

…als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde nach Wiedergabe der für die Entscheidung maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes festgehalten, die vom Beschwerdeführer gepachtete Liegenschaft befinde sich in einem für ganzjähriges Wohnen gewidmeten Kleingarten. Mit dem angefochtenen Bescheid sei lediglich die Höhe der Abgabe, die für…