…der Abgabenbehörde ein Vorhalt zur Klärung des Sachverhaltes übermittelt. Dem Bf sind in den Streitjahren 2007 und 2008 als Werbungskosten geltend gemachte Ausgaben nachweislich in Höhe von 779,10 € (2007) und 1.037,10 € (2008) erwachsen. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem…

…ändert nichts an der Anwendbarkeit des § 278 Abs. 1 BAO. Die angefochtenen Bescheide wurden wie folgt begründet: "Sie sind trotz schriftlicher Aufforderung unserer Bitte um Klärung des Sachverhaltes nicht nachgekommen." Diese lässt nicht erkennen, welchen Sachverhalt das Finanzamt seinen Bescheiden zu Grunde gelegt hatte. Fehlt…

…wird." Das Finanzamt hat zur Klärung des Sachverhaltes mit 24.08.2021 einen Vorhalt an die beschwerdeführende Partei mit Rückscheinbrief (RSb) versendet. Das Schriftstück wurde, wie dem Rückschein zu entnehmen ist am 27.8.2021 behoben. Eine Beantwortung des Vorhaltes erfolgte nicht. Weiters teilte das…

…Klärung des relevanten Sachverhaltes notwendig wäre, wäre es folglich dem Bf. objektiv zumutbar, ein solches zu beantragen. Falls er kein Verständigungsverfahren beantragt hätte (wie er außer Protokoll bestätigt habe), so kann dies die Abgabenbehörde - im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht - nicht dazu verpflichten dieses Versäumnis des…

…abgeschlossen haben. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien auf wurde der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 63 IO zurückgewiesen. Laut Firmenbuchauszug wurde die *E* GmbH am 28.04.2021 gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Zur Klärung des Sachverhaltes der Abgabenhinterziehungen von Kapitalertragsteuer 2018 und…

…bei nachgewiesenen Alimentationszahlungen) beansprucht werden. Da der Bf. dem Ergänzungsersuchen vom 12.5.2022 nicht entsprochen habe, die Beantwortung für die Klärung des Sachverhaltes von großer Wichtigkeit gewesen wäre, hätte der beantragte Familienbonus Plus nicht anerkannt werden können. Am 18. Juli 2022 erhob der Bf…

…der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterliegen. Der angefochtene Bescheid setzt die Erstattungssumme mit null Euro fest und verwies auf die Nichtbeantwortung der schriftlichen Aufforderung zur Klärung des Sachverhaltes. In der weiteren Folge wurde in der dagegen eingebrachten Beschwerde im Wesentlichen und im Ergebnis darauf verwiesen…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall war in erster Linie zu klären, wie viele Kilometer der Bf das Fahrzeug privat genutzt hat. Nach Klärung des Sachverhaltes…

…Klärung des Sachverhaltes beitragen oder die vorhandenen Sachbeweise entkräften können. Die Abweisung der Beschwerden gegen die Umsatz-und Einkommenssteuerbescheide wurde damit begründet, dass entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde die beantragten Einvernahmen zur Wahrung des Parteiengehörs nicht notwendig gewesen wären. Der Sachverhalt…

…in ATS): Negatives Kapitalkonto Einzelunternehmen -1.090.010,63 vorbehaltene Entnahme („Umstellungsrücklage“) -658.085,37 Anschaffungskosten -1.748.096,00 Lediglich durch einen buchhalterischen Nachweis des Bf. wie mit der „Umstellungsrücklage“ verfahren wurde (von der Dotierung bis zur Auflösung), könnte eine Klärung des Sachverhaltes gelingen…

…Umlaufbeschlüsse. Der o.a. Sachverhalt wirft verschiedene Fragen auf. Zur weiteren Klärung des Sachverhaltes werden Sie daher gebeten darzulegen, was dazu führte, dass sich Frau D 5 Jahre nach erfolgter Abtretung und unmittelbar nach Bekanntwerden des Prüfungsergebnisses des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel dazu…

…zu einer Umsatzsteuerschuld führen können. Der Beschuldigte war niemals in die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen oder Abfuhr von Umsatzsteuervorauszahlungen an das Finanzamt involviert." Selbst der Betriebsprüfer des Finanzamtes Spittal-Villach, der Herrn ***2*** zur Klärung des Sachverhaltes in dieser Angelegenheit geprüft hat, war zunächst der Ansicht…

…gemachten Investitionen eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung abzugeben. In Beantwortung dieses Ersuchens teilte die belangte Behörde mit, aus dem derzeitig vorliegenden Verfahrensverlauf und Aktenbestand könnten keine Rückschlüsse auf vermeintliche Investitionen gezogen werden, es seien von Seiten der Finanzverwaltung noch umfassende Ermittlungen zur Klärung des Sachverhaltes notwendig. Mit…

…mit, dass es keine Ermittlungshandlungen gesetzt habe und "von Seiten der Finanzverwaltung umfassende weitere Ermittlungen zur Klärung des Sachverhaltes notwendig wären." Damit räumt die belangte Behörde selbst ein, dass es anlässlich der Erledigung des von der Beschwerdeführerin eingebrachten Antrages auf Festsetzung des EKB-S gemäß …

…nicht (zB BMF, AÖF 2003/65, Abschn 3; VwGH 20.1.2016, 2012/13/0059). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt daher grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus (zB VwGH 26.11.2014, 2012/13/0123; 20.1.2016, 2012/13/0059; BFG…

…konkretes Beweisthema erkennbar ist und im Vorlageantrag lediglich pauschal auf die "Klärung des Sachverhalts bzw. Glaubhaftmachung" [BFG Akt OZ 8, Vorlageantrag] verwiesen wurde, zu denen der vermeintliche Zeuge einvernommen werden sollten. Von der Aufnahme des Beweises war daher nach der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur abzusehen. 3…

…für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen (Außenprüfung). Gemäß § 99 FinStrG ist die Finanzstrafbehörde auch befugt, zur Klärung des Sachverhaltes Nachschauen und Prüfungen im Sinne der Abgaben -oder Monopolvorschriften vornehmen zu lassen. Die einschränkenden Bestimmungen des § 148 Abs. 3 und Abs…

…womit von Seiten der Finanzverwaltung umfassende weitere Ermittlungen zur Klärung des Sachverhaltes notwendig wären." Auf Nachfrage des Bundesfinanzgerichtes, ob überhaupt und bejahendenfalls welche Ermittlungshandlungen diesbezüglich gesetzt worden seien, wurde seitens des Finanzamtes mit E-Mail vom 22.8.2025 Folgendes mitgeteilt: "Im gegenständlichen Verfahren sind…

…Investitionen mit, dass es keine Ermittlungshandlungen gesetzt habe und "von Seiten der Finanzverwaltung umfassende weitere Ermittlungen zur Klärung des Sachverhaltes notwendig wären." Damit räumt das Finanzamt selbst ein, dass es anlässlich der Erledigung des von der Bf eingebrachten Antrages auf Festsetzung des EKB-S gemäß §…

…11.2023 (vgl BFG-Akt OZ 8) wurde weiters nur pauschal ausgeführt, dass zur Klärung des Sachverhaltes bzw zur Glaubhaftmachung die Befragung des betrauten Maklers und der damaligen Notariatsangestellten bzw des Notars angeregt wurde. Es war daher von einer allfälligen Zeugeneinvernahme abzusehen. Sämtliche genannten Urkunden…