…Trotz all dieser Ungereimtheiten fehlen Ermittlungen darüber, wer tatsächlich Arbeitgeber (Dienstgeber) war. Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das Verwaltungsgericht die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden…

…hat wesentliche Ermittlungen zur Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts unterlassen und ihre Feststellungen im Wesentlichen auf die Feststellungsbescheide gemäß § 8 SBBG gestützt, ohne die tatsächlichen Leistungsbeziehungen im konkreten Einzelfall näher zu untersuchen. Unter den dem Gericht zur Verfügung stehenden Möglichkeiten - Durchführung der Ermittlungen durch das Gericht…

…Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 23. Oktober 2013 und die Beschwerdevorentscheidung vom 12. Februar 2014 werden daher gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Haftungssache zur Klärung der Uneinbringlichkeit bzw. der Prüfung eines Prozentsatzes der Uneinbringlichkeit der gegenständlichen…

…§ 261 BAO) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht gemäß § 278 Abs. 1 BAO mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein…

…weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lässt (vgl. VfGH 14.3.2012, U466/11 ua). Nach der Rechtsprechung des EGMR und - ihm folgend - des VfGH kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn die Tatfrage unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache…

…BGBl. Nr. 194/1961 in der für das Streitjahr anzuwendenden Fassung, kann das Bundesfinanzgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid…

…Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen." Ungeachtet eines Parteiantrages konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, da ein Beschluss zu fassen war, die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ, und einem Entfall der…

…kann gem. VwGH vom 26.2.2009, 2007/13/0024 dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen sein, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde (VwGH 23. Mai 2007, 2004/13/0073, sowie…

…zu beurteilen. Einerseits der Tatbestand des zwingenden Vorliegens einer BVE für die Einbringung und Zulässigkeit eines Vorlageantrages und andererseits die Klärung der Frage nach der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde in der Sache bei Fehlen einer BVE unter dem Aspekt des Rechtsschutzes. Gemäß § 262…

…der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde. Zwar sind nach § 267 BAO gegen einen Bescheid gerichtete gemeinsame Beschwerden in einem gemeinsamen Verfahren zu verbinden und es hat darüber nach § 281 BAO grundsätzlich auch nur eine einheitliche Entscheidung zu ergehen, um eine unterschiedliche Sachentscheidung in derselben Sache…

…Beschwerden betreffend Abweisung der Nachsichtsansuchen hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2015 bis 2020 wurde vom Bundesfinanzgericht bereits mehrfach abgesprochen (Erkenntnisse vom 19.9.2024, GZ. RV/5100293/2024 und vom 11.3.2025, GZ. RV/5100766/2024). Ein neuerlicher Abspruch über diese Sache im Rahmen des…

…bereits entschiedener Sache (res iudicata) unzulässig. Eine solche liegt nach übereinstimmender Rechtsprechung und Literatur dann vor, wenn seit Erlassung des ersten Bescheides die maßgebliche Sach- und Rechtslage in den entscheidungswichtigen Punkten unverändert geblieben ist, somit dann, wenn sich weder die Rechtslage noch der Sachverhalt derart…

…Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. (5) […] § 279 BAO: (1) Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis…

…der anderen Parteien zurückgezogen werden. (4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache…

…oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders…

…hat daher in der Sache zu entscheiden. Fest steht, dass der angefochtene Bescheid am 5.9.2014 zugestellt worden ist. Somit ist die im Vorlagebericht zum Ausdruck kommende Ansicht des Finanzamtes, dass gemäß § 21 KBGG (a.F.) iVm § 207 Abs. 2 BAO der Abgabenanspruch mit…

…315, VwGH: Missbrauch bei Vorsteuerabzug) In seinem Erkenntnis VwGH 19.11.2011, 2008/13/0046 hat der Verwaltungsgerichtshof (im Hinblick auf eine Stiftung) u.a. festgestellt: Ohne Klärung der Frage, ob eine Vermietung zu marktkonformen (fremdüblichen) Bedingungen vorliegt, kann auch noch nicht abschließend beurteilt werden…

…Tz 4 zu § 208). Der vom Finanzamt zitierten VwGH-Entscheidung vom 19.1.1994, 93/16/0086, die zur Gesellschaftsteuer ergangen ist, vermag sich das BFG nicht anzuschließen. 8.) Für die Klärung, wann und durch welche Fakten die für die vorläufige Abgabenfestsetzung maßgebliche Ungewissheit weggefallen…

…Sache auf die Beschwerdegründe laut Beschwerdeschrift verwiesen. Die Feststellung, wonach am 15.01.2025 Vorlageantrag erstattet worden sei ohne einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung, sei rechtsirrig. Durch Einbringung eines Vorlageantrages würde die Beschwerde ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt gelten. Bereits im Rahmen der…

…weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lässt (vgl. VfGH 14.3.2012, U466/11 ua). Nach der Rechtsprechung des EGMR und - ihm folgend - des VfGH kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn die Tatfrage unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache…